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Selbst die Mittelschicht kann sich Wohnen nicht mehr leisten
Projekt Mietenwatch nennt Berlin »unbezahlbar« / Wohnungswirtschaft kämpft gegen Mietendeckel
Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist längst nicht mehr nur für Geringverdiener dramatisch. Wer sich mit einem Durchschnittseinkommen, für einen Ein-Personen-Haushalt sind das derzeit 1375 Euro, auf Wohnungssuche in der Hauptstadt begibt, für den sind in Friedrichshain-Kreuzberg gerade mal 0,8 Prozent der im Internet inserierten Wohnungen leistbar. Das bedeutet laut Definition, dass die Person nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens ausgeben muss. In den meisten anderen Bezirken sieht es wenig besser aus, nur in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind überhaupt mehr als zehn Prozent der angebotenen Wohnungen in finanziell erträglichen Dimensionen. Auf ganz Berlin gerechnet sind 95,6 Prozent aller inserierten Wohnungen zu teuer.
»Berlin ist unbezahlbar«, zu diesem Schluss kommt das am Dienstag online gegangene Webprojekt Mietenwatch.de. Dafür hat seit April 2018 ein Team um den auch beim politischen Kunstkollektiv Peng! engagierten Tilman Miraß nach eignen Angaben rund 80 000 Online-Wohnungsinserate aus ganz Berlin gesammelt. Es handelt sich um umfassende Daten zu angebotenen Mietwohnungen: von Nettokaltmieten über Nebenkosten bis zur Ausstattung und Lage.
Für durchschnittlich verdienende Zwei-Personen-Haushalte sieht die Lage schon etwas besser aus; für sie sind berlinweit immerhin 38 Prozent der angebotenen Wohnungen leistbar. Doch in Mitte, Tiergarten oder Friedrichshain kommen bis zu 98 Prozent der Wohnungen nicht infrage.
Tatsächlich ist das Angebot an leistbarem Wohnraum ein bisschen größer, als die Zahlen vermuten lassen. Denn viele Genossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen stellen ihre Angebote oft nicht mehr im Internet ein, sondern vergeben sie über Wartelisten.
Das ändert nichts an der Einschätzung der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg: »Die von dem Projekt ›Mietenwatch‹ veröffentlichten Daten zeigen, dass die Zusammensetzung der Berliner Wohnbevölkerung massiv unter Druck steht.« Die Entmischung vieler Stadtteile schreite voran, und leistbarer Wohnraum sei berlinweit nur noch in homöopathischen Dosen zu finden. »Insbesondere Alleinerziehende, Singles und Transferleistungsbeziehende finden fast keinen Wohnraum mehr«, so die Abgeordnete weiter.
»Angesichts dieser Zustände braucht es radikale Maßnahmen«, ist für Gennburg klar. Die Mieten müssten sinken. »Deshalb braucht es für das Mietendeckelgesetz auch Möglichkeiten zur Absenkung und nicht nur für das Einfrieren der Mieten«, fordert sie. Diese Frage ist tatsächlich einer der Knackpunkte in der senatsinternen Diskussion um den Mietendeckel. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich in den letzten Wochen mehrfach öffentlich gegen Absenkungsmöglichkeiten ausgesprochen. Der Gesetzentwurf soll im Senat nun erst am 22. Oktober, statt wie ursprünglich geplant am kommenden Dienstag, verabschiedet werden. Die Wirtschaftsverwaltung von Senatorin Ramona Pop (Grüne) soll nach nd-Informationen zumindest auf eine zeitliche Verschiebung der Absenkung dringen, praktisch unmöglich ist, da es bis zum Jahresbeginn arbeitsfähige Strukturen aufzubauen, um die entsprechenden Anträge auch bearbeiten zu können.
Derweil wirbt der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bei seinen Mitgliedsunternehmen, zu denen vor allem kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften gehören, aber auch Konzerne wie vonovia und Deutsche Wohnen, für die Finanzierung einer großen Kampagne gegen den Mietendeckel, die vor allem in den sozialen Medien geführt werden soll. »Am Ende des Tages wäre es schön, wenn mindestens 30 Cent pro Wohneinheit in die Schatulle kommen«, erklärt GdW-Präsident Axel Gedaschko seinen Mitgliedern in dem internen Video, in dem das geplante Vorgehen beschrieben wird. »Wir müssen dem süßen Gift eines Mietendeckels oder einer Mietenabsenkung einfach ein bisschen entgegenwirken«, erklärt ein Sprecher aus dem Off in dem »nd« vorliegenden Film.
Mit dem Geotargeting von Facebook könne die lokale Öffentlichkeit perfekt erreicht werden, wird da geschwärmt. Die rund 2,4 Millionen im sozialen Netzwerk registrierten Berliner sollen jedoch nicht mit der Gießkanne beglückt werden. »Wir würden versuchen, die Bürgerinitiativen, die Überzeugungstäter, die sich sowieso von uns nicht überzeugen lassen, möglichst auszuklammern«, heißt es. Es sollen die Städter erreicht werden, »die noch ein bisschen zugänglich sind für Logik«, heißt es. Über diesen Umweg soll schließlich Druck auf die Politik ausgeübt werden.
»Ich halte diese Kampagne für einen Skandal«, sagt Ralf Hoffrogge von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Selten sehe man so direkt ins Räderwerk des Lobyyismus. »Ich weiß nicht, was perfider ist: die gezielte Manipulation eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens durch Social-Media-Manipulation von Abgeordneten oder die Beeinflussung eines laufenden Volksbegehrens durch Rastern aller 2,4 Millionen Berliner Facebook-Nutzer mit Datenabgleich zu deren Einstellung gegenüber Bürgerinitiativen«, so der Aktivist.
»Da sich unsere Kampagne noch im Entwurfsstatus befindet können wir keine Aussagen über die letztlich zum Einsatz kommenden Instrumente machen«, erklärt der GdW auf nd-Anfrage.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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