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Schiffbruch vor der Jungfernfahrt
Die Zukunft des Nationalen Bildungsrates steht schon vor erstem Treffen in den Sternen
Am Ende blieb die Angst vor einem »Berliner Abitur« für alle. Quer durch alle Medien war die immer gleiche Kritik der südlichen Bundesländer am Nationalen Bildungsrat zu lesen und zu hören: Einheitliche Abiturstandards würden zu einem Absinken des Niveaus führen. Gerade für Bayern und Baden-Württemberg ist dies ein rotes Tuch, denn die beiden Bundesländer halten große Stücke auf ihre anspruchsvollen Abiturprüfungen. Im Bayerischen Rundfunk sagte Markus Söder (CSU) am Sonntag: »Das bayerische Abitur bleibt bayerisch.«
Angesichts des Getöses um die Vergleichbarkeit des Abiturs geriet die eigentliche Frage in den Hintergrund: Sollte es eigentlich die Aufgabe des Nationalen Bildungsrates sein, einzig und allein bundesweit einheitliche Abiturstandards zu entwickeln? »Wenn man sich den Koalitionsvertrag genau ansieht, sollte der Nationale Bildungsrat unter Mitarbeit von Wissenschaft und Praxis lediglich Empfehlungen ausarbeiten, um die drängenden Probleme in der Bildungslandschaft anzugehen. Und das sind vor allem die ungleichen Bildungschancen, die Inklusion und die Digitalisierung«, sagt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE).
Also sollte es gar nicht allein um das Abitur gehen. Genau so weit wurde der Auftrag im Koalitionsvertrag festgelegt. Der einzusetzende Nationale Bildungsrat sollte »Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiografie hinweg« zu fördern. An dieser Formulierung wird deutlich, dass der Rat die Chance gehabt hätte, die gesamte Bildungslandschaft von der Kita bis zur Uni genauer unter die Lupe zu nehmen und dazu parteipolitisch neutrale Empfehlungen auszusprechen. »Mit einem Bildungsrat besteht die Chance, über drängende Probleme wie die große Ungerechtigkeit im Zugang zu Bildung zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Und zwar nicht in der Kultusministerkonferenz mit ihrer länderpolitischen Färbung, sondern in einem unabhängigen Expertengremium«, fasst es Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen.
Natürlich zeichnete sich in den Vorgesprächen zur Zusammensetzung des Gremiums schon ab, dass diese hoch umstritten sein würde. »Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat einer Teilnahme der Gewerkschaften schon im Vorfeld eine Absage erteilt«, sagt Tepe. Und die Kultusministerkonferenz (KMK) forderte in aller Deutlichkeit, dass sie im Rat immer eine Stimme mehr haben wollte, um vermeintlich unbequeme Beschlüsse zu verhindern.
»Die Argumente gegen den Rat hatten nichts mit seinen Aufgaben zu tun«, erklärt VBE-Chef Beckmann. Offenbar sei angesichts der Koalitionskrise bereits der Vorwahlkampf eingeläutet worden. Anders sind die schrillen Töne aus dem Süden auch fast nicht zu erklären. Der Rat hätte nur Empfehlungen aussprechen und keine Beschlüsse fassen können. Der Bildungsrat wollte den beiden Musterschülern mit Sicherheit nicht ihr Abitur nehmen.
»Ein Bildungsrat hätte viele Chancen. Er hätte eben nicht nur über Standards und Rankings gesprochen, sondern über so wichtige Themen wie Teilhabe, Qualität und Demokratie«, resümiert Tepe. Der Nationale Bildungsrat könnte erst gar nicht zusammentreten. Einen Alternativvorschlag hat aber nun Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im »Spiegel« gemacht. Er will den Nationalen Bildungsrat notfalls ohne Bayern und Baden-Württemberg gründen. Wie die anderen Bundesländer auf diesen Vorstoß reagieren werden, ist noch offen.
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