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Gegen Miete ohne Rendite
Bau- und Immobilienwirtschaft argumentiert weiterhin gegen einen Deckel an
»Wir wären von den Absenkungen der Mieten kaum betroffen gewesen, insofern müssen wir gucken, wie sich das überhaupt noch auf die Investitionssumme auswirkt«, sagt Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kurz vor Ende der anderthalbstündigen Pressekonferenz am Montagmorgen.
Zuvor hatte Kern mehrmals noch recht offensiv erklärt, dass der Mietendeckel bei den Berliner BBU-Mitgliedsunternehmen - landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und die privaten Wohnungskonzerne Deutsche Wohnen und Vonovia - für jährlich 200 Millionen Euro Ausfall bei den Mieteinnahmen sorgen würde. Denn diese Berechnung, so muss sie einräumen, beruht auf den Senats-Eckpunkten vom 18. Juni. Die Regelungen, auf die sich der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss am Freitagabend geeinigt hatte, unterscheiden sich in einigen Punkten deutlich.
Kern hatte zunächst vorgerechnet, dass aus den 200 Millionen Euro als Basis für Kredite eine Milliarde weniger Investitionen der Wohnungsunternehmen jährlich resultieren würden. »Der Mietendeckel ist ein ungeeignetes Mittel zur Marktentspannung, weil weniger investiert wird«, so die Vorständin. »Definitiv« werde bei den Genossenschaften der Neubau zurückgehen, von den Privaten bekomme sie ähnliche Signale, erklärt sie. Gerade Deutsche Wohnen und Vonovia sind allerdings nicht für ambitionierte Neubauziele bekannt. Im Verhältnis zum Bestand liegt die Anzahl projektierter Wohnungen in der Hauptstadt im Promillebereich.
Ganz außerhalb der Betrachtung liegen die deutlichen Einsparungen bei den Kreditzinsen, von denen die Wohnungsunternehmen profitieren. Erst kürzlich hatte die landeseigene Howoge erklärt, dass ein gescheitertes Bauprojekt für Studentenapartments in Treptow trotz zehn Millionen Euro Schaden keine Auswirkungen auf das Ergebnis haben werde. »Der Finanzierungsmarkt läuft in unsere Hände, wir werden deutlich Zinsen sparen«, begründete Howoge-Geschäftsführer Thomas Felgenhauer gegenüber »nd«.
Maren Kern ist nicht allein bei der Pressekonferenz. Anlass war ein Offener Brief von 23 Verbänden und »interessierten Einzelpersonen« der Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Mietensituation werde sich »nicht entspannen, das Neubauvolumen abnehmen, die Bestandswohnungen nicht modernisiert, kein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und das vor dem Hintergrund eines wahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetzes«, lautet die Kernaussage des Schreibens an den Berliner Senat. »Nehmen Sie Abstand vom Mietendeckel!«, appellieren die Unterzeichner.
»Wir verlieren rund 25 Prozent des gesamten Bauvolumens in Berlin«, warnt Stuckateurmeister Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg. »Mit dem Mietendeckel wird keine einzige Wohnung gebaut, kein Bestandsgebäude im Sinne der Energieeinsparung saniert«, erklärt Ralf Ruhnau, Präsident der Baukammer Berlin, die Bauingenieure vertritt. »Es gab sehr, sehr schnell Stornierungen, teilweise bis in den siebenstelligen Bereich«, berichtet Jörg Paschedag, Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung Berlin, der auch schon mal Bundesgeschäftsführer der FDP war.
Noch gebe es genug Aufträge, aber ab Frühjahr 2020 könne es eng werden, berichten mehrere Verbändevertreter. Das muss nicht unbedingt zum Nachteil der Berliner Mieter sein, wenn man sich die Luxussanierungen mit Mieten von zum Teil deutlich über 20 Euro pro Quadratmeter, wie Akelius sie aufruft.
Wegen der mangelnden Planungssicherheit könnten die Unternehmen es unterlassen, weitere Planungs- und Baukapazitäten aufzubauen, heißt es immer wieder. Angesichts eines Überhangs von rund 55 000 genehmigten aber noch nicht gebauten Wohnungen in der Hauptstadt scheint es schwer vorstellbar, dass der Bauwirtschaft in nächster Zeit die Arbeit ausgehen wird. Fertiggestellt wurden 2018 laut Statistischem Landesamt Berlin-Brandenburg in der Hauptstadt rund 16 700 Wohnungen.
Tim Kauermann von der Initiative »Berlin kann mehr« nennt den Mietendeckel einen »Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft« und spricht ihm die Rechtsstaatlichkeit ab. »Eins hat nicht stattgefunden: ein Miteinander«, konstatiert er. Wer dafür verantwortlich ist, darüber dürften die Meinungen auseinander gehen.
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