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- Extremismustheorie
Links wie rechts - einerlei?
»Extrem unbrauchbar« nennen Eva Berendsen, Katharina Rhein und Tom David Uhlig die Extremismustheorie
Ich werde nie vergessen, wie wir erstmals Großbritannien erkunden wollten, an einer Weggabelung auf dem flachen Lande nicht weiter wussten, Navigationsgeräte gab es damals noch nicht, aber glücklicherweise eine junge Dame auf einem Bicycle dahergeradelt kam. Auf unsere Frage, wo es, bitte schön, nach Edinburgh geht, machte sie eine Handbewegung nach links, sagte allerdings, wir sollten rechts abbiegen. Wir hakten nach: »Left or right?« Sie wies weiter nach links, beharrte jedoch: »Turn right.« Es währte eine Weile, bis die hilfswillige Engländerin unsere Irritation und ihren Irrtum bemerkte und lachend korrigierte: »Sorry, keep left.« Eine für uns, sozialisierte DDR-Bürger, sympathische Richtungsangabe.
Links oder rechts. Einerlei? Zwei, drei Jahre später wollte mich Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, jüngster Sohn des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der damals im Auftrag der Treuhand ostdeutsche Wälder, Volkseigentum, verscherbelte, belehren, dass rechts und links sich an ihren extremen Polen treffen: Zwei Brüder - eine Kappe. Er versuchte mich mit dem Beispiel des Regenbogens zu überzeugen. Ich verstand nicht. Wir trennten uns uneins. Himmlische Phänomene taugen nicht zur Erklärung irdischer Probleme. Untauglich ist ebenso die Totalitarismusdoktrin mit ihrem Verdikt »Rot gleich Braun«, die gern (fälschlich) der jüdischen Philosophin Hannah Arendt zugeschrieben wird. Ebenso das obskure »Hufeisenmodell« des »Extremismusforschers« Eckhard Jesse, 1958 aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt, später Professor an der TU Chemnitz. Die Gleichsetzung von links und rechts ist nicht neu, aber wieder en vogue. »Das Bild ist immer wieder das Gleiche«, schreibt Daniel Keil in seinem Beitrag für das hochinteressante wie hochaktuelle Buch »Extrem unbrauchbar«. Eine demokratische Mitte werde attackiert von den Extremen, die beide gleichermaßen antidemokratisch gesinnt seien. Die Extremismustheorie führe dazu, rechte Akteure, Bewegungen und Denkformen zu verharmlosen und linke bis linksradikale zu diffamieren und zu bekämpfen, so der Habilitand.
Tatsächlich wird reflexartig nach jeder rechten Gewalttat auf die angeblich ebenso militante Antifa oder die G-20-Proteste verwiesen. Inwieweit sich die sogenannte Mitte nach rechts öffnete, befeuert und sehenden Auges rechten Propagandisten ermöglicht, ihre Ideologeme und Ideologien ins bürgerliche Milieu zu implantieren, ist kaum Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Da kommt dieses Buch zur »rechten« Zeit. Völkische Strömungen erobern Parlamente, Straßen, Universitäten, kulturelle Bühnen. Wie konnte es dazu in einem Land kommen, das sich als Weltmeister der Aufarbeitung eigener düsterer Geschichte feiert und feiern lässt? Um dies zu ergründen, ist es nötig, über die »Mitte« zu reden. Diese ist nach Ansicht der Herausgeber Eva Berendsen, Katharina Rhein und Tom David Uhlig ein Konstrukt, eine Fiktion, ein Mythos, der Sicherheit suggerieren soll: Die »Mitte« sei vor Extremismus gefeit. Indes: »Zur Mitte zählt sich heute auch, wer brennende Geflüchtetenunterkünfte rechtfertigt, wer ein brutales Grenzregime unterstützt, das täglich Menschen ertrinken lässt oder jeden sozialchauvinistischen Tritt nach unten mit einem Nicken quittiert.«
Die Thüringer Tragödie dieser Tage (hier freilich noch nicht reflektiert) zeigt einmal mehr, wie durch (hier sehr wohl registrierte) kalkulierte geistige Grenzverletzungen gesellschaftlicher Konsens nach rechts verschoben wird. Gesetzte Tabus nach »links wie rechts« werden einseitig aufgebrochen. Bürgerliche Parteien lassen sich lieber von Faschisten wählen, als Linke zu tolerieren, geschweige denn sie als eine in der Demokratie unverzichtbare, belebende und relevante Kraft zu akzeptieren, gar mit ihnen zu kooperieren.
