Gnadenfrist für bröckelndes »Bollwerk«
Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt bemühen sich um Deeskalation
Robert Möritz ist trotz eines Hakenkreuz-Tattoos und anderer Indizien für eine extrem rechte Einstellung weiter Mitglied im Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld. Die Grünen, die deshalb am Wochenende polemisch gefragt hatten, wie viele Hakenkreuze Platz hätten in der CDU, haben die dafür ultimativ geforderte Entschuldigung nicht abgegeben. Dennoch ist das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt erneut nicht auseinander gebrochen. Man habe einen Koalitionsvertrag, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel: »Den wollen wir gerne abarbeiten.« CDU-Generalsekretär Sven Schulze wiederum erklärte, die Grünen hätten versichert, nicht seine kompletten Landespartei in die rechte Ecke stellen zu wollen.
Zuvor hatte sich in der 2016 begründeten Koalition aus CDU, SPD und Grünen zum wiederholten Mal ein Streit um die Abgrenzung nach rechts aufgeschaukelt. In der Vergangenheit war die Lage eskaliert, weil CDU-Abgeordnete dem AfD-Antrag für eine Enquetekommission Linksextremismus zugestimmt hatten oder CDU-Funktionäre anregten, das »Nationale mit dem Sozialen« zu versöhnen. SPD und Grüne waren jeweils empört.
Vor zwei Wochen hatten sie offen mit dem Ende der Koalition gedroht, weil der als AfD-nah geltende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als Staatssekretär in das von CDU-Landeschef Holger Stahlknecht geführte Innenministerium berufen werden sollte. Dieser lenkte gegenüber den kleinen Koalitionspartnern ein, überstand aber eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion danach nur knapp.
Nun also die nächste Krise, ausgelöst von einem Mann, der laut Schulz seit einem Jahr Mitglied der CDU ist, davor aber 2011 als Ordner auf einer Nazidemo wirkte, sich die als Symbol der SS geltende Schwarze Sonne tätowieren ließ und Mitglied im unter rechtem Terrorverdacht stehenden Verein Uniter ist. Schulz erklärte zwar, er sei am Wochenende ausgetreten. Szenekenner verweisen aber auf die Satzung des Vereins, wonach ein Austritt nur mit Frist von drei Monaten zum Jahresende möglich ist. Der CDU-Generalsekretär sieht dennoch eine glaubwürdiger Distanzierung zu rechtem Gedankengut.
Ein Auseinanderbrechen der Koalition vor den diese Woche stattfindenden Etatberatungen und einer Sondersitzung zur Rettung der Nord LB wurde damit verhindert, der Konflikt aber im Grundsatz nicht gelöst. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erinnerte erneut daran, dass die Koalition als »Bollwerk der Demokratie« gebildet worden sei, um eine politische Mehrheit jenseits der AfD zu sichern. Die Personalie Möritz, sagte Pähle im MDR, habe für Irritationen in ihrer Partei gesorgt und werfe die Frage auf, »wie viel Platz Neonazis in Vorständen oder der CDU selbst« hätten. Auch Striegel mahnte im gleichen Sender, die CDU müsse »ihren Kurs klären«. Dass man gleichwohl an der Koalition festhält, hat einen simplen Grund: Es ist die einzige Alternative zu einer offenen oder verdeckten Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
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