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Grüne diskutieren Ausbaustopp des BER
Ökopartei will auf Parteitag beschließen, dass der Flugverkehr in Berlin nicht endlos weiter wachsen soll
Für die Berliner Grünen könnte es kaum besser laufen. In den Umfragen rangiert die Ökopartei einsam an der Spitze, die hohen Zustimmungswerte schlagen sich auch in den Mitgliederzahlen nieder. »Wir haben die 9000er-Marke gesprengt«, sagt Werner Graf, der Landesvorsitzende der Berliner Grünen. Natürlich wollen sich die neuen Parteimitglieder auch einbringen. Auch aus diesem Grund liegen allein über 500 Änderungsanträge für die Landesdelegiertenkonferenz am Samstag im Hotel Park Inn am Alexanderplatz vor - das ist rekordverdächtig. Graf: »Wir nehmen das als lebendige Partei wahr.«
Mit den Neuen kommt aber auch noch einmal neuer Schwung in die klimaschutzpolitische Debatte bei den Grünen selbst: Für den Parteitag liegt ein Antrag vor, in dem ein Stopp des Ausbaus des Großflughafens BER nach seiner möglichen Eröffnung im kommenden Oktober 2020 gefordert wird. Die Grünen, noch leicht traumatisiert von Veggieday-Debatten, schränken aber gleich ein. »Wir wollen natürlich, dass die Leute mobil bleiben, aber wir wollen nicht, dass der Flugverkehr endlos wächst«, sagt die Landeschefin Nina Stahr. Also: Reisen ja, aber nicht endloses Wachstum. Vorrang soll die Schiene bekommen und nachhaltige Mobilität. Zu den Forderungen in der Verkehrspolitik zählt auch das Ziel, die Innenstadt von Autos mit Verbrennungsmotoren zu befreien. Dies bis zum Jahr 2025 umzusetzen, wie es die Grüne Jugend fordert, ist aber auch der Parteispitze zu forsch.
Dass die bisherige Bilanz des Senats und seiner Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) beim Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK), mit dem Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gefördert werden sollen, bislang ziemlich mies ist, räumt auch die Grünen-Spitze ein. »Der Mittelabfluss beim BEK ist verheerend«, sagt Graf. Um das zu ändern, planen die Grünen, bei den Bezirken Beauftragte für den Klimaschutz zu installieren. Zudem soll der Klimaschutz über das Instrument der Klimabudgets eine Querschnittsaufgabe für alle Senatsverwaltungen werden.
Dass aufgrund des geplanten Mietendeckels die energetischen Sanierungen reduziert werden könnten, wie es Eigentümer bereits androhten, treibt auch die Grünen um. Neben der Aufstockung von Fördertöpfen für Sanierungen wollen sie darüber hinaus auch Genossenschaften vor den Regelungen des Mietendeckel-Gesetzes schützen. »Es wird nicht möglich sein, dass man einzelne Rechtsformen ausnehmen kann«, räumt Graf ein. Es würde auch keinen Sinn machen, wenn sich die Konzerne wie die Deutsche Wohnen in eine Genossenschaft verwandeln würde. Was wohl ginge, ist das sogenannte bayerische Modell. Demnach könnte die Generalversammlung der Genossenschafter Mieterhöhungen beschließen, die vom Mietendeckel ausgenommen wären.
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