- Kommentare
- Spanien
Sánchez’ verfehlte Strategie
Martin Ling über die Wahlen in Spanien
Pedro Sánchez hat sich verzockt. Der Plan des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sich zum zweiten Mal binnen Jahresfrist mit Neuwahlen eine größere Parlaments- und damit Verhandlungsbasis in der Regierungsbildung zu schaffen, ging in die Binsen. Jetzt rächt sich, dass Sánchez im Sommer nicht versucht hat, ein progressives Bündnis der linken Mitte zu schmieden. Die sozialdemokratische PSOE, die Linkspartei Unidas Podemos und die linkssozialdemokratische katalanische ERC hatten eine rechnerische Mehrheit, die Sánchez nicht genutzt hat und nun verloren ist. Fast flehentlich hatte sich die Unabhängigkeitspartei ERC an Sánchez gewandt, sich auf einen Dialog ohne Vorbedingungen einzulassen. Er kam nicht zustande und Sánchez nach der jetzigen Wahl erneut erklärtes Ziel, eine progressive Regierung zu bilden, ist nun ferner denn je.
Die vierten Wahlen einschließlich der De-facto-Abwahl des Quasi-Zwei-Parteien-Systems PSOE und Volkspartei PP im Dezember 2015 haben Spaniens politische Krise vertieft. Und sie haben erneut gezeigt, dass jeder Weg zu ihrer Beilegung über die Lösung des Katalonien-Konflikts führt. Sollte Sánchez – wie ihm von Podemos-Chef Pablo Iglesias im Wahlkampf unterstellt wurde –, stattdessen eine Ausflucht in einer großen Koalition mit der wieder erstarkten rechten Volkspartei PP suchen, schaufelt er dem Nach-Franco-Spanien mit seiner Verfassung von 1978 endgültig sein Grab. Es wird kein schönes Ende sein. Der steile Aufschwung der ultrarechten VOX liefert ein Vorgeschmack darauf.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
