- Politik
- LINKE in der Krise
Ein weiterer Funktionswechsel
Die LINKE steht vor einem Umbruch - Gedanken zum Profil einer modernen sozialistischen Partei
Die Verluste der LINKEN bei den Wahlen zum Europaparlament und den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beunruhigte viele in der LINKEN und darüber hinaus. Es war und ist nicht falsch, wenn gesagt wurde, dass alles auf den Tisch müsste und die Praktiken der Partei (und der Fraktionen) kritisch geprüft werden sollten. Tatsächlich muss diskutiert werden, ob sie den Anspruch erfüllen kann, eine moderne sozialistische Partei zu sein und einen Gebrauchswert für die gesellschaftliche Diskussion besitzt.
Dies betrifft Fragen der Ziele und Orientierung, der Mobilisierung und Strategie, des öffentlichen Erscheinungsbildes und der Wahlkämpfe, der Regierungsbeteiligung und der Resultate ebenso wie der Koordination zwischen den verschiedenen Ebenen der Partei oder der Verbindung mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen. Die Diskussion sollte offen geführt werden, allerdings sollte eine kritische Analyse nicht zu falschen Vorwürfen oder Prioritäten führen und die verstellenden Debatten der vergangenen Monate wiederholen.
Michael Brie arbeitet zur Geschichte des Sozialismus und zur Theorie der Transformation in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse an der Stiftung und Mitbegründer der Zeitschrift »LuXemburg«.
Alex Demirović ist kritischer Intellektueller und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung. Dagmar Enkelmann war viele Jahre Abgeordnete im Bundestag und im Brandenburger Landtag und ist Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die LINKE steht vor einem weiteren Funktionswechsel. Die Wahlergebnisse zeigen, dass - in der Tradition der PDS - das Selbstverständnis als ostdeutscher Kümmerer-Partei keine Gültigkeit mehr hat. Die LINKE ist keine ostdeutsche Volkspartei mehr, auch wenn sie immer noch zweistellige Wahlergebnisse erzielt und ihre Vertreter zahlreiche Wahlämter wahrnehmen. Es war seit längerem erwartet worden, dass die PDS irgendwann einmal aufgrund des Alters vieler ihrer Mitglieder gleichsam aussterben würde. Das ist nicht geschehen, auch wenn sie deutliche Verluste erlitten hat.
Auch die Phase der Partei Die LINKE als Bündnis von PDS und WASG zur Verteidigung sozialer Rechte ist vorbei. Denn die Gründe für diesen Zusammenschluss, die Agenda-2010-Politik mit der Hartz-Gesetzgebung von SPD und Grünen (und CDU-CSU) hat deutlich an Bedeutung verloren. Teile der SPD geben seit Jahren Signale, dass sie die Partei nach links rücken wollen - gleichzeitig fällt die gesellschaftliche Zustimmung zur SPD immer schwächer aus; man kann den Eindruck gewinnen, dass eine Neuprofilierung der SPD zu spät und zu zögernd kommt und sie in ihrer Existenz tatsächlich bedroht ist. Damit verschieben sich die Koordinaten.
Das politische Feld wird durch weitere Entwicklungen verschoben. Mit der AfD werden autoritär-populistische und faschistische Politikziele Teil der offiziellen Politik. Noch ist unklar, ob entlang des Extremismusschemas die LINKE und die AfD als Ränder ausgegrenzt werden, ob das »Bürgerliche« zur Formel für eine rechts-nationale Allianz wird oder ob es gelingt, einen starken antifaschistischen Konsens zu schaffen. Die Freitagsdemos von Fridays for Future, die öffentlichen Mahnungen der Scientists for Future haben ihrerseits die politischen Spaltungslinien verschoben. Die Partei Die LINKE konnte sich als eine bundesweite Partei etablieren. Bei Wahlen und in Umfragen erreicht sie stabile Werte, in Thüringen ist sie bei den jüngsten Landtagswahlen mit über 30 Prozent stärkste Partei geworden.
