- Politik
- Warnung vor Blockaden
Viel Unterstützung für »Ende Gelände« nach Stimmungsmache
Cottbuser Stadtparlament warnt vor »Gewalt« bei Blockaden im Lausitzer Braunkohlerevier / Rechte machen gegen Klimabewegung mobil
Vor den für Samstag angekündigten Protestaktionen von »Ende Gelände« im Braunkohlerevier in der Lausitz machen politische Akteure Stimmung gegen die Klimabewegung, die sich für einen sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Kohle einsetzt. Zunächst verabschiedete die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch eine Erklärung, die warnt: »Gewalttätige und rechtswidrige Aktionen« wie sie »Ende Gelände« plane, würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen und sich »direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit« richten. Die Erklärung, die von der SPD initiiert worden war, wurde von der Mehrheit des Parlaments verabschiedet, es gab Unterstützung, die von der AfD bis zur Linkspartei reichte. Einzig die Grünen äußerten Kritik. Der Fraktionsvorsitzende der Cottbuser Grünen, Hans-Joachim Weißflog, sagt gegenüber »nd«: »Die Erklärung geht einseitig auf die Aktivitäten von ›Ende Gelände‹ ein und vergisst dabei Störungen und Gewalt durch die Kohlebefürworter, die es in Cottbus auch schon gab, beispielsweise bei ›Fridays For Future‹-Demonstrationen oder gegen Journalisten.« Die Grünen in Cottbus haben deswegen eine Stellungnahme abgegeben, in welcher sie Gewalt von allen Akteuren verurteilen, sich aber dafür aussprechen, dass friedliche Demonstrationen respektiert werden müssen.
Scharfe Töne im Vorfeld der Proteste kommen auch von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Den Aktivist*innen müsse klar sein, »dass die Polizei gegen gewalttätige Aktionen und Blockaden mit aller gebotenen Entschiedenheit einschreiten wird«, so Stübgen. Er will am Wochenende selbst vor Ort sein. Angekündigt sind Gespräche mit Beschäftigten des Kohleunternehmens LEAG und Vertretern der Gewerkschaften sowie Besuche im Einsatzzentrum der Polizei und bei Mahnwachen, ein Austausch mit »Ende Gelände« steht allerdings nicht auf dem Programm.
Neben diesen etwas moderateren politischen Warnungen ruft die AfD sogar zu Gegenprotesten gegen »Ende Gelände« auf. Zudem machen Rechtsgesinnte, vor allem über soziale Medien, gegen die Klimabewegung mobil. Zu diesen Gruppen gehört, wie der Tagesspiegel zuerst berichtete, das rechtsextreme Bündnis »Heimat Zukunft«. In einem Aufruf heißt es demnach, die Protestaktionen seien ein »Angriff gegen die Einheimischen in den Industriestaaten«. Des Weiteren warnt die Opferperspektive Brandenburg vor dem Gewaltpotenzial rechter Fangruppierungen des FC Energie Cottbus. Bei einem Fußballspiel am vergangenen Samstag im Stadion der Freundschaft wurde aus dem Fanblock ein Banner mit folgender Aufschrift gezeigt: »Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht ihr! Unsere Heimat - unsere Zukunft! Ende Gelände zerschlagen!«
Aufgrund dieser Drohungen mehren sich nun Solidaritätsbekundungen mit »Ende Gelände«. So riefen Aktivist*innen von der Seenotrettung dazu auf, sich den Blockaden anzuschließen. Des Weiteren sagte die Fraktionsvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Kathrin Dannenberg, mit »Ende Gelände« verbinde die Partei, »dass ein vollständiger und schneller Ausstieg aus der Braunkohle dringend geboten ist. Jeder Tag Zeitgewinn ist dabei von Vorteil.« Friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam seinen für dieses Ziel legitime Mittel. Des Weiteren handele es sich bei den Aktivist*innen nicht um Gewalttäter*innen. Auch andere Linksparteipolitiker äußerten Unterstützung für »Ende Gelände«.
Angesichts der Polarisierung, die »Ende Gelände« derzeit auslöst, sagt deren Sprecherin Nike Mahlhaus zu »nd«: »Wir erleben eine Zuspitzung im Diskurs um die Kohle.« Während »die einen verstehen, dass wir den fossilen Kapitalismus beenden müssen«, würden sich andere daran klammern. Besonders freue sich das Bündnis diesmal über den Schulterschluss mit »Fridays for Future«, aber auch mit all den anderen, die unter Klimaungerechtigkeit leiden und durch die Klimakrise alles verlieren: Menschen im globalen Süden, Geflüchtetenorganisationen, Umweltverbände und Demokratieinitiativen. Mahlhaus betonte, dass die Sicherheit aller Beteiligten bei den Aktionen am Samstag oberstes Gebot für »Ende Gelände« sei.
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