- Berlin
- Mietendeckel
Datenchance nutzen!
Nicolas Šustr über weiteren Nutzen des Mietendeckels
Der Berliner Senat kann sich mit dem Mietendeckelgesetz auf einen Datenschatz freuen. Denn die Absenkungsanträge von Mieten bedeuten, dass die Behörden in größerem Umfang die Bestandsdaten von Mietverträgen zur Verfügung stehen werden. Das ist eine Riesenchance für die Wohnungspolitik der Hauptstadt, denn erstmals kann die Verwaltung einen breiten Überblick darüber gewinnen, wo wieviel Miete gezahlt wird.
Bisher werden für die Erarbeitung des Mietspiegels allenfalls Stichproben gezogen, die der Politik keine tiefer gehenden Einblicke erlauben. Die Abgeordneten haben das erkannt und im Haushalt 2020/2021 Mittel für den Aufbau eines Mietenkatasters eingestellt. Doch dem Vernehmen nach wurden in der Stadtentwicklungsverwaltung noch keine Vorbereitungen dafür getroffen.
Das muss nun schleunigst geschehen, die Datenbank müsste sogar zu einem Wohnungskataster ausgeweitet werden. Denn es scheitert an diesen grundlegenden Daten, dass zum Beispiel das Zweckentfremdungsverbotsgesetz richtig durchgesetzt werden kann. Das darf Rot-Rot-Grün nicht achselzuckend hinnehmen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
