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»Alle Sanktionen müssen fallen«
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Martina Höfer haben sie an den Rand der Existenz geführt.
Martina Höfer ist eine engagierte Frau. Seit 2011 bei den Grünen Strausberg aktiv, ist sie sogar deren Co-Sprecherin. Sie demonstriert mit Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger*innen gegen die Agenda 2010, geht zu Treffen der Bürgerinitiative Straussee, doziert vor Ort über Hydrologie und den sinkenden Wasserpegel. Immer wieder erzählt sie aus Büchern, die sie gelesen hat - Heiner Geißler, Norbert Blüm. Man merkt: Martina Höfer ist eine hochgebildete Frau. Doch selbst wenn sie scharf in den Worten wird, ihr Gesicht bleibt in den meisten Momenten ernst, fast unbewegt.
Eine andere Martina Höfer erlebt man in ihrer Wohnung. 47 Quadratmeter, Plattenbau. Hier lebt sie mit ihrer Katze. Küche und Bad sind schmale Räume, das Bad so klein, dass der Wäscheständer in der Badewanne steht. In der Küche gibt es keinen Backofen, nur eine elektrische Kochplatte. Doch das ist egal. »Hier kann ich endlich wieder atmen«, sagt Höfer. Erstmals an dem Tag lächelt sie, scheint sich zu entspannen. Im Zwiegespräch in der schlauchförmigen Küche stützt sie sich lässig auf dem Rand der Spüle ab.
Die Wohnung ist ihr Reich. Sie hat erlebt, was es heißt, wenn das nicht mehr sicher ist.
Martina Höfer, 55 Jahre, Ost-Berlinerin, ist studierte Diplom-Elektroingenieurin mit Schwerpunkt Hochspannungstechnik. Nach dem Studium in Dresden zieht sie nach Frankfurt/Oder. Bei den Städtischen Verkehrsbetrieben arbeitet sie als Instandhaltungstechnologin. Wenn hin und wieder Not an der Frau ist, fährt sie die Straßenbahnen auch mal selbst. »Das habe ich schon im Studium als Nebenjob gemacht - ich finde es wichtig, nicht nur Theorie zu können.« Dann kommt die Wende. Für viele, auch für Höfer, wird sie zum einschneidenden Erlebnis. Sie verliert ihren Job. Aber sie will arbeiten. »Was auch sonst, ich arbeite ja gerne.« Sie besinnt sich auf ihre andere Leidenschaft: die Musik. Auf Hochzeiten, Festivals, Versammlungen spielt sie Kontrabass, Mandoline, Klavier und Dudelsack. Zehn Instrumente beherrscht sie. Manchmal singt sie auch. »Es waren teilweise 15-Stunden-Tage, oft bin ich auf 70 Stunden die Woche gekommen.« Einen festen Wohnsitz hat sie nicht, schläft bei Freunden oder am Veranstaltungsort. Die meisten persönlichen Dinge lagert sie bei ihrer Mutter.
Der erste Besuch im Jobcenter
Es ist der 30. Mai 2005, als sie das erste Mal das Jobcenter betritt. Ihre Mutter ist gestorben, die Pflege hat Höfer so sehr belastet, dass sie nicht sofort wieder die 15-Stunden-Tage als Musikerin stemmen kann. Sie beantragt Hartz IV als aufstockende Leistung. »Es war ein Gefühl absoluter Machtlosigkeit. Das Machtgefälle ist riesig.« »Traumatisierend« ist das Wort, das Höfer in diesem Zusammenhang mehrfach wiederholt. Ein wesentlicher Grund dafür, wie sie findet: die Sanktionen.
