- Kommentare
- Verfassungsmäßigkeit
Mietendeckel braucht sehr schnell eine juristische Klärung
Martin Kröger über die Debatte zur Regulierung der Mieten
Zu gerne wird von den Gegnern des Mietendeckels dessen Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. In der Debatte gilt dann allerdings wie immer: zwei Juristen, drei Meinungen. Am Ende werden die Verfassungsgerichte bewerten, ob der Mietendeckel der Verfassung entspricht oder eben nicht. Eine schnelle Klärung dieser Frage wäre deshalb für alle Beteiligten von großer Wichtigkeit. Insofern kann man sich nur ein schnellstmögliches Urteil dazu wünschen.
Bis dahin erübrigen sich aber auch alle Was-wäre-wenn-Diskussionen. Natürlich wird der Senat zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich einen Plan B diskutieren. Das würde so aussehen, als wenn die Regierung von ihrem Vorhaben nicht 100-prozentig überzeugt wäre.
Fakt ist, und das gerät inzwischen viel zu häufig aus der Debatte, dass die Angebotsmieten in Berlin in den vergangenen Jahren quasi explodiert sind. Auch im Bestand sind sie gestiegen. Durch alle Maßnahmen der vergangenen Jahre - Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot und Neubau - wurde diese Entwicklung nicht gestoppt. Zu handeln war deshalb das Gebot der Stunde. Denn was nützen den Mieterinnen und Mietern die schönsten Sonntagsreden vom Neubau, wenn die Immobilienfirmen gar nicht bauen, sondern lieber mit den Grundstücken spekulieren. Es musste was passieren.
-
»Kaputt geht ihr nicht«: Experten von SPD und Grüne stritten mit Genossenschaftsvertretern über den Mietendeckel
-
Institut: Mietendeckel ist Horrorszenario: CDU-Fraktion ließ Wirtschaftsgutachten erstellen
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
