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Emissionen: EU fährt ohne neues Reduktionsziel zum UN-Klimagipfel
Die Streitfrage: Soll es bis 2030 eine Emissionsreduzierung um 40 Prozent oder sogar bis zu 55 Prozent sein
Brüssel. Die Europäische Union macht vor dem New Yorker UN-Klimagipfel am 23. September keine neuen Zusagen. Die EU-Kommission bekräftigte am Mittwoch nur die bisherigen Klimaziele und betonte, diese würden wohl übererfüllt. Ein klimaneutrales Europa bis 2050 sei zudem »eine realistische Perspektive« und werde wohl bis Jahresende von allen EU-Staaten unterstützt, sagte Kommissionsvize Maros Sefcovic.
Nach einer neuen europaweiten Umfrage wünschen sich die meisten Europäer stärkeren Klimaschutz. Im Eurobarometer nannten 93 Prozent der Befragten den Klimawandel ein ernstes Problem. 92 Prozent sagten, die Regierungen sollten ihre Ziele für Energieeffizienz und den Ausbau von erneuerbaren Energien hochsetzen.
Zu dem Klimagipfel hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres eingeladen, um »mehr Ehrgeiz« einzufordern und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beschleunigen. Die EU hat international versprochen, den Ausstoß an Klimagasen bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken.
Werden die bereits beschlossenen Klima- und Energiegesetze konsequent umgesetzt, werde man sogar eine Senkung um 45 Prozent erreichen, sagte der scheidende Klimakommissar Miguel Arias Canete. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jedoch eine Verschärfung des Ziels auf minus 50 oder sogar minus 55 Prozent in Aussicht gestellt.
Der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese stellte sich ein 50-Prozent-Ziel. Dieses wäre wahrscheinlich ohne drastische neue EU-Gesetze erreichbar, sagte Liese in Brüssel. Anders sehe es bei einem Ziel von minus 55 Prozent aus: »Da müsste alles noch einmal aufgemacht werden.« Auch auf Deutschland kämen in dem Fall erheblich höhere Anforderungen zu, sagte Liese.
Die Bundesregierung berät bereits drastische Maßnahmen, um den deutschen Beitrag zum geltenden 40-Prozent-Ziel umzusetzen. Die entscheidende Sitzung des Klimakabinett ist für 20. September angesetzt. dpa/nd
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