- Politik
- Rüstungsexporte
Regierung sorgt für Waffennachschub
Exportgenehmigungen übertrafen im ersten Halbjahr 2019 bereits die des gesamten Vorjahres
»Wer bei dieser Bundesregierung einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn auch genehmigt.« So kommentierte am Mittwoch Sevim Dagdelen die deutschen Rüstungsexporte dieses Jahres, über die die Bundesregierung auf ihre Anfrage hin Auskunft gegeben hatte. Mit einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik habe all das nichts zu tun, so die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag gegenüber »neues deutschland«. Die Bundesregierung bewilligte in den ersten zehn Monaten Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro - fast so viel, wie im gesamten Jahr 2015, das einen Spitzenwert an Rüstungsexporten aufwies. Damals genehmigte die Große Koalition Ausfuhren von Rüstungsgütern in einem Wert von 7,86 Milliarden Euro. Zur Jahresmitte 2019 übertrafen die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro bereits die des gesamten Vorjahres mit 4,8 Milliarden. Der Agentur dpa zufolge begründete der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Steigerung mit der langen Regierungsbildung nach der Wahl 2017. Es sei ein Entscheidungsstau entstanden und der sprunghafte Anstieg daher »nur scheinbar überraschend«.
Im Einzelnen wurden von Jahresbeginn bis zum 31. Oktober 268 Genehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Milliarden Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Milliarden Euro erteilt. Abgelehnt wurden nur 56 Anträge für Exportgeschäfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Millionen Euro.
Eine Ministeriumssprecherin erklärte am Mittwoch gegenüber dpa allerdings, die Zahlen für sich genommen ließen keine Rückschlüsse auf die Exportpolitik der Koalition zu. Bei den NATO- und EU-Verbündeten wie in Deutschland selbst liefen derzeit umfangreiche Programme zur Modernisierung der Streitkräfte.
Einen »Goldesel für die Rüstungsindustrie« nennt Dagdelen deshalb das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. Die Bundesregierung sorge für »Bombengeschäfte« der Rüstungsindustrie. »Mit dem Konfrontationskurs gegen Russland und den eigenen Aufrüstungsvorhaben ist sie auch noch deren größter Lobbyist.«
Auch die Grünen übten im Angesicht der Zahlen Kritik an der Bundesregierung. Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, erklärte, die Rüstungsexportzahlen hätten sich im Vergleich zum Halbjahr 2018 nicht nur von 2,6 auf 5,3 Milliarden Euro verdoppelt, »sondern auch der Export in Drittstaaten hat sich massiv erhöht«. Die Bundesregierung betreibe mit dem Bericht Schönfärberei. »Denn in der praktischen Politik verabschiedet sie sich von der vermeintlichen Zurückhaltung bei der Rüstungsexportpolitik. Durch das kürzlich beschlossene deutsch-französische Abkommen zu Rüstungsexporten bereitet sie auf kaltem Wege das Umgehen der eigenen Kriterien vor.« Daher sei es notwendig, dass die Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegt.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
