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Immer noch eine lahme Ente
Jana Frielinghaus über die Mietpreisbremse
Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt - und darüber hinaus die Rechte beschwerdeführender Mieter gestärkt. Dennoch bleibt es dabei: Ohne Flankierung durch großangelegte Neubauprojekte in öffentlicher Hand, eine Aufhebung der Bindungsfristen beim Sozialwohnungsbau durch Private und ohne Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs bei den Bestandsmieten ist das Grundproblem nicht zu lösen.
Angesichts des weit unter der Nachfrage liegenden Angebots an bezahlbaren Unterkünften wird es dabei bleiben, dass nur eine Minderheit derer, die endlich eine Bleibe gefunden haben, eine Rüge ausspricht, wenn ihre Wohnkosten um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. So ist es auch zu erklären, dass sich die Nettokosten bei Neuvermietungen in Berlin allein in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Linkspartei-Politikerin Caren Lay wies am Freitag im Bundestag darauf hin, dass sich der Preisanstieg vor allem deshalb verlangsamt habe, weil sich vielerorts niemand mehr finde, der die verlangten »Mondpreise« zahlen könne. Außerdem haben die vielen Ausnahmen bei Neubauten, Modernisierungen und möblierten Quartieren dafür gesorgt, dass die Bremse so miserabel funktioniert. Darüber hinaus blieb und bleibt es den Bundesländern überlassen, ob und wie sie das Bundesgesetz umsetzen. Damit bleibt die Mietpreisbremse eine lahme Ente, die Immobilienfirmen nicht weh tut, allem Wehgeschrei zum Trotz.
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