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Mieterverein: Deckel ist historische Chance
Berlin will als erstes Bundesland Mieten regulieren / Diskussion über Übertragung auf andere Städte
Berliner Mieterorganisationen sind begeistert. «Wir begrüßen die Einigung der Regierungskoalition auf einen Landes-Mietendeckel», sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Organisation hat in der Hauptstadt über 170 000 Mitglieder. Mit der jetzt erzielten Einigung, so der Verbandsvertreter, sei der Weg frei für eine öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzung, die die Mietexzesse der letzten Jahre zumindest teilweise repariere. «Dies ist eine historisch einmalige Chance für ein besseres Mietensystem», so Wild.
Am späten Freitagabend, nach erneut sechsstündigen Verhandlungen, hatten sich die Spitzenvertreter von SPD, LINKE und Grünen in Berlin im Koalitionsausschuss über die Ausgestaltung des Mietendeckels verständigt. Demnach sollen unter anderem die Mieten in der Hauptstadt ab 2020 für fünf Jahre eingefroren, Wuchermieten künftig abgesenkt und Neuvermietungen auf der Grundlage der vorherigen Mieten festgeschrieben werden.
Auch andere stadtpolitischen Organisationen in Berlin zeigen sich zufrieden. «Die Löcher sind zwar nicht alle geflickt, wir können das Ergebnis aber als einen ersten Sieg der Mieter*innen Berlin sehen», erklärte die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen», die derzeit einen Volksentscheid zur Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt anstrebt.
Aufseiten der Immobilienlobby sorgt das geplante Vorhaben des Mietendeckels unterdessen weiter für scharfen Widerspruch. «Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik», sagt Jürgen Michael Schick, der Präsident des Immobilienverbandes IVD. Der Mietendeckel werde zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen und den Berliner Wohnungsbau lahmlegen, kündigt der IVD-Präsident an.
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht dagegen die geplante Mietenregulierung in der Hauptstadt als übertragenswertes Beispiel: «Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem», sagt Riexinger dem «nd».
Auch in anderen Städten und Ballungsräumen, wie beispielsweise München, Hamburg, Stuttgart oder auch Leipzig, hätten die Mieterinnen und Mieter Probleme, ihre Miete weiter zahlen zu können und bezahlbaren Wohnraum zu finden, so der Bundeschef der LINKEN. «Deswegen müssen in vielen Bundesländern oder Stadtstaaten die Mieten gedeckelt werden», fordert Riexinger.
Dass das Bundesland Berlin als Vorbild taugen soll, wird von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) abgelehnt. «Enteignungen und Mietenstopp führen nicht zu mehr Wohnraum, sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau, sagte Tschentscher der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Der Erste Bürgermeister verwies dem Blatt zufolge zudem darauf, dass in Hamburg mit einer Bauoffensive der Mietanstieg deutlich gebremst worden sei.
Der Berliner Senat will an diesem Dienstag einen Beschluss zum Mietendeckel fassen. Danach ist das Abgeordnetenhaus am Zug. Anfang 2020 soll der Deckel in Kraft treten.
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