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»Bezahlbare Miete statt fetter Rendite«
LINKE-Vorstand will Mieterbündnisse weiter stärken
Seit mehr als einem Jahr ist der Einsatz für bezahlbare Mieten ein Arbeitsschwerpunkt der Linkspartei. Das Thema Wohnen ist zudem eines, bei dem sich die Genossen strömungsübergreifend einig sind. Jetzt will der LINKE-Bundesvorstand seine Kampagnenarbeit für Mieten, die nicht die Hälfte des Einkommens fressen, erneut intensivieren.
In seiner Sitzung am kommenden Sonntag und Montag wird er sich höchstwahrscheinlich für eine »Konkretisierung« der Kampagne »Bezahlbare Miete statt fetter Rendite!« samt Finanzierung aussprechen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, auf die sich der elfköpfige geschäftsführende Vorstand bereits verständigt hat und die »nd« vorliegt. Dem Gremium gehören neben den beiden Parteivorsitzenden unter anderem die sechs stellvertretenden Vorsitzenden an. Der Bundesvorstand hat insgesamt 44 Mitglieder.
Ziel ist laut Vorlage die Unterstützung von Initiativen vor Ort und die Schulung von Mitgliedern, die sich in Mieterbündnissen engagieren. Weiter ist geplant, dass die Partei dem Unterstützerkreis des bundesweiten »Aktionsbündnisses Wohnen ist Menschenrecht!« beitritt und sich an dessen Aktivitäten beteiligt.
Die LINKE geht in ihren Kernforderungen über das hinaus, was das Aktionsbündnis bislang formuliert hat. So tritt letzteres für den Bau von 150.000 Sozialwohnungen jährlich ein, die LINKE spricht sich für 250 000 aus. Bündnis wie Partei verlangen, dass die Preisbindung für Sozialwohnungen nicht mehr entfallen darf und dass die öffentliche Hand selbst als Bauherr auftritt.
Zu den praktischen Initiativen der LINKEN gehört ein Bildungstag zum Thema »Wohnen im Kapitalismus« am 21. September in Schwerin. Die Bundestagsfraktion wird eine Woche später zusammen mit der Hamburger Bürgerschaftsfraktion ihren fünften mietenpolitischen Ratschlag veranstalten. Der Parteivorstand will im Herbst Aktionen für bezahlbare Unterkünfte für Studierende und ein Volksbegehren für einen Mietenstopp und eine Mietobergrenze bei Neuvermietungen in Bayern unterstützen.
Parteichef Bernd Riexinger sagte am Mittwoch zur aktuellen Debatte um den geplanten Berliner Mietendeckel: »So klar, wie sich Die LINKE an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt, so klar stellen sich CDU und FDP an die Seite der Miethaie, wenn sie jetzt eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel anstrengen.« Mit Blick auf die von Gegnern des Deckels vorgebrachte Kritik betonte er gegenüber »nd«, es behaupte niemand, die Maßnahme würde Wohnungen schaffen. Seine Partei trete für einen »Dreiklang« aus Mietsenkungen, Wohnungsneubau und Überführung großer Konzerne in öffentliche Hand ein.
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