Ausgangspunkt der Publikation ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019, Opfer eines rechtsradikalen Netzwerkes. Bürgerliche Blätter beschworen sogleich eine »braune RAF«. Der Kommentar der Herausgeber dieses Bandes: »Es wird verglichen, was inhaltlich nicht vergleichbar ist.« Darüber mag man streiten. Vergleichen ist eine legitime wissenschaftliche Methode. Mehr noch, eine alltägliche. Wir vergleichen Waren, Löhne, Mieten und Renten, Parteien und Gesellschaften. Die Historiographie kommt ohne Vergleiche nicht aus, Vergangenes wird mit Gegenwärtigem verglichen. Wenn jedoch nach akribischem Vergleich eklatante Wesensverschiedenheit entdeckt wird, verbietet sich jegliche Gleichsetzung. Der empirischen Mühe unterziehen sich jedoch selbst manche Wissenschaftler nicht.
Nicht zu streiten ist über die Beobachtung der Herausgeber und Autoren landauf, landab: »Rechter Terror wird verharmlost und mit linksradikaler Politik assoziiert, die Anliegen der Rechten werden legitimiert, lediglich die Wahl der Mittel gemaßregelt und am Schluss werden Forderungen laut, demokratische Rechte zu beschneiden. Es ist das Standardrepertoire selbsternannter Konservativer, die ihre ideologischen Schnittmengen mit den völkischen Rechten wohl selbst nicht bemerken, und jenen Liberalen, die sich selbst für gemäßigt halten.« Die Extremismustheorie, so die Autoren, wird flankiert von der »Kontakt- bzw. Ansteckungshypothese, nach welcher jede Person, die mit linksextrem markierten Personen in Berührung kommt, einer Szene zugerechnet wird und fortan als verdächtig gilt. Umgekehrt, mit Blick auf die angeblich andere Seite des Uferrandes, weist dieser Mechanismus allerdings immer wieder eine verblüffende Funktionsstörung auf.« Solidarität linker Politiker etwa mit Antifa wird kriminalisiert, über die Kumpanei konservativer oder liberaler mit Rechtsaußen hinweggesehen.
In Anknüpfung an Max Horkheimer lässt Wolfgang Wippermann wissen: »Wer nicht vom Faschismus reden will, sollte vom Extremismus und Populismus schweigen.« Der Historiker an der FU Berlin warnt vor einer doppelten Bedrohung der Demokratie: einerseits durch faschistische Parteien, die offen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus propagieren und durch Putsch oder im Bündnis mit konservativen Eliten an die Macht streben, andererseits durch den schrittweisen Abbau staatsbürgerlicher Freiheiten und Rechte zwecks angeblicher Abwehr von Extremisten. Wippermann beklagt eine »ostentative Hilfslosigkeit« der Demokraten: »Anstatt den Faschismus von unten und oben zu bekämpfen, dämonisieren sie die wenigen noch verbliebenen Antifaschisten als ›Linksextremisten‹ und ›Linkspopulisten‹.«
Der Extremismusvorwurf zielt auf Lähmung des Kampfes gegen rechts, ist Ingolf Seidel vom Bildungsportal »Lernen aus der Geschichte« überzeugt. Wie zivilgesellschaftliche Initiativen geknebelt werden, offenbart ein Interview mit Meron Mendel und Deborah Krieg von der Bildungsstätte Anne Frank. Das dreiste Auftreten von Rechten auf Buchmessen, in Talkshows und anderswo analysiert Eva Berendsen, Jonas Fedders beleuchtet die Diskursstrategien der Neuen Rechten ... Man sollte sich nicht von der teils akademischen Sprache (auch nicht vom ironisierenden Verlagsnamen) abschrecken lassen. Die Lektüre lohnt. Zudem: Angesichts der akuten Missstände sollte jeder sein Hirn anstrengen. Zum Abschluss gibt es noch bissige Anmerkungen der »nd«-Autoren Paula Irmschler und Leo Fischer.
Eva Berendsen/ Katharina Rhein/ Tom David Uhlig (Hg.): Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts. Verbrecher, 304 S., brosch.,19 €.
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