Die Partei konnte neue Mitglieder gewinnen, sich erneuern und verjüngen sowie neue Themen erschließen, sie ist in vielen Parlamenten und Gebietskörperschaften vertreten und in vielen Hinsichten gilt sie in der Bevölkerung als kompetent. Das ist nicht wenig, wenn man bedenkt, dass die Parteiensysteme sich in vielen Staaten verändern und sich auch historisch gut verankerte große linke Parteien keineswegs immer erfolgreich behaupten konnten. Die Situation stellt für die LINKE also keine Krise dar, weist aber bedrohliche Aspekte auf.
Das gilt nicht nur für die Partei selbst, sondern für die gesellschaftliche Linke insgesamt. Denn es würde die Situation für die Breite emanzipatorischer Diskussionen und Praktiken deutlich verschlechtern, wenn der durchaus widersprüchliche Zusammenhang, den die Partei, die gesellschaftliche Linke, die Gewerkschaften und Strömungen und Organisationen der sozialen Bewegungen insgesamt bilden, dadurch geschwächt würde, dass die Partei wegfallen würde. Ein wesentlicher Kanal der gesellschaftlichen Diskussion und politischen Selbstverständigung, Willensbildung und Organisation wäre für die Linke, die sozialen Bewegungen nicht mehr vorhanden, eine Bündelung von Interessen erschwert, viele kritische Themen und Aktivitäten würden öffentlich noch weiter marginalisiert als dies heute der Fall ist, Angriffe auf die Linke unter unterschiedlichsten Vorwänden fielen leichter.
Protest und Widerstand, vor allem aber die Ausarbeitung von programmatischen Vorschlägen und das Ringen um Alternativen der gesellschaftlichen Entwicklung, um eine demokratische, soziale, ökologische Transformation würden beeinträchtigt. Kritisches Wissen, das über viele Jahre erarbeitet und tradiert wurde, die weitere Produktion kritischen Wissens würde beeinträchtigt; Erfahrungen, Kenntnisse oder persönliche Zusammenhänge, die aus der politischen Arbeit erwachsen sind, würden weniger fruchtbar gemacht und genutzt werden können.
Der Verlust der LINKEN wäre folgenreich für alle die, die sich unmittelbar in der Partei engagieren, er wäre es auch für das Umfeld in Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen. Dies gilt auch für alle die, die der Form der Partei oder den konkreten Politiken der LINKEN kritisch gegenüberstehen. Aus der Spannung zwischen Parteipolitik, den Aktivitäten der gesellschaftlichen Linken und den sozialen Bewegungen erwachsen wichtige Impulse für den weiteren Emanzipationsprozess. Es gibt deswegen nach unserem Verständnis eine große Verantwortung der Partei für die weiteren Perspektiven der Linken.
Die LINKE steht also vor der Herausforderung, ein neues Selbstverständnis zu entwickeln und sich auf veränderte Weise mit den gesellschaftlichen Kräften und Diskussionen zu verbinden. Die gegenwärtige Situation im Allgemeinen ist durchaus krisenhaft. Zwar gab es während der vergangenen zehn Jahre ein geringes wirtschaftliches Wachstum, und die Arbeitslosigkeit ging zurück. Doch die große Wirtschaftskrise ist weiterhin wirksam, wenn wir an den Niedriglohnsektor denken, an die Krise der Banken oder der Automobilindustrie.
Die Vielfachkrise wirkt folgenreich: Demokratische Institutionen stehen unter Druck durch rassistische Stimmungslagen und autoritär-populistische oder faschistische Aktivitäten bis in Polizei, Militär oder Justiz hinein. Angesichts von Klimawandel, Artensterben, Schädigung des Grundwassers, Fehlorientierungen in der Landwirtschaft, Landschaftszersiedelung und massiver Automobilität sind weitreichende, die ganze Gesellschaft und Lebensweise durchdringende Transformationen erforderlich. Autoritäre Kräfte sind nicht zuletzt erfolgreich, weil sie die wirklichen Probleme leugnen und versprechen, ein Weiter-So wäre möglich.
