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Sozialdemokraten haben ein Performanceproblem
Die Mietendeckel-Diskussionen zeigt, wie mies die Berliner SPD aufgestellt ist.
Kommt er oder kommt er nicht? Am Freitagnachmittag war zunächst unklar (bis Redaktionsschluss), ob die rot-rot-grünen Koalitionäre in Berlin endlich zu einer Lösung bei dem geplanten Mietendeckel kommen - oder das ambitionierte Vorhaben zur Mietenregulierung kurz vor der weiteren Behandlung im Senat doch scheitert. Wie auch immer es weitergeht, eines haben die Verhandlungen und der Verlauf der Debatte bereits eindrücklich gezeigt: Die Berliner SPD hat ein Problem. Sie ist nämlich nicht nur fachlich in der Wohnungspolitik schlecht aufgestellt, sondern auch innerparteilich so uneins, dass dadurch die Politikfähigkeit des gesamten rot-rot-grünen Projekts beeinträchtigt wird. Zur Erinnerung: Rot-Rot-Grün, oder »R2G«, wie das Bündnis sich gerne selber abkürzt, wollte einst eine bundesweite Vorbildkoalition sein.
Mit einem funktionierenden Mietendeckel würde der Senat in Berlin tatsächlich diesem eigenen Anspruch gerecht werden, denn bislang hat noch kein Bundesland die Mieten auf Landesebene reguliert. Es ist vor allem der SPD in Berlin zugute zu halten, dass sie das Thema, das ein Verwaltungsjurist aus Pankow in einer Fachzeitschrift aufgeworfen hatte, als erste Partei öffentlich Anfang des Jahres aufgegriffen hat. Und nach dem ersten Aufschlag konnte es den Spitzen der Berliner SPD - unter anderem dem Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden Michael Müller sowie Raed Saleh, dem SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus - nicht schnell genug gehen, das anspruchsvolle Projekt des Deckelns anzugehen. Doch bereits beim Beschluss der Eckpunkte des Mietendeckels im Juni dieses Jahres wurde das gemeinsame Projekt aus der SPD-geführten Senatskanzlei in letzter Minute infrage gestellt. Das Hintertreiben setzte sich dann mit der Schleifung der gemeinsamen beschlossenen Eckpunkte fort. Dass sich die Sozialdemokraten mit ihrer miesen Performance immer weiter in den Abgrund reiten, scheinen sie gar nicht zu merken - dabei ist es offensichtlich.
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