Die rot-grüne Bundesregierung legt Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 zu Hartz IV zusammen. Das soll Geld sparen, aber nicht nur. Elementar ist es, den Druck auf die Erwerbslosen zu erhöhen. Seit zehn Jahren erwerbslos? Na, da hat das Jobcenter wohl einfach nicht genug Feuer unterm Arsch gemacht. »Fördern und Fordern« ist die euphemistische Losung. Was sie meint: Wenn Erwerbslose gegen Anordnungen des Jobcenters verstoßen, werden sie sanktioniert. Lehnen sie einen Job ab, der unter ihrer Qualifikation oder mit langem Fahrtweg verbunden ist, oder brechen sie das fünfte Bewerbungstraining ab - dann werden 30 Prozent vom Regelsatz gestrichen. Derzeit sind das auf einen Schlag 127 Euro weniger, drei Monate lang. Der Regelsatz kann bei mehrfachem Verstoß auch ganz gestrichen werden, inklusive Mietzuschüssen und Krankenversicherung. Härtefallregeln oder Ermessensspielraum gibt es nicht. Immer drei Monate auf einmal werden sanktioniert, selbst wenn man längst getan hat, was das Jobcenter will. Für Höfer und viele andere ist das eine permanente Drohkulisse.
Die ersten Probleme mit dem Jobcenter lassen nicht lange auf sich warten. Es ist der 21. April 2008, als das zuständige Jobcenter Märkisch-Oderland 1110,56 Euro für die letzten zwei Monate überweist. Der Betrag kommt nicht nur viel zu spät, sondern ist auch 30 Prozent zu gering. Die erste Sanktion ist da. »Ohne dass ich mich falsch verhalten habe«, betont Höfer.
Ein Gericht gibt ihr recht: Die Sanktionen waren nicht gerechtfertigt. Im Juli bekommt sie eine Nachzahlung über 457,25 Euro.
Dass Jobcenter vorschnell sanktionieren, passiert öfter. Im vergangenen Jahr waren laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei 46 Prozent aller Widersprüche und 42 Prozent aller Klagen gegen Einstellung oder Entzug von Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise erfolgreich. 8100 von 17 700 Widersprüchen und 500 von 1200 Klagen. Und obwohl Politiker*innen die Zahlen wahrscheinlich bekannt sind, pochen CDUler, FDPler und große Teile der SPD weiter auf die Strafen.
2011 stehen Höfer die nächsten Probleme mit dem Jobcenter ins Haus - wortwörtlich. Am 28. Februar bekommt sie nur den Regelsatz auf ihr Konto überwiesen, 359 Euro, die Mietkosten nicht. Irgendwer hatte sie angeschwärzt, dem Jobcenter gegenüber behauptet, sie lebe gar nicht in ihrer Wohnung. »Dabei habe ich dort natürlich gewohnt«, betont sie im Gespräch. Der Regelsatz kommt wenig später auch nicht mehr. Sie ist vollsanktioniert. Was genau passiert ist, lässt sich für »nd« nicht nachprüfen. Fakt ist, dass Höfer kein Geld mehr bekommt, das kann anhand von Kontoauszügen nachvollzogen werden. Bis heute ist sie darüber mit dem Jobcenter im Rechtsstreit.
Höfer leiht sich damals Geld bei Freunden für die Miete und Essen, die Situation ist existenziell bedrohlich. Das Jobcenter meldet sie von der Krankenkasse ab. Ein üblicher Vorgang bei Vollsanktionen. »Ich habe nur gehofft: Werde jetzt nicht krank«, sagt Höfer. Doch schon damals hat sie gesundheitliche Probleme. Der einzige Ausweg, den sie sieht: ihren Freund heiraten. »Ich wollte nie heiraten, aber das sah ich damals als einzige Möglichkeit, dauerhaft eine Wohnung zu haben und krankenversichert zu bleiben.«
Heiraten als Fluchtweg
Am Anfang läuft es gut. Durch den Verdienst ihres Mannes ist sie raus aus dem Hartz-IV-System, muss nicht mehr zum Amt. Keine Sanktionen, kein permanenter Kampf um wenige Euros, kein angsterfülltes Bangen mehr, ob der Regelsatz kommt und wenn ja, in welcher Höhe. Ohne die Angst vor Sanktionen erholt sich Höfer. Sie findet nach Jahren ihren ersten sozialversicherungspflichtigen Job, arbeitet als Begleiterin eines autistischen Mädchens.
