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Leere Hülle »Green Deal«
Kurt Stenger über die Klimaziele der EU-Kommission
Es ist erstaunlich, was ein Orts- und Funktionswechsel bewirken kann. Viele Jahre gehörte Ursula von der Leyen der Bundesregierung an, die bis heute jeden ernsthaften Klimaschutz verweigert. Als EU-Kommissionspräsidentin legte sie nach wenigen Tagen im Amt nun einen Vorschlag für einen europäischen »Green Deal« vor, dem selbst Grüne und Linke einen gewissen Respekt zollen und der der internationalen Klimadiplomatie einen Schub geben könnte.
Die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent wäre tatsächlich ein großer Schritt. Doch es ist wie bei allen Klimazielen: Sie stehen nur auf dem Papier. Gerade in Sachen Umsetzung hapert es im »Green Deal«: Es fehlen Ausstiegsszenarien für Kohle und Gas oder Details zum sozialen Ausgleich und zur Finanzierung. Offen bleibt auch, ob es nur um grünes Wachstum oder doch um sozial-ökologische Transformation geht.
Bei der EU kommt ein Sonderproblem hinzu: Letztlich entscheiden die Mitgliedstaaten, was in den Gesetzgebungsverfahren von den Plänen übrigbleibt. Doch wie sollen sich Regierungen, die den Klimaschutz vorantreiben, und solche, für die dieser Teufelszeug ist, auf eine gemeinsame Strategie einigen? Die Roadmap zur Klimaneutralität ist daher wie die EU selbst: eine Hülle um hehre europäische Werte, die jetzt auch ergrünen sollen. Umso wichtiger wird der Druck der Bürger und der Klimabewegung sein, damit aus einem guten Ansatz ambitionierte Realpolitik wird.
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