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Neubau bleibt stabil
Mietendeckel wird wegen Bauüberhangs laut Senat zunächst keinen Bremseffekt haben
Die Stadtentwicklungsverwaltung rechnet infolge des Mietendeckels, der am 30. Januar im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, nicht mit einem Abebben des Wohnungsbaus. Das geht aus einer Antwort auf die Schriftliche Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Gräff, hervor. Eine im Auftrag der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) angefertigte Untersuchung des Instituts Regio-Kontext stützt diese Ansicht.
»Laut dieser Untersuchung könnten psychologische Effekte, aber auch betriebswirtschaftliche Wirkungsketten den Neubau von Mietwohnungen belasten«, so die Verwaltung. Tatsächlich könnten also Bauprojekte zurückgestellt werden, obwohl der Neubau ab 2014 von der Deckelung der Mieten ausgenommen ist. Ernsthaften Einfluss auf die Fertigstellungszahlen der nächsten Zeit wird das allerdings nicht haben. »Gleichzeitig weist die Untersuchung darauf hin, dass aufgrund des vorhandenen Bauüberhangs kurzfristig nicht mit einem Abebben des Wohnungsneubaus zu rechnen sei«, heißt es weiter.
Der sogenannte Bauüberhang, also die Zahl der genehmigten, aber nicht gebauten Wohnungen, ist tatsächlich enorm. Ende 2018, neuere Zahlen sind nicht verfügbar, lag er laut Statistischem Landesamt Berlin-Brandenburg bei über 64 000 Wohneinheiten. Im gleichen Jahr wurden rund 16 700 fertiggestellt. Tatsächlich wäre die Bauwirtschaft mit der Realisierung der bereits genehmigten Vorhaben noch fast vier Jahre ausgelastet.
In den monatlich vom Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen hatten Gegner des Mietendeckels in den Werten vom September 2019 schon eine Auswirkung des Gesetzesvorhabens sehen wollen. In dem entsprechenden Monat wurden Genehmigungen für nur 588 Wohneinheiten erteilt - mehr als die Hälfte weniger als in den Vormonaten. Im Oktober 2019, neuere Zahlen gibt es nicht, lag die Anzahl aber wieder bei 1643 Wohnungen.
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Landeseigenes Institut fordert Änderungen am Gesetz zur Begrenzung von Mieten / Verabschiedung am 30. Januar geplant
Aus einzelnen Monatswerten etwas ableiten zu wollen, gleicht Kaffeesatzleserei. Allein in den vergangenen beiden Jahren schwankten diese zwischen 588 und 3571 genehmigten Neubauwohnungen. Generell gehen die Zahlen tendenziell zurück, in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 wurden Baugenehmigungen für 14 630 Wohneinheiten erteilt, rund sieben Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Der Senat macht unter anderem eine »Überauslastung« des Baugewerbes dafür verantwortlich. »Kenntlich wird das insbesondere durch deutliche Preissteigerungen für Bauleistungen und eine verringerte Anzahl an Bewerbungen auf Ausschreibungen«, schreibt die Stadtentwicklungsverwaltung.
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, nennt noch einen anderen Grund für weniger Bauanträge: »Das hat damit zu tun, dass vor allem Wohnungen für Haushalte mit hohem Einkommen gebaut werden. Und das Potenzial ist ausgeschöpft«, so Wild.
Das liegt auch an den enormen Baulandpreisen in der Hauptstadt. Hier könnte der Mietendeckel für Bewegung nach unten sorgen. »Bei einer Mietsenkung von 25 Prozent kann der Marktpreis tatsächlich um 40 Prozent zurückgehen«, sagte Michael Voigtländer vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft bei einer Anhörung zum Gesetz im Dezember.
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