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Klimaschutz-Rollback misslingt
US-Regierung startet Austrittsprozess beim Paris-Abkommen / Pleite von Kohlekonzernen
US-Präsident Donald Trump setzt eines seiner zentralen Versprechen in die Tat um: Seine Regierung hat am Montag (Ortszeit) bei der UNO den Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag.
Damit zielt die Regierung auf den frühestmöglichen Termin. Formal kann der Ausstieg aus dem Abkommen frühestens vier Jahre nach dessen Inkrafttreten erfolgen - das wäre der 4. November 2020 - und muss ein Jahr im voraus formal angekündigt werden, was nun geschehen ist. Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA.
Der Rückzug aus dem Paris-Abkommen hätte für die Emissionen der USA allerdings nicht so große Folgen, wie von manchen befürchtet wird. Der freiwillige Beitrag zum Paris-Abkommen, den die USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama selbst festgelegt hatten, sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 2005 vor. Bis 2017 hatte das Land schon gut die Hälfte davon geschafft. Unter Donald Trump ist der Treibhausgasausstoß der USA zuletzt zwar wieder angestiegen. Laut einer Analyse der Wissenschaftlerinitiative Climate Action Tracker würden die Emissionen im Jahr 2030 wohl drei Prozent höher liegen als auf Grundlage der Klimaschutzrichtlinien der Obama-Ära. Das wäre aber deutlich weniger, als der Climate Action Tracker selbst erwartet hatte, als Trump an die Macht kam.
Der US-Präsident hat einige Klimaschutzmaßnahmen aus der Obama-Zeit rückgängig gemacht. So werden die Grenzwerte für den Spritverbrauch von Pkw nicht weiter gesenkt, sondern auf dem Niveau von 2020 eingefroren. Außerdem wurden unter Trump deutlich mehr Öl- und Gasförderprojekte genehmigt. Auch den Clean Power Plan, der den Ausstoß im Stromsektor gesetzlich bremste, hat der ultrarechte Politiker rückgängig gemacht. Allerdings setzen viele Bundesstaaten und Großstädte stark auf Klimaschutz. Und gerade im Energiebereich sinken die Emissionen weiter. So wird dieser laut den Erwartungen der Experten den Ausstoß, wie unter Obama geplant, bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. »Trotz seines Versprechens, die Kohle zu retten, und trotz der Einführung von Zöllen auf Solarzellenimporte muss Präsident Trump den unaufhaltsamen Aufstieg der Erneuerbaren in den USA akzeptieren«, sagte Bill Hare, Chef des Berliner Thinktanks Climate Analytics.
Der Grund für diese Entwicklung: Durch sinkende Preise bei den Erneuerbaren und den Umstieg auf Gaskraftwerke kommen die Kohlekonzerne unter massiven Druck. Vor wenigen Tagen wurde erneut deutlich, dass Trump sein Versprechen gegenüber der Industrielobby, den »Krieg gegen die Kohle« zu beenden, nicht halten kann. Nach der Pleite von Unternehmen wie Peabody und Arch Coal hat nun auch die Murray Energy Corporation, die als größter Kohlekonzern der USA gilt und nach eigenen Angaben in 17 Gruben zuletzt jährlich rund 70 Millionen Tonnen Kohle abbaute, Konkurs angemeldet. Konzerngründer Robert Murray hatte Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 mit 300 000 Dollar unterstützt.
»Robert Murray und sein Konzern sind die neuesten Beispiele dafür, dass der Markt das Schicksal der Kohle besiegelt hat. Der Präsident kann nichts dagegen tun«, sagte Ken Cook, Chef der Umweltorganisation »Environmental Working Group«. Trumps Versprechen, die Kohle zu retten, seien »zynische Lügen« gewesen, so Cook. »Die Opfer des Betrugs waren die hart arbeitenden Kohlekumpel und Wähler aus den Kohlestaaten, die ihm geglaubt haben.«
Und auch der Ausstieg aus dem Pariser Weltklimaabkommen ist zunächst nicht mehr als eine Ankündigung. Sollte Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020 keine zweite Amtszeit bekommen, kann sein Nachfolger den Ausstieg sehr schnell wieder rückgängig machen.
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