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Viel Geld für wenig Klimaschutz
Bundesregierung beschließt Steueränderungen und nationalen Emissionshandel
Ihr Klimaschutzpaket beschloss die Bundesregierung vor einer Woche - an diesem Mittwoch hat das Kabinett nun auch die Steuermaßnahmen dazu auf den Weg gebracht. Diese schüfen »klare und sozial ausgewogene Anreize für klimafreundliches Verhalten«, teilte das federführende Finanzministerium mit.
Die Steueränderungen sollen die Umweltschonung fördern und klimaschädliches Verhalten verteuern. Demnach wird für Bahnfahrten ab 2020 der niedrige Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt bisher 19 Prozent fällig, wodurch die Ticketpreise sinken. Zudem beträgt die Pendlerpauschale vom 21. Kilometer an statt 30 künftig 35 Cent pro Kilometer; Arbeitnehmer, die aufgrund zu niedriger Einkünfte davon nicht profitieren, erhalten eine Mobilitätsprämie. Zudem werden Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung über drei Jahre steuerlich gefördert, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) freut: »Steuerliche Anreize sind im Gebäudebestand gut sowohl für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort.«
Nach Angaben des Finanzministeriums werden die Maßnahmen zu staatlichen Mindereinnahmen von 425 Millionen Euro im Jahr 2020 führen. Sie steigen an, bis sie ab 2023 gut 1,3 Milliarden Euro jährlich betragen.
Das Kabinett beschloss außerdem Eckpunkte des Umweltressorts für einen nationalen Emissionshandel. Für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Gebäude soll ab 2021 zunächst ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne gelten, bis 2025 steigt der Preis auf 35 Euro. Danach soll es eine Preisspanne zwischen 35 und 60 Euro geben.
Sozialverbände begrüßten zwar die neue Mobilitätsprämie, kritisierten aber ansonsten die schwarz-roten Steuerbeschlüsse. Das Klimapaket sei »sozial ungerecht und klimapolitisch unambitioniert«, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Gebraucht würden Entlastungssysteme, die auch jene erreichen, die nicht erwerbstätig sind, und diejenigen am meisten entlasten, die am wenigsten haben. Von den Maßnahmen profitiere insbesondere der Personenkreis von der Mittelschicht aufwärts.
Auch bei den Umweltverbänden kommen die Pläne nicht gut an. Der BUND-Vizevorsitzende Ernst-Christoph Stolper kritisierte, dass die Maßnahmen zum Flugverkehr nicht einmal die weiter bestehende Steuerbefreiung von Kerosin kompensierten. Der geplante CO2-Preis sei eine »reine Alibi-Maßnahme«, der keine klimapolitische Wirkung entfalten werde. Die höhere Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer sorge »für noch mehr Pendelverkehr vor allem von Besserverdienenden«.
Der LINKEN-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin bezeichnete den CO2-Preis als »faulen Ersatz für klimapolitisches Ordnungsrecht«. Die Gebäudesanierung sei unsozial, der anfangs vorgesehene Mieterschutz gestrichen worden.
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