- Berlin
- Mietendeckel
Bezirke sollen Deckel kontrollieren
Senat bleibt trotz Kritik bei ursprünglicher Regelung
Der Senat setzt sich über den Beschluss des Rats der Bürgermeister hinweg. »Wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Bezirke einzubeziehen«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) am Dienstag nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Damit ignoriert Rot-Rot-Grün quasi den Beschluss der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Diese hatten zwar grundsätzlich für die Einführung des Mietendeckels grünes Licht gegeben, aber genauso mehrheitlich erklärt, dass sich die Bezirksämter an der Umsetzung und Kontrolle des Mietendeckels nicht beteiligen wollen. Die Stellungnahme war am Dienstag auch Thema im Senat, dennoch bleibt es bei der ursprünglichen Regelung. Demnach sind die Bezirke nach der Schaffung des Mietendeckels vor allem dafür zuständig, den für fünf Jahre geltenden Mietenstopp zu kontrollieren. Dafür werden den Bezirken insgesamt 48 Stellen zugewiesen. Viel viele Stellen jedem einzelnen Bezirk konkret zugeteilt werden, hängt vom Bestand der Mietwohnungen ab, den es dort gibt. Da bestehen zwischen den Bezirken große Unterschiede.
»Wenn wir feststellen, dass es Nachjustierungsbedarf gibt, werden wir uns nicht verschließen«, kündigte Lompscher an.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
