- Berlin
- Doppelhaushalt 2020/2021
Projekt funktionierende Stadt
Rot-Rot-Grün weitet seine Investitionsoffensive auf den Klimaschutz und Grundstücke aus
Die neueste Steuerschätzung macht Rot-Rot-Grün einen ordentlichen Strich durch die Rechnung. Denn für den geplanten Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021 haben die Koalitionäre rund 250 Millionen Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich im Senatsentwurf eingeplant gewesen waren. Dadurch musste nun an der einen oder anderen Stelle in den Haushaltsgesprächen nachjustiert werden. Eine weitere Konsequenz aus den zu erwarteten Mindereinnahmen ist zudem, dass die verschiedenen Senatsverwaltungen in den kommenden beiden Jahren Vorgaben für pauschale Minderausgaben erfüllen müssen - rund ein Prozent des Etats muss eingespart werden. »Der Senatsbeschluss vom 18. Juni war ein zu großer Schluck aus der Pulle«, sagt Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Montag bei der Vorstellung der Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus. Eine bessere »Zuarbeit« des Senats hätte den Haushältern von SPD, LINKEN und Grünen wohl einige Stunden Arbeit erspart. Bis 5 Uhr Freitagfrüh, so war zu hören, rangen die Koalitionspartner um die verschiedenen Projekte, die dann noch abschließend am 12. Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden sollen.
Obwohl zu spüren ist, dass den drei Koalitionsparteien die große eigene Erzählung fehlt, verfolgen die Partner aber weiter das gemeinsame Ziel, die Stadt wieder zum Funktionieren zu bringen. »Investitionen in die Infrastruktur bleibt ein großes Thema dieser Koalition«, sagt Udo Wolf, der Vorsitzende der Linksfraktion. Nach der milliardenschweren Schulbauoffensive und das Anschieben der Verkehrswende will Rot-Rot-Grün nun unter anderem auch einen Bodenfonds mit einem Volumen von 250 Millionen Euro auflegen und es soll eine Grünbau-Offensive zur Erhaltung des Stadtgrüns geben. Am Ende soll die Stadt lebenswerter werden.
- Die Klimafrage ist ein Kernanliegen der Regierungskoalition, die nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Wende vorantreiben will. »Wir haben das dickste Paket für die Stärkung der Grünflächen und Bäume gestrickt, das es je gab«, erklärt die Grünen Ko-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Rund 150 Millionen Euro sollen zusätzlich fließen. »Der Klimanotstand ist in Berlin Realität – bei Bäumen und Parks«, so Gebel.
- Eine gute Nachricht liefern die Haushaltsgespräche für diejenigen Berliner Initiativen der Zivilgesellschaft, die von den Kürzungen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« betroffen waren. »Wenn die Bundesregierung glaubt, bei Programmen gegen Rechtsextremismus zu kürzen, sieht sich das Land Berlin in der Pflicht, dies zu kompensieren«, so Linksfraktionschef Udo Wolf am Montag. Rund eine Million Euro sind im Doppelhaushalt 2020/2021 für einen Notfalltopf veranschlagt, um die Initiativen gegen Rechtsextremismus auch in Zukunft zu finanzieren.
- Ein Wermutstropfen für die LINKE: Der Berliner Verfassungsschutz wird mit neun Stellen in den kommenden Jahren weiter aufgestockt, ursprünglich gefordert hatte der Innensenator allerdings fast 30 Stellen. mkr
Mit einer besonderen finanziellen Belohnung können ab dem Herbst 2020 die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und landeseigener Betriebe in Berlin rechnen. »Wir haben uns auf die Ballungszulage als großen Wurf verständigt«, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Nach dem Vorbild Münchens sollen die Beschäftigten des Landes und der Bezirke sowie beispielsweise der landeseigenen Kitas den auch Hauptstadtzulage genannten Zuschuss erhalten. Pro Monat und Beschäftigten sind das 150 Euro, die entweder als Kombination eines Monatstickets des Öffentlichen Personennahverkehrs plus 70 Euro oder als 150 Euro cash ausgezahlt werden. »Insgesamt 125 000 Menschen werden von der Ballungsraumzulage profitieren«, sagt Saleh. Und: »Das ist ein weiterer Schritt für die bezahlbare Stadt.« Damit der Zuschuss aber gerecht ist, hat die Koalition eine Kappung beschlossen. Diejenigen also, die im Öffentlichen Dienst mehr als 5000 Euro brutto pro Monat verdienen, bekommen die Zulage nicht. Neue Lehrerinnen und Lehrer sind also ausgeschlossen, die mies bezahlten Erzieherinnen und Erzieher in den landeseigenen Kitas dagegen können sich bald über die Zulage freuen. Die Linksfraktion begrüßt diese Regelung. »Mit dieser Kappung können wir es genauer annoncieren«, sagt Ko-Fraktionschefin Carola Bluhm.
In den rot-rot-grünen Finanzplanungen ist darüber hinaus auch der Mietendeckel vorgesehen, mit dem die Mieten in der Hauptstadt ab dem kommenden Frühjahr unter anderem für fünf Jahre eingefroren werden sollen. »Das Aufreger-Thema ist auch berücksichtigt worden«, sagt Linksfraktionschef Udo Wolf. Noch bevor am Dienstag der Mietendeckel im Senat endgültig beschlossen werden soll, hat sich die Koalition bereits über die finanzielle Umsetzung Gedanken gemacht. Für die beiden Haushaltsjahre werden 37 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Mietenregulierung zu schaffen. Denn klar ist, wenn der Mietendeckel einmal gilt, werden die Mieter die Verwaltung auch um Auskunft bitten. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek versichert: »Wir haben Vorsorge getroffen, dass der Mietendeckel in Kraft treten kann.«
Neben zahlreichen weiteren Vorhaben (siehe Kasten) setzt Rot-Rot-Grün auch weiter den Kurs des Konsolidierens fort. Für das nächste Jahr ist eine Tilgung von 400 Millionen Euro vorgesehen, 2021 sollen 150 Millionen Euro Schulden abgebaut werden.
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