- Berlin
- Mietenwahnsinn
Mietendeckel ist »Notwehr«
Der Markt regle sich nicht von selbst, also werde der Mietendeckel benötigt, erklärt Stadtentwicklungssenatorin Lompscher
»Notwehr« sei der geplante Berliner Mietendeckel, um »für Mieterinnen und Mieter zu handeln, die fürchten, sich bald ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten zu können«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Montagmorgen, nachdem die Veröffentlichung von Inhalten eines vertraulichen Papiers ihrer Verwaltung zu den geplanten Maßnahmen für Wirbel gesorgt hatte. Das inzwischen zehn Tage alte Dokument sei der Zwischenstand eines Arbeitsprozesses, ließ sie wissen. Eine Veröffentlichung sei nicht vorgesehen gewesen.
Das Papier beinhaltete Mietobergrenzen von maximal knapp acht Euro Kaltmiete pro Quadratmeter für Wohnungen in bis zum Jahr 2013 gebauten Häusern. Die Mieten sollten nicht nur eingefroren werden, wer zu viel bezahlt, soll auch beim Bezirksamt eine Absenkung beantragen können. Jenseits von Fällen deutlich überhöhter oder gar Wuchermieten halten nicht nur Juristen diesen Ansatz für problematisch, auch die Bezirke sollen sich nicht in der Lage sehen, die zu erwartende Antragsflut personell zu bewältigen. Wie zu vernehmen ist, soll die geplante Genehmigungspflicht für Eigenbedarfskündigungen schon wieder vom Tisch sein.
Dass der Mietendeckel nötig ist, daran lässt Lompscher keinen Zweifel. »Die angekündigten Mieterhöhungen der Deutsche Wohnen zeigen, dass sich der Markt nicht von selbst regelt«, sagt sie. Seit Bekanntwerden der neuen Vorschläge verlor der Aktienkurs des Konzerns bis Montagnachmittag um fast fünf Prozent auf knapp 28,70 Euro ein. Vor dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel lag der Kurs noch bei über 42 Euro.
»Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag«, ließ Innensenator Andreas Geisel in seiner Funktion als SPD-Landesvize wissen. »Wenn wir die Marktwirtschaft beim Mietendeckel ausblenden, gäbe es keine notwendigen Sanierungen mehr, keinen Klimaschutz und keinen dringend erforderlichen Neubau von bezahlbaren Wohnungen«, so Geisel weiter.
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