Was Höfer von Sanktionen hält? »Menschenrechtsverletzung«, urteilt sie knapp. Sie hat einen Antrag der Linksfraktion ausgedruckt, in dem diese 2014 die Bundesregierung auffordert, alle Sanktionen in der Grundsicherung zu streichen. »Das Grundrecht auf Gewährleistung« eines menschenwürdigen Existenzminimums ist »dem Grunde nach unverfügbar«, ist darauf mit grünem Leuchtmarker hervorgehoben. Die dort unterstrichene Passage bezieht sich direkt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Satzes. Damals urteilten die Richter*innen, dass der Hartz-IV-Satz nicht verfassungsgemäß war, weil er den existenznotwenigen Bedarf nicht deckte. Dieser müsse »stets« gewährleistet sein.
Diese Begründung ist es, die nun Kritiker*innen des Hartz-IV-Regimes Hoffnung macht, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe am kommenden Dienstag entscheiden wird, dass alle Hartz-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Wie soll das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit eklatanten Beschneidungen dessen vereinbar sein?
2014 endet Höfers Ehe brutal. »Ich bin vor häuslicher Gewalt geflohen«, sagt sie. Ihre Miene bleibt bei den Worten regungslos, nur ihre Augen verraten, was das für eine traumatische Erfahrung war. Nun steht sie ganz ohne Wohnung da, in Berlin, weg vom Ex-Partner. Und schon wieder versagt das System: Weil Sozialamt und Jobcenter streiten, wer für sie zuständig ist, bekommt sie mehr als sieben Monate lang gar kein Geld - obwohl es eigentlich einen Rechtsanspruch darauf gibt. Sie blättert durch Kontoauszüge, auf denen keine Eingänge zu sehen sind, bis auf alle paar Monate 10 oder 20 Euro, um die Kontoführungsgebühren zu begleichen. Sie leiht sich wieder Geld, die Baptistische Gemeinde Neukölln versorgt sie hier und da mit Essen und anderen Kleinigkeiten. Der Pastor lädt sie zum Chor ein. Vor allem findet sie hier Halt und ein offenes Ohr.
Manchmal dachte sie, sie wolle sterben, erzählt sie über die Zeit. »Ich war nur noch eine Hülle.« Sie nimmt ab, 20 Prozent des Körpergewichts habe sie verloren, sagt Höfer. Auch die Kontakte zu alten Freunden brechen ab: »Wenn die Leute hören, dass man zum Sozialamt muss, schrecken viele schon zusammen. Aber wohnungslos, das packen die wenigsten.«
Mehr als sieben Monate später erklärt sich das Sozialamt für sie zuständig. Sie erhält endlich Geld, wenn auch keine Mietkosten. Als die Nachzahlung eingeht, kommt Leben in sie. »Ab da ging es wieder aufwärts, ich konnte wieder klar denken.«
In einer öffentlichen Berliner Bibliothek liest sie vom Erwerbslosen Ralph Boes, der gerade im Sanktionshungerstreik ist. »Da bin ich zu ihm gefahren, ein wenig Kraft hatte ich wieder. Wir haben uns unsere durch den Hunger viel zu weiten und ausgebeulten Hosen gezeigt.« Es ist der Zeitpunkt, an dem sie beginnt, sich mit anderen gegen Hartz IV zu engagieren.
Am 1. April 2016 zieht sie dann endlich wieder in eine eigene kleine Wohnung in Strausberg, einige Monate später dann in ihre jetzige.
Würde es ihr reichen, wenn nur ein Teil der Sanktionen wegfiele? Die SPD will die Strafen auf die Kosten der Unterkunft streichen, das hat Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt. »Nein«, schüttelt sie den Kopf und lacht zum ersten Mal laut auf, ihre braunen Locken wippen. »Die Sanktionen nehmen den Menschen die Luft zum Atmen. Die machen krank. Das muss alles fallen.«
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