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Plötzlich Klimaschutz
SPD-Fraktion legt auf Klausur ambitioniertes Papier zur Reduzierung des Co2-Ausstoßes in Berlin vor
Bereits der Titel ist eine kritische Spitze. »Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin - nachhaltig und sozial« ist das 13-seitige Papier der SPD-Fraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus überschrieben, das die 38 Abgeordneten am Samstag auf der Frühjahrsklausur in Nürnberg beschlossen haben. Bis spät in der Nacht war an dem Text gefeilt worden. Mit dem Forderungspapier will die Berliner SPD endlich aus dem Umfragetief von 15 bis 16 Prozent in Berlin kommen. Vor allem geht es aber auch darum, sich inhaltlich beim derzeit wohl wichtigsten gesellschaftspolitischen Thema, dem Klimaschutz, zu positionieren – auch gegen die Grünen, die derzeit in den Umfragen weit vor der SPD in Berlin gemessen werden.
»Wir wollen konkrete, sozialere und seriöse Lösungen anbieten«, sagt der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er erinnert die Abgeordneten daran, dass es die letzte Klausur vor dem Beginn des Wahlkampfes für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 ist. Es ist quasi die letzte Chance, wichtige Themen aus einer Klausur zu kommunizieren, bevor irgendwann Ende des Jahres der Wahlkampf alles überlagert. Und gerade bei Themen wie der Verkehrs- und Mobilitätspolitik denken die Sozialdemokraten, dass sie mit ihren Vorschlägen an die praktischen Lebenserfahrungen der Berlinerinnen und Berliner andocken können. Und dass sie sich politisch profilieren können. Aus Sicht Müllers macht ein pauschales »Grünen-Bashing« zwar keinen Sinn, weil es nicht klug sei, sich gegen eine gesellschaftliche Stimmung zu wenden. Doch viele Forderungen, die in dem Klimaschutzpapier der Fraktion erhoben werden, sind eindeutig gegen die Ökopartei gerichtet. Beispielsweise, wenn die SPD den Grünen streitig macht, die Partei für das Stadtgrün zu sein, deren Pflege in Zukunft über das ganze Jahr gesehen verbessert werden soll.
1) In dem Klimapapier der SPD-Fraktion wird unter anderem gefordert, dass Kamine, die mit Holz befeuert werden, wegen des Feinstaubs in Zukunft mit Filteranlagen ausgestattet werden müssen. Um diese Schadstoffbelastung zu reduzieren sollen auch die Böllerverbote an Silvester auf weitere Gebiete wie das das Märkische Viertel ausgeweitet werden.
2) Ein weiterer Effekt bei der Reduzierung des klimaschädlichen CO2 soll durch durch die Sammlung und das Recycling von Altglas erzielt werden. Die SPD will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die vor Kurzem abgezogenen rund 30 000 Altglas-Hoftonnen wieder aufgestellt werden. Sowohl die Sammlung des Altglases als auch der Verpackungsabfälle soll in Deutschland kommunal organisiert werden.
3) Die Fahrzeugflotte der landeseigenen Unternehmen soll konsequent auf Elektromobilität umgerüstet werden.
4) Auch für eine Landesinitiative für klimafreundlichen Krankenhäuser setzen sich die Sozialdemokraten ein. mkr
Außerdem will die SPD-Fraktion, dass die Ziele des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 schneller umgesetzt werden. Ein klarer Wink gegen Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne), die maßgeblich zu verantworten hat, dass von den rund 94 Millionen Euro, die das Programm für diese Legislatur umfasst, bisher zu wenig finanzielle Mittel abgeflossen sind.
Mittelfristiges Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bis zum Jahr um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert wird – bislang steht im aktuellen Berliner Energiewendegesetz eine Reduktion von 60 Prozent. Die ehrgeizigere Zielstellung soll durch eine ganze Reihe von verschiedenen Maßnahmen erreicht werden (siehe Kasten). So soll in Berlin unter anderem eine Solarpflicht eingeführt werden, und zwar nicht nur für die Schulneubauten spätestens ab dem Jahr 2022, sondern für alle Dächer. Ebenfalls gefordert wie ein Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz, das allerdings bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 als Vorhaben enthalten war, und auf das Grüne und LINKE sehnlichst warten. Neben der Errichtung von Photovoltaikanlagen und Ladesäulen für Elektroautos geht es der SPD-Fraktion darum, den Gebäudebestand in Berlin energetisch zu sanieren, ohne dass dabei die Regularien des geplanten Mietendeckels verletzt werden. Dabei soll auch der Denkmalschutz zurückgefahren werden, den SPD-Fraktionschef Raed Saleh als »Riesen-Monster an Katalogen« bezeichnet, der sozusagen den nötigen Umbau der klimagerechten Stadt verhindern würde.
Um den erwartbaren Anstieg der Energiepreise abzufedern, soll ein »Grundkontingent« von Strom und Wärme für private Verbraucher im Rahmen der Daseinsvorsorge künftig reduziert »zum halben Marktpreis« zur Verfügung gestellt werden, wie es in dem Papier darüber hinaus heißt. Die Kosten dafür sollen über Mischkalkulationen von den Energieversorgern gestemmt werden. Wer als Berliner zu den landeseigenen Stadtwerken wechselt, soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion ein »Begrüßungsgeld« in Höhe von 100 Euro bekommen.
Zentrales Thema des Konzepts ist aber die Schaffung eines modernen, nachhaltigen und leistungsstarken und zuverlässigen sowie attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Laut SPD-Fraktion die »wichtigste Stellschraube für weniger Individualverkehr und mehr Klimaschutz«.
Damit mehr Berlinerinnen und Berliner vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, setzt sich Michael Müller in Nürnberg auch erneut für die Schaffung eines 365-Euro-Jahrestickets ein. In der Fachdiskussion bei der Klausur wird die Idee allerdings massiv kritisiert. »Das 365-Euro-Ticket in Wien hat de facto gar nichts gebracht«, sagt der Chef des Geschäftsführers des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes, Bernd Rosenbusch. Das Geld wäre in Wien besser in die Qualität des ÖPNV und den Ausbau des Schienennetzes investiert worden. Der Regierende Bürgermeister reagiert angefasst: »Das 365-Euro-Ticket knabbert nicht den Investitionshaushalt an.«
Wie viel die Klimamaßnahmen insgesamt kosten sollen, wollte die SPD am Samstag zunächst nicht verraten. Intern wurde von der Fraktion zwar alles aufgerechnet, aber eine offizielle Zahl gab es nicht. Es dürfte sich aber um ein mehrere Milliarden Euro schweres Paket handeln.
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