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Neuerdings Friedenspartei
Jana Frielinghaus staunt über die Bekenntnisse der SPD
Der SPD-Parteitag wirkte teilweise wie ein Kongress Friedensbewegter. Die neuen Vorsitzenden beschworen das Erbe der Entspannungspolitik Willy Brandts, und etliche Redner zeigten sich empört über die Aufrüstungs- und Einsatzpläne der CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die SPD müsse in der Regierung bleiben, um eine »Militarisierung der Außenpolitik« zu verhindern, hieß es.
Angesichts der aktuellen Kriegsgefahr wäre es ein Lichtblick, würde die SPD die Friedenspartei, die sie zu sein behauptet. Allein, es geht ihr erkennbar um ein weiteres Argument für ein Weiter so in der GroKo - und um ein Thema im Vorwahlkampf. Traurig, dass ausgerechnet der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans bei solchen Manövern mitspielt. Oder war sein Lob des »besonnenen Politikers« Heiko Maas subtile Ironie?
Denn der SPD-Außenminister hat es fertiggebracht, die ohnehin schwer belasteten deutsch-russischen Beziehungen mit imperialer Attitüde und immer neuen Affronts gegenüber Moskau in Grund und Boden zu stampfen. Außerdem verweigert er die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags von 2016.
Und es war ja auch die SPD, unter deren Ägide Deutschland erstmals seit 1945 wieder in den Krieg zog. Dabei war der Einsatz in Exjugoslawien nur der Anfang. Seither haben die Sozialdemokraten zahlreiche weitere Kampfeinsätze der Bundeswehr mitgetragen.
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