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Grüner Linksruck in der Schweiz
Historische Zugewinne für grüne Parteien bei Parlamentswahl / Rechtsgerichtete Volkspartei erleidet als weiterhin stärkste Kraft einen Dämpfer
Genf. Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben dir grünen Parteien ein historisch gutes Ergebnis eingefahren. Die linksgerichteten Grünen legten bei der Nationalratswahl am Sonntag laut offiziellem Wahlergebnis um rund sechs Punkte auf 13,2 Prozent zu. Die Grünliberalen zogen mit einem Plus von gut drei Punkten und 7,8 Prozent ins Berner Parlament ein. Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) verlor an Rückhalt, blieb mit 25,6 Prozent der Stimmen aber stärkste Kraft.
Die SVP büßte im Vergleich zur letzten Wahl knapp vier Punkte und damit zwölf Mandate ein. Sie stellt im neuen Nationalrat mit mehr als 50 Abgeordneten aber weiterhin die größte Gruppierung. Die Grünen gewannen 17 Abgeordnete hinzu und sind mit 28 Mandaten fortan viertstärkste Kraft im Nationalrat. Die Grünliberalen legten um neun Mandate auf 16 Abgeordnete zu.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) kam als zweitstärkste Kraft auf 39 Sitze, die rechtsliberale FDP auf 29 Sitze und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) auf 25 Sitze. Alle drei Parteien verbuchten Stimmverluste.
Die Zugewinne für die beiden Umweltparteien könnten eine der etablierten Parteien einen Sitz in der Regierung kosten und zu einer politischen Neuorientierung führen. In der Schweiz ist es Tradition, dass die vier größten Parteien gemeinsam die Regierung bilden. Laut der sogenannten Zauberformel haben die SVP, die SP und die FDP derzeit jeweils zwei Sitze in der siebenköpfigen Regierung inne, ein Posten gehe an die Christlichdemokraten. Nach den aktuellen Wahlen ist die Bildung der neuen Regierung für den 11. Dezember vorgesehen.
Grüne wollen regieren
Schon vor der Wahl hatten die Grünen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhoben. Grünen-Chefin Regula Rytz sagte nach den deutlichen Zuwächsen für ihre Partei, es sei nun an der Zeit, über eine »neue Zauberformel« zu diskutieren. »Wir haben im Parlament jetzt eine Mitte-Links-Mehrheit, das muss mir einer erklären, warum wir dann in der Regierung eine rechte Mehrheit aus SVP und FDP haben«, sagte der SP-Vorsitzende Christian Levrat.
Als Misstrauensvotum in die Regierung wollten die Vertreter von SVP, FDP und CVP das Wahlergebnis nicht verstanden wissen. »Wir sind zum 6. Mal in Folge die stärkste Partei, das ist ein klarer Wählerauftrag«, sagte SVP-Chef Albert Rösti. FDP-Chefin Petra Gössi meinte, die große Stärke der Schweiz seien Kontinuität und Stabilität.
Es ist üblich, dass sich ein starker Wählerzuwachs nicht gleich nach nur einer Wahl in der Regierung niederschlägt. So war es bei der SVP: sie bekam 2003 einen zweiten Sitz in der Regierung, nachdem sie ihren Wähleranteil bei zwei Wahlen auf 26,7 Prozent fast verdoppelt hatte.
Bei der Wahl am Sonntag wurden 200 Sitze im Nationalrat und 46 Sitze im Ständerat vergeben. Im diesjährigen Wahlkampf dominierten Umweltthemen, während 2015 die Flüchtlingspolitik im Vordergrund gestanden hatte.
Experten gingen davon aus, dass die grünen Parteien angesichts der Klimadebatte viele junge Wähler mobilisieren konnten, die sonst den Wahlurnen fern geblieben wären. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oscar Mazzoleni gelang es der SVP hingegen nicht, mit ihren Warnungen vor einer angeblichen »Klimahysterie« junge Wähler anzusprechen.
Wahlberechtigt waren knapp 5,4 Millionen der 8,4 Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung lag nach der Hochrechnung bei 47,3 Prozent. Politologen erklären das damit, dass die Schweizer mindestens vier mal im Jahr bei Volksabstimmungen ihre Meinung sagen können. Agenturen/nd
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