- Kommentare
- Mietspiegelberechnung
Weiße Salbe gegen steigende Mieten
Rainer Balcerowiak über die Wirkung der geänderten Mietspiegelberechnung
In der Bundesregierung hat man mittlerweile realisiert, dass die Mietenexplosion in vielen Großstädten zu einer gefährlichen, sozialen Zeitbombe geworden ist. Längst sind nicht nur »soziale Randgruppen« betroffen, sondern Normalverdiener. Doch alles, was bislang zur Mietendämpfung auf den Weg gebracht wurde, hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Die nun beschlossene Änderung der Mietspiegelberechnung wird da keine Ausnahme sein.
Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig neu vereinbarte Mieten aus den letzten sechs statt bisher nur vier Jahren herangezogen werden. Das könnte den weiteren Anstieg bestenfalls minimal verlangsamen. Dabei ist offensichtlich, dass homöopathische Eingriffe in das Mietrecht nicht mehr ausreichen, um den »Mietenwahnsinn« einzudämmen.
Große Baustellen sind vor allen die Verdrängung von Mietern durch Umwandlung in Wohneigentum und horrende Modernisierungsumlagen. Zudem ist der deutsche Wohnungsmarkt stark von spekulativen Geschäftsmodellen mit hohen Renditeerwartungen geprägt. Das Bundesverfassungsgericht stellte kürzlich in seinem Urteil zur Mietpreisbremse klar, dass der Staat im Sinne der Wohnraumversorgung regulierend eingreifen darf. Doch die Bundesregierung agiert am Gängelband der Immobilienlobby und verteilt nur weiße Salbe an die betroffenen Mieter.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
