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AfD strebt in die Vereine
Rechtsaußenpartei will in Gewerkschaften und Bürgerinitiativen an Einfluss gewinnen
Als die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen mit 23,4 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zum Urnengang vor fünf Jahren mehr als verdoppelte, war der Jubel der Partei nach außen hin groß. Bei allen drei Landtagswahlen im Osten konnten die extremen Rechten zulegen. Allerdings nur, wenn als Vergleichswert das Wählervotum von 2014 herangezogen wird. Die AfD war da allerdings noch keine zwei Jahre Teil der politischen Landschaft, die Zahlen von damals sind kaum repräsentativ, um die Stärke der Partei realistisch einzuschätzen.
Zur Wahrheit gehört auch: Nimmt man die Bundestagswahl 2017 und die Europawahl im Mai diesen Jahres zum Maßstab, erreicht die AfD seit mehr als zwei Jahren im Osten vergleichsweise stabile Zustimmungswerte. In Umfragen zur Bundestagswahl ist dies ähnlich: Nur selten gibt es kurzzeitige Ausschläge über 15 Prozent, in den Sonntagsfragen für Landtagswahlen im Westen der Republik tut sich die Partei schwer. Aktuell könnte sie nur in vier von zehn westdeutschen Bundesländern mit teilweise knapp zweistelligen Ergebnissen rechnen. Die AfD scheint ihr Wählerpotenzial vorerst weitestgehend auszuschöpfen.
Eben diese Tatsache treibt bei aller nach außen zelebrierter Euphorie auch immer mehr die Parteispitze um, wie aus einem internen Strategiepapier hervorgeht, das dem »nd« vorliegt. Das 72-seitige Dokument beinhaltet eine umfassende Analyse zu den Zielgruppen der Partei, der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, zur politischen Konkurrenz sowie künftige strategische Herausforderungen. Laut »Tagesspiegel« wurde es bereits im Sommer vom Bundesvorstand beschlossen und befindet sich teilweise in der Umsetzung.
Dabei will die AfD auf weite Sicht planen: Dass Strategiepapier umfasst einen Zeitraum bis zum Jahr 2025. Zentrale Frage ist, »was geschehen muss, damit die AfD Volkspartei werden kann und damit für noch breitere Wählerschichten wählbar ist.« Ein zentraler Schritt dahin wird bereits direkt zu Anfang benannt. Die Partei müsse sich »in der Bürgergesellschaft fest« verankern.
Dafür sollen sich AfD-Mitglieder stärker in Gewerkschaften, Berufsverbänden, Sportvereinen, Bürgerinitiativen, Nachbarschaftsvereinigungen sowie in Jugendgruppen engagieren.
Das Papier empfiehlt zur Ansprache Vereine und Verbände, »die Traditionen pflegen« und »beim linksliberalen Milieu auf wenig Sympathie stoßen«. Explizit benannt werden Jäger, Schützenvereine, Sportschützen, christliche Minderheiten und Brauchtumspfleger. »Wer politisch auf Dauer erfolgreich sein will, muss in solchen Organisationen über Fürsprecher und Multiplikatoren verfügen, die – ohne sich notwendigerweise parteipolitisch zu outen – die Ideen einer bestimmten Partei vertreten und einen positiven Resonanzboden für diese Partei in der Organisation bereiten.« In Anlehnung an die Strategie der 68er-Bewegung, mit dem Marsch durch die Institutionen Schlüsselpositionen in Staat und Gesellschaft zu besetzen, ist in dem Strategiepapier von einem »Marsch durch die Organisationen« die Rede. Gezielt angesprochen werden sollen dabei Facharbeiter, kleine Angestellte und Selbstständige mit einem konservativ-liberalen Weltbild.
Bloß nicht unpolitisch sein
Robert D. Meyer mahnt Vereine zu größter Vorsicht vor der AfD
Neue Mitglieder hat die AfD laut Analyse auch dringend notwendig. Als konkrete Schwäche der Partei wird ein Mangel an geeignetem Personal benannt, um sich in der Kommunalpolitik breiter aufzustellen, was besonders in Flächenländern ein Problem ist. Einen Rückschlag musste die Rechtsaußenpartei etwa bei den sächsischen Kommunalwahlen im Mai trotz ihres vordergründigen Erfolgs hinnehmen. Landeschef Jörg Urban räumte am Ende ein, dass knapp 20 Prozent der gewonnenen Mandate in Kreistagen sowie Städte- und Gemeinderäten unbesetzt bleiben mussten. Noch deutlicher zeigte sich das Problem bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ein Jahr zuvor. Die AfD war hier so schlecht aufgestellt, dass sie nicht einmal flächendeckend antreten konnte.
Jeden wolle die AfD laut Strategiepapier aber nicht in ihren Reihen haben. In Zukunft müsse die Mitgliederwerbung »systematischer als bisher betrieben werden«. Dabei gehe es mehr um Qualität als Quantität.
Mancher Vorschlag aus dem Papier wird offensichtlich bereits umgesetzt. Um die Akzeptanz der AfD zu erhöhen, soll die Partei Angebote zur Tolerierung von Minderheitsregierungen machen, wodurch die Chance auf politischen Einfluss wachse. Genau solch ein Angebot hatte jüngst der Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dem CDU-Vorsitzenden Mike Mohring gemacht, damit dieser Ministerpräsident werden könne.
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