- Kommentare
- Mietpreisbremse
Immer noch eine lahme Ente
Jana Frielinghaus über die Mietpreisbremse
Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt - und darüber hinaus die Rechte beschwerdeführender Mieter gestärkt. Dennoch bleibt es dabei: Ohne Flankierung durch großangelegte Neubauprojekte in öffentlicher Hand, eine Aufhebung der Bindungsfristen beim Sozialwohnungsbau durch Private und ohne Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs bei den Bestandsmieten ist das Grundproblem nicht zu lösen.
Angesichts des weit unter der Nachfrage liegenden Angebots an bezahlbaren Unterkünften wird es dabei bleiben, dass nur eine Minderheit derer, die endlich eine Bleibe gefunden haben, eine Rüge ausspricht, wenn ihre Wohnkosten um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. So ist es auch zu erklären, dass sich die Nettokosten bei Neuvermietungen in Berlin allein in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Linkspartei-Politikerin Caren Lay wies am Freitag im Bundestag darauf hin, dass sich der Preisanstieg vor allem deshalb verlangsamt habe, weil sich vielerorts niemand mehr finde, der die verlangten »Mondpreise« zahlen könne. Außerdem haben die vielen Ausnahmen bei Neubauten, Modernisierungen und möblierten Quartieren dafür gesorgt, dass die Bremse so miserabel funktioniert. Darüber hinaus blieb und bleibt es den Bundesländern überlassen, ob und wie sie das Bundesgesetz umsetzen. Damit bleibt die Mietpreisbremse eine lahme Ente, die Immobilienfirmen nicht weh tut, allem Wehgeschrei zum Trotz.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!