Die Mehrheit der Parteien betont zwar die Notwendigkeit von Korrekturen auf vielen Gebieten. Dies gilt mit Blick auf den Freihandel, die Unternehmen und ihre Strategien, die Sicherung und den Ausbau der Infrastrukturen, die Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsplatzunsicherheit, die Renten, die Pflege oder medizinische Versorgung, den Wohnungsbau und die Mieten. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass diese Parteien - selbst dort, wo der gute Wille vorhanden sein mag, und er besteht keineswegs überall - zum entschiedenen und langfristigen Handeln nicht in der Lage sind.
Die Einsichten bleiben folgenlos: Der Autoverkehr wird nicht eingeschränkt, die Reichen nicht angemessen besteuert, die weltweit operierenden Internet-Unternehmen nicht vergesellschaftet, eine radikale und soziale Energiewende nicht auf den Weg gebracht, die Überwachungsdispositive weiter ausgebaut. Der Klimagipfel und die dort beschlossenen Maßnahmen oder die Agrarpolitik zeigen deutlich, wie wenig die regierenden Parteien tun, um grundlegende Veränderungsprozesse in Gang zu bringen. Diese Parteien besitzen die Kraft nicht, die Gesellschaft zu mobilisieren und den großen Notwendigkeiten gemäß zu handeln.
Wir überschätzen die Möglichkeiten nicht, die gegenwärtig die LINKE hat, um auf dem Weg über Parlamente und Regierungsbeteiligungen grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Aber sie kann sich der Panikmache und Hysterie im bürgerlichen Lager, die zu einer deutlichen Rechtsorientierung führen, entgegenstellen sowie zu einer rationalen, gesamtgesellschaftlichen Willensbildung beitragen und breite Aktivitäten unterstützen, die in einer kurz-, vor allem aber langfristigen Perspektive nach neuen Wegen und Lösungen suchen. Der lange Atem und die Rationalität sind im Alltag der Politik notwendig geworden, um die großen Herausforderungen unserer Gesellschaften, die der Kapitalismus geschaffen hat und nicht lösen können wird, zu bewältigen.
Die LINKE hat Konzepte für eine sozial-ökologische Transformation entwickelt. Mehr als jede andere Partei kann die LINKE aufgrund ihres Selbstverständnisses das Potenzial der Vielen fördern, die sich in Zivilgesellschaft, Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen engagieren. Gesellschaftliche Prozesse halten dynamisch die Möglichkeit der Emanzipation bereit: demokratisch-sozialistische Alternativen, wie sie 1989 in der Wendezeit, 2011 in Spanien oder 2015 in Griechenland formuliert wurden, die aber auch schnell wieder verloren gehen können, wenn sie sich nicht umfassend in Institutionen und Lebensweisen verdichten.
Auf den großen Demonstrationen »Fridays for Future« betonen junge Menschen immer wieder, dass ihnen die Zukunft gestohlen wird. Sie betonen auch, dass sie Lust darauf haben, diese Zukunft zu gestalten. Alternativen zum Kapitalismus seien notwendig. Sie sprechen an, dass es sich um ein offenes Problem handelt. Hier ist der Gebrauchswert der LINKEN zu sehen. Die Partei ist als demokratisch-sozialistische Partei mehr als nur eine Partei, die sich um soziale Fragen kümmert, Mietenbegrenzung fordert oder für Frieden eintritt. Weil sie nach den gesellschaftlichen Ursachen und ökonomischen Eigentumsverhältnissen fragt, kann die LINKE - im Unterschied zu den anderen Parteien - wirkliche Alternativen für die großen gesellschaftlichen Probleme zur Diskussion stellen, Angebote für Lösungen machen und gezielt entsprechende gesellschaftliche (Klassen)Konflikte zuspitzen.
Solche Alternativen für einen »Systemwechsel«, wie ihn auch die »Fridays for Future«-Bewegung fordert, weiter auszuarbeiten, Wege der Transformation politisch zur Diskussion zu stellen, als organisierende Partei in entsprechenden Projekten, Initiativen und Bewegungen vor Ort mitzutun und eine umfassende Regierungsperspektive für demokratische Wege heraus aus der zivilisatorischen Falle unserer Gesellschaft zu entwickeln - darin sehen wir einen wesentlichen Beitrag und eine Aufgabe der Linken.
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