- Politik
- Liberalisierung
Ehe für alle und Abtreibungen in Nordirland legalisiert
Schwangerschaftsabbrüche sollen straffrei und unkompliziert möglich seien
Belfast. In Nordirland sind künftig Abtreibungen und die Ehe für alle erlaubt. Ein entsprechender Beschluss des britischen Unterhauses trat um Mitternacht in der Provinz in Kraft. Damit werden die bereits im England, Wales und Schottland geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur gleichgeschlechtlichen Ehe auf Nordirland ausgeweitet.
Das britische Unterhaus hatte das im Juli beschlossen und dem nordirischen Parlament Zeit bis zum gestrigen Montag gegeben, Änderungen vorzunehmen. Die britische Provinz hat seit Januar 2017 keine eigene Regierung und wird geschäftsführend von London aus regiert. Das nordirische Parlament in Belfast kam am Montag zwar kurzzeitig zusammen, konnte sich aber nicht auf eine Regierungsbildung und Änderungen an den in Westminster beschlossenen Texten einigen.
Damit sind Abtreibungen in Nordirland künftig straffrei und es soll ein geregelter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht werden. Die Regelungen sollen bis Ende März stehen. Demnach ist es erlaubt, nach ärztlicher Genehmigung die Schwangerschaft bis zur 24. Woche abzubrechen, wenn diese einer Vergewaltigung oder Inzestbeziehung folgte, ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit der Schwangeren darstellt oder der Fötus Deformationen aufweist. Unter den beiden letzten Bedingungen sollen Abtreibungen auch später möglich sein.
Bereits Mitte Januar sollen die Regelungen zur Ehe für alle stehen. Die erste gleichgeschlechtliche Ehe dürfte damit spätestens in der Woche vom Valentinstag im Februar geschlossen werden.
Die Liberalisierungen sind in Nordirland umstritten. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die im britischen Parlament eine wichtige Rolle spielt, hatte sich vehement gegen jegliche Änderung gestemmt. DUP-Chefin Arlene Foster sprach am Montag von einem »sehr traurigen Tag« und von einem »Affront gegen Menschenwürde und Menschenleben«.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International feierte dagegen den »Beginn einer neuen Ära für Nordirland«. Das Ende der bisherigen »unterdrückenden Gesetze« sei ein historischer Moment. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
