Macron stößt auf Granit

Martin Ling über Rentenreformpläne in Frankreich

Die Umfragen sind eindeutig: Die Mehrheit der Franzosen spricht sich für eine Rentenreform aus und lehnt die von Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform ab. Und das, obwohl die Reform erst in ihren Grundzügen bekannt ist. Quasi vorauseilende Ablehnung.

Diese Ablehnung hat sich Frankreichs Präsident redlich verdient. Seit seiner Wahl 2017 hat Macron durchaus Reformen auf den Weg gebracht. Mit eindeutiger Schlagseite: Die Vermögensteuer wurde abgeschafft, die Kapitalertragsteuer gesenkt, das Arbeitsrecht vereinfacht und Leistungen für Arbeitslose gekürzt. Das freut die Unternehmerseite und sorgt bei den Beschäftigten und Beschäftigungslosen für Verdruss. Dass es Macron wie einst Gerhard Schröder bei seiner Strukturanpassung zulasten der abhängig Beschäftigen auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes geht, ist davon unbenommen.

Doch unterm Strich steht nicht nur der Eindruck der Betroffenen, sondern die Wirklichkeit: Die soziale Gerechtigkeit bleibt mehr denn je auf der Strecke, die Eliten profitieren von den Reformen, die Normalsterblichen sehen sich immer weiter auf den absteigenden Ast gedrängt. Sichtbarer Ausdruck davon ist der Protest der Gelbwesten - der »Kettenraucher und Dieselfahrer«, so Macrons Regierungssprecher Benjamin Griveaux und: »Sie verkörpern nicht das Frankreich des 21. Jahrhunderts, das wir wollen.«

Eine Regierung mit einem Habitus wie dem von Macron und Co. wird mit jeder Rentenreform auf erbitterten Widerstand stoßen. Und das mit Recht. Denn eine sozial gerechte Rentenreform, wie sie auch Frankreich durchaus gut zu Gesicht stünde, ist von ihr nicht zu erwarten.

App »nd.Digital«

In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!