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Friedensbewegung fordert Absage an Kriegsunterstützung
Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK: Im Falle weiterer Eskalation muss die Bundesregierung militärische Kooperation mit USA aufkündigen
Der sich zuspitzende Konflikt zwischen den USA und Iran sorgt auch in Deutschland für Unruhe. »Wir sind sehr besorgt über die aktuelle Eskalation«, sagte Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), am Montag gegenüber »nd«. Zwar weine man dem getöteten iranischen General und »Kriegsverbrecher« Qasem Soleimani »keine Träne« nach, doch haben sich die USA mit seiner gezielten Ermordung »außerhalb des Völkerrechts« gestellt. »Die rechten Kräfte in beiden Ländern beflügeln sich nun gegenseitig, die Protestbewegungen in Iran und Irak wurden geschwächt.«
Mit Blick auf die Rolle Deutschlands forderte von Glaßer mit Nachdruck: »Im Falle eines Krieges muss die Bundesregierung die Kooperation mit den USA verweigern.« Konkret würde dies bedeuten, dass die Bundesregierung keine Truppen in einen potenziellen Krieg mit Iran entsenden dürfe. Sie müsse aber ebenso sicherstellen, dass ein solcher Krieg nicht von deutschem Boden aus geführt wird - etwa über die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz, wo Drohneneinsätze in Drittstaaten koordiniert werden. Auch müsse man die rund 130 in Irak stationierten Bundeswehrsoldaten rasch abziehen.
Das irakische Parlament hatte unter Enthaltungen am Wochenende beschlossen, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen. »Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, um, wenn nötig, die deutschen Soldaten reaktionsschnell zurückholen zu können«, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er betonte, zunächst solle die weitere Entwicklung beobachtet werden. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Land bleiben würde. »Wir werden jede Entscheidung, die die irakische Regierung trifft, akzeptieren.«
Von Glaßer kritisierte, dass sich die Bundesregierung bisher nur »verhalten« zu dem Konflikt geäußert habe. »Es fehlt eine klare Positionierung - sowohl zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Soleimani wie auch zur Protestbewegung im Iran.« Dieses zögerliche Reagieren sei »fatal«. »Als DFG-VK stehen wir auf Seiten der Bevölkerungen, die eine zivile Konfliktlösung anstreben.« Es gebe auch für die Bundesregierung Wege, dies zu fördern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson eine Erklärung veröffentlich, in der es heißt: »Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.« Die Regierungschefs seien gleichzeitig »tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat«, besonders auch die Truppen von General Soleimani. »Informationen, die uns erlauben würden, die völkerrechtliche Begründung der USA für den Angriff nachzuvollziehen, liegen uns derzeit nicht vor«, fügte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin hinzu. Zuvor hatten die Regierungschefs den Anschlag auf den iranischen Militär nicht kommentiert.
Auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW wandte sich an die Bundesregierung. »Eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges wäre, Angriffe aus Deutschland zu untersagen«, forderte die Initiative jüngst in einer Mittelung. »Möglicherweise« sei der US-Drohnenangriff auf Soleimani von Ramstein aus gesteuert worden - eine Basis von »zentraler Bedeutung« für die US-Pläne gegen Iran. »Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln, um einen Krieg zu verhindern.«
In der radikalen Linken gab es bisher kaum Reaktionen auf das internationale Säbelrasseln. Das Netzwerk »Beyond Europe«, zu dem das linksradikale »Ums Ganze«-Bündnis aus Deutschland gehört, zitierte einen iranischen Exiljournalisten in sozialen Netzwerken: »Lasst uns mit den Protesten gegen die Mächtigen in den USA und Iran solidarisch sein. Sie sind die einzigen, die diese Misere beenden können, ohne weitere gescheiterte Staaten zu produzieren und Massen von Menschen in die Katastrophe zu bomben.«
Mehrere Friedensorganisationen planen für Samstag eine Kundgebung vor der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin.
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