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Globale Gewalt statt Lösungen
Friedensaktivist*innen Sina Reisch und Fred Heussner über die diesjährigen Anti-Siko-Proteste in München
Was ist Ihre Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz in München?
Reisch: Die Teilnehmer*innen der Siko sprechen öffentlich von Sicherheit und behaupten, die Gefahren der Klimakrise und der zunehmenden Faschisierung erkannt zu haben. Doch was ist ihre Reaktion? Ein Treffen mit Konzernen wie Shell, Siemens, BMW, Airbus und Krauss Maffei für noch mehr Aufrüstung und Deals um fossile Ressourcen. Sie haben keine Lösungen, weil sie selbst Teil des Problems sind. Die Siko steht symbolisch für globale Herrschaft und Gewalt.
Sina Reisch und Fred Heussner sind Sprecher*innen des Bündnisses »Keine Sicherheit diesen Verhältnissen«. Die Initiative ruft für Freitagabend in München zu Protesten gegen die »Sicherheitskonferenz« auf. Das Bündnis wird von der Seebrücke, Ende Gelände sowie antifaschistischen und antirassistischen Gruppen unterstützt. Am Samstagnachmittag protestiert dann das »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz«. Mit Reisch und Heussner sprach Sebastian Bähr. Fotos: Georg Kurz/privat
Eine Herrschaft, die sich in immer mehr Ländern in Form von rechten und autoritären Regierungen zeigt.
Heussner: Auch auf der Siko werden diese Tendenzen sichtbar. Das kommt am Beispiel der zunehmenden Konflikte zwischen der EU und den USA zum Ausdruck, aber auch in der wachsenden Zahl von Staatenverter*innen, bei denen nicht genau klar ist, ob sie schon zur extremen Rechten gehören. Selbst denjenigen, die konservative und liberale Werte vertreten, fällt nichts Besseres ein, als soziale Widersprüche repressiv zu verwalten.
Ihr Bündnis sieht sich als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wie hängt dieses Thema mit Unterdrückung und Krieg zusammen?
Reisch: Krieg ist in jeglicher Hinsicht das Gegenteil von Klimagerechtigkeit. Ressourcen werden verschwendet, um Städte zu zerstören und Menschen zu töten. Kriegshandlungen und Kriegsvorbereitungen haben riesige Treibhausgasemissionen, die auf Klimakonferenzen konsequent ausgeklammert werden. Hinzu kommt die strukturelle Ebene: Kriege gibt es vor allem aufgrund von nationalistischer Konkurrenz zwischen Staaten. Eine klimagerechte Zukunft bedeutet Kooperation statt Konkurrenz, dass alle fossilen Ressourcen im Boden bleiben und alle Menschen ein gutes Leben in Frieden führen können.
Stichwort Kooperation: Warum gibt es von Ihnen eine zusätzliche Demo am Freitag neben dem traditionellen Protest am Samstag?
Heussner: Insgesamt sind wir enttäuscht über die abnehmende Größe der Proteste, die diesem globalen Gipfelereignis nicht mehr angemessen sind. Die Samstagsdemo ist stark ritualisiert und wirkt, wie aus der Zeit gefallen. Das trifft auch für die Analyse zu, in der stark auf die NATO oder den »Westen« als Aggressor fokussiert wird, während Staaten wie Iran oder Russland als passive Opfer erscheinen. Das entspricht nicht den aktuellen Realitäten.
Was entspricht den Realitäten?
In der NATO gibt es massive Konflikte, die transatlantische Partnerschaft zerfällt. Russland und Iran sind nicht nur innenpolitisch extrem autoritär, sie führen auch eine aggressive Außenpolitik. Dazu kommt, dass es der Samstags-Demo nicht gelingt, einen klaren Trennungsstrich zu Verschwörungsideologie und Antisemitismus zu ziehen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben wir uns deshalb dieses Jahr entschieden, eine eigene Demo anzumelden.
Trotz der Kritik rufen Sie zur Teilnahme am Rojava-Block der Samstagsdemo auf. Warum?
Reisch: Das ist für uns kein Widerspruch. Wir wissen, dass sich an der Samstagsdemo nach wie vor Gruppen und Leute beteiligen, mit denen wir gerne Politik machen und uns solidarisch verbunden fühlen. Das trifft etwa auf die Linkspartei zu oder auf den antikapitalistischen Block - und in ganz besonderem Maße auf den Rojava-Block. Wir sind beeindruckt und inspiriert davon, was in Nordsyrien aufgebaut wird. Die Angriffe und ethnischen Säuberungen der Türkei entsetzen uns. Gleichzeitig macht es uns auch wütend, wie das absurde PKK-Verbot in Deutschland instrumentalisiert wird, um Rojava-Solidarität und die kurdische Bewegung mit Repression zu überziehen.
Inwiefern ist aus Ihrer Sicht eine Erneuerung der Friedensbewegung notwendig?
Heussner: Eine Erneuerung der deutschen Antikriegsbewegung ist dringend geboten. Das hat zunächst damit zu tun, dass es momentan keine schlagkräftige Bewegung gegen Krieg und Militarismus gibt, aber auch damit, dass erhebliche Teile der Friedensbewegung Probleme in den genannten Bereichen haben. Wir glauben, dass es unter anderem diese Probleme sind, die dazu führen, dass Krieg und Frieden nicht normaler Bestandteil der Kämpfe für Klimagerechtigkeit und gegen den Rechtsruck sind.
Wie kann die Erneuerung gelingen - eher über Dialog oder Spaltung zwischen »neuer« und »alter« Friedensbewegung?
Reisch: Eine Fangfrage - natürlich wollen wir den Dialog. Dieser soll aber nicht nur innerhalb eines Bündnisses stattfinden, sondern auch öffentlich geführt werden. Unser neues Bündnis soll frischen Wind in die Anti-Siko-Proteste und den öffentlichen Diskurs bringen. Alle Positionen in einem großen Bündnis vereinen zu wollen, würgt Diskussionen eher ab. Dazu braucht es auch unbedingt mehr Aktionen des zivilen Ungehorsams. Eine durch und durch gehorsame Gesellschaft hat dem Faschismus nichts mehr entgegenzusetzen.
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