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Koalition verabreicht Krisenpillen
Neuregelung zum Kurzarbeitergeld und »Bauernmilliarde« beschlossen
Berlin. Die Union strebt eine Unternehmenssteuerreform an. Die SPD zielt vor allem seit der Amtsübernahme ihrer neuen Parteiführung auf deutlich höhere staatliche Investitionen und eine Entschuldung der Kommunen. Beides konnten die Koalitionäre in einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses gegenseitig nicht durchsetzen. Was sie jedoch gemeinsam am Donnerstag zu verkünden hatten, übertraf offenbar trotzdem die eigenen Erwartungen. Erleichtert pries vor allem die Union die Beschlüsse als Zeichen einer Stabilisierung der Koalition, die man CSU-Chef Markus Söder zufolge zu Jahresbeginn noch nicht erwartet hatte.
Die Koalitionsspitzen vereinbarten ein Gesetz für den Arbeitsmarkt in krisengeschüttelten Branchen und Regionen, das noch vor der parlamentarischen Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden soll, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil anschließend mitteilte. Vorgesehen ist, dass Kurzarbeitergeld nicht nur bei einer »Gesamtstörung des Arbeitsmarktes« verlängert werden kann, sondern auch bei Problemen in einzelnen Branchen oder Regionen, wie Heil erläuterte. Damit soll der Strukturwandel gestaltet, sollen Umbrüche gemeistert werden. Gebunden ist das Geld an Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung, die ebenfalls gefördert werden.
Schlechtes Zeichen
Simon Poelchau über die Reform des Kurzarbeitergeldes
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verbuchte dies als Erfolg seiner Partei. Die Unionsparteien verwiesen hingegen besonders auf die Vereinbarung einer sogenannten Bauernmilliarde. Mit dem Geld sollen Landwirtschaftsbetriebe in den vier kommenden Jahren bei Investitionen im Bereich Agrarumwelt unterstützt und die heftig kritisierte Verschärfung der Düngeverordnung abgefedert werden. In erster Linie dürften die Beschlüsse den Protesten der Bauern geschuldet sein, die in den letzten Monaten mit aufsehenerregenden Aktionen von sich reden machten.
Auch eine »mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts« verbucht die Union für sich. Die von der Koalition vereinbarten Investitionen in digitale Innovation sowie bessere Abschreibungsmöglichkeiten in diesem Bereich trügen die Handschrift der Union, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte. Zustimmung zu den Koalitionsbeschlüssen kam von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die insbesondere den Beschluss zur Ausweitung des Kurzarbeitergelds begrüßten. Als »eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen in den vom Wandel betroffenen Betrieben« bewertete ihn DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Von einem Profitsicherungsprogramm sprach hingegen die LINKE. Verlängerung von Kurzarbeit und Weiterbildung ohne ein Mitspracherecht sowie einen Rechtsanspruch der Beschäftigten greife zu kurz, so Vizefraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Mit Agenturen
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