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Gutes Ergebnis für die Mieter
Martin Kröger über den Beschluss zum Mietendeckel
Jetzt also doch: Der Mietendeckel wird Anfang nächsten Jahres kommen. Damit hat Rot-Rot-Grün bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation durchaus in der Lage ist, Kompromisse zu finden. So wie in den vergangenen Wochen beim Mietendeckel von einigen Koalitionären »aufgemuskelt« wurde, war das nicht selbstverständlich. Doch nun bekommt Berlin nicht nur einen guten Schutz für die von Verdrängung und hohen Mieten bedrohten Mieter, sondern ganz nebenbei wurde auch die sich abzeichnende Koalitionskrise abgewendet. Und dies mit einem Beschluss, der andernorts in der Bundesrepublik mit großem Interesse verfolgt werden dürfte. Endlich ist Rot-Rot-Grün das, was es gerne von sich behauptet: ein bundesweites Vorbild.
Herausgekommen ist beim Mietendeckel ein klassischer politischer Kompromiss: Alle, SPD (Mietenstopp), LINKE (Deckel bei Wiedervermietungen und Absenkungen von Wuchermieten auf der Grundlage des Mietspiegels 2013) sowie die Grünen (Modernisierungsumlage und Inflationsausgleich) haben ihre besonderen eigenen Vorhaben in der Verabredung unterbringen können. Damit sind zwar die ursprünglich geplanten rückwirkenden Absenkungen von Mieten nicht mehr vorgesehen, aber davor hatten auch viele Juristen eindrücklich gewarnt. Ganz abgesehen davon, dass das Land Berlin und die Bezirke gar nicht die personellen Kapazitäten haben, um solche Absenkungsanträge zeitnah zu bearbeiten. Schon die Bereitstellung der 250 Mitarbeiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um »Wuchermieten« zu bekämpfen, dürfte eine Herausforderung werden.
Jubelnde Werktätige und Mieter standen am Freitag zwar nicht vor dem Roten Rathaus. Aber wenn der Mietendeckel wirklich funktioniert und rechtlich Bestand hat, könnte Rot-Rot-Grün tatsächlich Geschichte schreiben. So oder so ist es der bislang ambitionierteste Versuch, dem Mietenwahnsinn zu begegnen.
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