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Vorsicht, Menschheitsdeckel
Mietendeckel und Reichensteuer entrüsten auch jene, die eigentlich nicht davon betroffen sind
Zu den Eigenheiten des Eigentums in der Marktwirtschaft gehört, dass viele Menschen davon relativ wenig haben, wenige Menschen dafür relativ viel. Dies hat in den vergangenen Tagen zu Vorschlägen geführt, wie man das Viele der Wenigen für die Vielen nutzbar machen könnte: Per Vermögensteuer könnten die Reicheren etwas von ihrem Vermögen abgeben. Per Mietendeckel müssten sie den Vielen zwar nichts abgeben, dürften aber weniger von ihnen nehmen, was den Mieten- zum Renditedeckel macht.
Das hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt, bemerkenswerterweise auch bei Personen, die als Mieter oder als Unvermögende von den Maßnahmen profitieren würden. Denn sie sehen einen Schaden für das Allgemeinwohl: Mit der Vermögensteuer, so die Beschwerde, würde Leistung bestraft und das Leistungsprinzip verletzt. Und der Mietendeckel führe dazu, dass die Reichen nicht mehr bauen.
Beide Beschwerden sind zwar fragwürdig, können sich aber auf eherne Grundsätze der ökonomischen Theorie berufen. So ist laut der Property Rights Theorie jeder Eingriff in die Eigentumsrechte von Übel. Nur Länder, die gesicherte Eigentumsrechte durchsetzen konnten, verfügen heute über eine effiziente Wirtschaftsordnung, erklärte der US-Ökonom Douglass C. North. Denn nur diese Länder schaffen Menschen einen Anreiz, mehr zu produzieren. Die Sicherung des Eigentums erklärt laut North daher den »raschen Fortschritt, den die Menschen in den letzten 10 000 Jahren verzeichneten«. Aufgemerkt, Senat: Mit einem Mietendeckel setzt Berlin nicht weniger aufs Spiel als die ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahrtausende. Wer Renditen gefährdet, gefährdet die Menschheit.
Auf einer ebenso verwegenen Annahme beruht die Klage, eine Vermögensteuer bestrafe die Leistungsträger der Gesellschaft. Das Eigentum, über das jemand verfügt, wird hier zum Ergebnis seiner »Leistung« nach dem Muster: Wer viel hat, hat wohl viel geleistet, sonst hätte er es ja nicht. Diese »Theorie« hat ihren berühmten Begründer in John Locke. Laut dem britischen Philosophen hat Gott die Erde den Menschen gemeinsam gegeben. Da diese Menschen überleben mussten, bearbeiteten sie die Natur, zum Beispiel indem sie eine Pflaume pflückten. Damit wurde die Pflaume zum Eigentum des Pflückers - und das Eigentum aus der Arbeit abgeleitet. Daran wird noch heute geglaubt: Was man hat, hat man sich erarbeitet, es steht einem zu.
»Das Gras, das mein Pferd gefressen hat, der Torf, den mein Knecht gestochen, und das Erz, das ich gegraben ... wird auf diese Weise mein Eigentum«, erklärt Locke und setzt damit kurzerhand »ich« in eins mit »mein Pferd« und »mein Knecht«. Und damit spricht er dann doch noch eine Wahrheit aus: Das Eigentum der Reichen beruht schon auf Arbeit. Nur nicht ihrer eigenen.
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