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- Bernd Riexinger
Ein linker Green New Deal
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen miteinander verbunden werden, meint Bernd Riexinger
»Die Konzerne regeln das mit dem Klima schon, wenn wir sie in Ruhe machen lassen« - das scheint die Devise der vermeintlichen Klimakanzlerin zu sein. Dass vor zwei Wochen über eine Million Menschen mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz gefordert haben, interessiert im Kanzleramt offenbar nicht mehr. Die Große Koalition ist erneut vor den Konzerninteressen eingeknickt.
Gleichzeitig hat die soziale Ungleichheit in Deutschland einen traurigen Höhepunkt erreicht. Eine Mehrheit der Bevölkerung will mehr soziale Gerechtigkeit - und fordert von der Politik, Klimaschutz nicht gegen sozialen Zusammenhalt auszuspielen. Mit Recht. Klimakrise, Digitalisierung und globale Konkurrenz führen zu großen Umbrüchen in der Wirtschaft. Das deutsche Exportmodell erweist sich als Sackgasse. Die GroKo aber hält an der schwarzen Null fest, statt entschlossen mit Investitionen gegenzusteuern und den Weg zu einer CO2-freien Wirtschaft einzuschlagen. Es wird weiterregiert, als gäbe es genug bezahlbare Wohnungen, eine funktionierende Bahn und keine Probleme mit niedrigen Löhnen, die zu massenhafter Altersarmut führen werden.
Ein grüner Kapitalismus wird weder das Klima retten noch das Leben der Mehrheit der Menschen verbessern. Die Grünen wollen sich nicht auf Inhalte festlegen und entscheiden sich mal für Sozialdemokratie light, mal für den Flirt mit Schwarz-Grün(-Gelb) und Klientelpolitik für Besserverdienende. Es ist die Aufgaben der LINKEN, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit in einem linken Zukunftsprojekt zusammenzubringen. Das wird zu einer Schicksalsfrage - für die Gesellschaft und für die LINKE.
Gefragt ist ein linker Green New Deal. Die Kernidee ist geeignet, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen: Kein Beschäftigter soll sich zwischen Job und einer Zukunft für seine Kinder entscheiden müssen. Es geht um sinnvolle Arbeit und um Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Nur mit Milliarden-Investitionen schaffen wir eine klimagerechte Wirtschaft und soziale Sicherheit für alle. Höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und eine neue Qualität sozialer Infrastruktur, in den Städten wie auf dem Land, können die Grundlage eines neuen Wohlstandsmodells sein. Das gelingt nur mit demokratischen Entscheidungen über Investitionen. Wir dürfen die Zukunft nicht den Konzernzentralen überlassen! Profitorientierung und Wettbewerbsfähigkeit haben in Bereichen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, aber auch Mobilität nichts zu suchen.
In den USA hat Bernie Sanders einen Green New Deal vorgeschlagen - mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und einer staatlichen Arbeitsplatzgarantie. Ähnlich ambitioniert ist der Green New Deal von Labour in Großbritannien. Hierzulande ist die LINKE die einzige Partei, die den Kampf um soziale Gerechtigkeit, konsequenten Klimaschutz, wirkliche Demokratie und Frieden verbinden kann. Die Ideen dafür müssen nicht völlig neu erfunden werden - an umsetzbaren Konzepten mangelt es nicht. Zum Beispiel für eine sozial gerechte Mobilitätswende mit Ausbau von Bus und Bahn, kostenfreiem Nahverkehr und mittelfristigem Umbau der Autoindustrie mit Einkommensgarantien für die Beschäftigten. Auch bundesweiter Mietendeckel und Investitionen in bezahlbares Wohnen und ökologisches Bauen gehören zum Deal.
Solche Einstiege in einen sozialen und ökologischen Systemwandel können nur in gesellschaftlichen Kämpfen und mit neuen, breiten Bündnissen durchgesetzt werden. Als Partei stehen wir nach den jüngsten Wahlen vor großen Herausforderungen. Wir können stärker werden, wenn wir unser Profil schärfen und uns stärker in der Gesellschaft verankern. Wie dies gelingen kann, wollen wir gemeinsam mit vielen Interessierten und Bündnispartnern diskutieren.
Ein linker Green New Deal eignet sich als verbindendes Projekt. Zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, zwischen Stadt und Land, Beschäftigten in Industrie und Dienstleistungen. Statt unterschiedliche Milieus gegeneinander zu stellen oder uns in internen Debatten aufzureiben, sollten wir uns daran machen, Brücken zu bauen und viele Menschen für einen linken Green New Deal zu begeistern.
Ein ausführlicher Beitrag von Bernd Riexinger zur Strategiedebatte der LINKEN findet sich auf der Diskussionsseite strategiedebatte.die-linke.de
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