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Forscher fordern Klimaprämie für ärmere Haushalte
Ein höherer CO2-Preis ist notwendig - aber nur mit einem sozialen Ausgleich
Düsseldorf. Will die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele sozialverträglich erreichen, muss sie aus Sicht des Wissenschaftlers Sebastian Gechert eine Pro-Kopf-Klimaprämie einführen. Mit einer stärkeren Rückverteilung der Einnahmen zugunsten ärmerer Haushalte lasse sich auch ein höherer CO2-Preis als von der Regierung beschlossen einführen, sagte der Forscher der Hans-Böckler-Stiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das wäre ein sinnvoller Baustein, um den Umstieg bei der Mobilität sozialverträglich zu fördern.
Allerdings müssten dafür auch Alternativen etwa im öffentlichen Nahverkehr vorhanden sein, betonte der Referatsleiter für Makroökonomie der Einkommensverteilung in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte werde die Bundesregierung nur mit wesentlich mehr finanziellen Mitteln als jetzt beschlossen wieder aufholen können.
Gechert betonte, für eine Lenkungswirkung sei ein deutlich höherer CO2-Preis nötig. Die zum Start 2021 vorgesehenen zehn Euro je Tonne CO2 seien sehr niedrig, so dass die soziale Belastung noch gering sein werde. Klar sei aber auch, »dass ein CO2-Preis für sich genommen einkommensschwächere Haushalte gemessen an ihrem Einkommen deutlich stärker belastet als die Bezieher hoher Einkommen«, betonte der promovierte Volkswirt.
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Zum Start würden nach seinen Angaben etwa drei Cent pro Liter Benzin an der Zapfsäule und beim Heizöl fällig sowie etwa ein Mehrpreis von drei Prozent beim Gas. Weil der Preis bis 2025 nur moderat steigen solle, werde man so kaum den Umstieg auf eine umweltfreundlichere Fortbewegung und Heizungen erreichen. »Will man die vereinbarten Klimaschutzziele einhalten, dürfte der Preis nach 2025 deutlich steigen. Bei 60 Euro je Tonne dürften ärmere Haushalte im Schnitt mit über einem Prozent ihres Nettoeinkommens belastet werden.«
Gechert kritisierte, dass es für diese finanziellen Belastungen keinen passenden sozialen Ausgleich gebe. Die angepeilte Senkung der EEG-Umlage sei vergleichsweise klein und helfe den Unternehmen wohl mehr als den privaten Haushalten. »Die erhöhte Pendlerpauschale nützt vor allem Besserverdienern und macht es ihnen bequem, ihr Fahrverhalten nicht umzustellen.« Pendler mit mittlerem Einkommen dürften bereits wenig profitieren. Menschen ohne Erwerbseinkommen, wie Rentner und Arbeitslose, hätten davon gar nichts.
Die Pläne der Regierung, ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld einzuführen, gingen in die richtige Richtung. Dieses Vorhaben wäre zumindest sozial ausgewogener als eine erhöhte Pendlerpauschale. »Die konkrete Umsetzung im Steuerrecht ist aber noch unklar«, sagte der Wissenschaftler. epd/nd
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