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Uneins gegen Macron
Frankreichs geschwächte Linke verpasst Chance zur Erneuerung
In Frankreich herrscht Wut: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron verschlechtere, so die Vorwürfe der Demonstranten und Streikenden, fortschreitendend die Arbeits- und Lebensbedingungen. Das Resultat ist auf den Straßen zu sehen: Die gegenwärtigen Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform sind eine Fortsetzung der sozialen Proteste der Gelbwesten und der über das ganze Jahr anhaltenden Aktionen in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten sowie in zahlreichen anderen Bereichen gegen die Politik Macrons.
Auf dem Neujahrsempfang der Kommunistischen Partei am Montag erklärte der Nationalsekretär Fabien Roussel: Das Aufbäumen der Massen zeuge davon, dass sie nicht bereit seien, sich mit der Sozialpolitik des Präsidenten abzufinden, und »dass sie mehr Gerechtigkeit und das Eingehen auf die dringenden sozialen und ökologischen Probleme fordern.« Er sagte weiter: »Es geht letztlich um ein anderes Gesellschaftssystem, in dem nicht König Geld regiert und für das es in der Geschichte auch andere große soziale Bewegungen gegeben hat - wie 1936, 1968 und 1995.«
Doch während es die Gewerkschaften verstehen, in den zentralen Fragen zusammenzustehen und gemeinsam zu handeln, seien die linken Parteien nach wie vor isoliert und zersplittern, so Roussel. »Dabei haben wir, die Kräfte der Linken, eine große Verantwortung. Wir müssen die Hoffnungen aufgreifen, die sich in den gegenwärtigen Protesten äußern, und müssen beweisen, dass andere Wege und Lösungen möglich sind.«
Dass die linken Parteien hinter den Erwartungen vieler Franzosen zurückbleiben, äußert sich schon darin, dass man in den Demonstrationszügen der Streik- und Aktionstage gegen die Rentenreform nur selten bekannte linke Politiker zu Gesicht bekommt. Fabien Roussel selbst nimmt regelmäßig in Paris teil, Jean-Luc Mélenchon, Gründer und Fraktionsvorsitzende der Bewegung La France insoumise (Das aufsässige Frankreich) in seinem Wahlkreis Marseille. Auch Olivier Faure, Parteivorsitzende der Sozialisten, und Olivier Besancenot, der Ex-Präsidentschaftskandidat der Neuen Antikapitalistischen Partei, haben schon teilgenommen. Doch all diese Linkspolitiker sieht man nie Seite an Seite demonstrieren. Die Grünen sieht und hört man zu diesem Thema gar nicht und ebenso wenig Benoit Hamons Bewegung Génération.s, die sich 2017 von den Sozialisten abgespalten hat.
Einig sind sich die linken Parteien und Bewegungen nur in der pauschalen Ablehnung der Rentenreform von Präsident Macron. Ansonsten gibt es zwischen ihnen mehr, was sie trennt, als was sie eint. Aus der vernichtenden Niederlage bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 haben sie nichts gelernt.
Der KP-Nationalsekretär Roussel hat Mitte Dezember den Versuch gemacht, mit dem Thema Rentenreform die französische Linke zu sammeln. Dazu lud er zu einem Meeting in die Pariser Arbeitervorstadt Saint-Denis ein. Von den Sozialisten kam Olivier Faure und Jean-Luc Mélenchon hat den Abgeordneten Eric Coquerel geschickt. Für die Grünen war Julien Bayou dabei und für die kleinen linksextremen Parteien LO und NPA deren Ex-Präsidentschaftskandidaten Nathalie Arthaud und Olivier Besancenot. Doch zunächst ließ man die Vertreter der Gewerkschaften zu Wort kommen, schließlich stehen sie tagtäglich an vorderster Front.
Auf dem Treffen legte Fabien Roussel Gegenvorschläge der Kommunistischen Partei zur Rentenreform der Regierung dargelegt. »Emmanuel Macron muss auf die Masse der Franzosen hören, sein Reformprojekt zurückziehen und endlich die Tür zu echten Verhandlungen öffnen«, sagte er. »Wir sind durchaus für eine Reform des Rentensystems, aber eine gerechte, bei der sich für alle die Bedingungen verbessern.« Die Mittel dafür seien durchaus da, wenn man beispielsweise konsequent gegen Steuerflucht und -betrug der Konzerne vorgehen würde. Er verwies auch darauf, dass die 40 führenden Konzerne des Landes im vergangenen Jahr 60 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet haben und seit 2011 über 500 Milliarden Euro. »Und für all diese Gewinne wurde kein einziger Euro an das Rentensystem abgeführt«, kritisierte Roussel.
Auch die anderen Reden des Abends waren mitreißend und das Meeting insgesamt ein schöner Erfolg. Doch es blieb ein einmaliges Ereignis, auf das leider nichts folgte.
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