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Zeit für Zorn und antirassistischen Streik
Bundesweit protestierten am Wochenende Tausende gegen Rassismus / Kipping fordert Zivilpakt
Einen »Tag des Zorns« sowie einen Streik aller von Rassismus Betroffenen schlug am Wochenende Gürsel Yildirim vor. Er sprach bei einer Kundgebung nach dem rechten Terroranschlag in Hanau im Namen einer schon älteren Initiative für Ramazan Avcı, die seit 1985 an dessen Tod durch Nazis erinnert. Damals wie heute dürfe man nicht allein in »Klagelieder« und »Trauerrituale« versinken, sagte Yildirim. »Wir müssen offensiver werden. Wir müssen uns selbst organisieren«, findet er. Ob und wann ein migrantischer und antirassistischer Streik Realität werden könnte, ist noch unklar.
Wie Yildirim haben am Wochenende bundesweit Tausende Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. In Hanau waren am Samstag laut Polizei rund 6000 Menschen auf der Straße, darunter der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) und Mitglieder der Kurdischen Gemeinde Deutschlands.
Am Sonntag beteiligten sich in Hanau erneut rund 6000 Menschen an einer Kundgebung und einem Trauerzug von einem der beiden Tatorte zum Markplatz. Dort sprach neben Vertretern der Islamverbände, der jüdischen Gemeinde, der Kirche und dem Hanauer Bürgermeister auch der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin. Kritiker*innen zufolge spielten die Hinterbliebenen der Ermordeten auf der Bühne kaum eine Rolle. Auch kurdische Organisationen sollen nicht dabei gewesen sein.
Obwohl Nationalismus ein zentrales Motiv hinter rechtem Terror ist, waren bei den Protesten am Sonntag in Hanau zahlreiche deutsche, türkische und andere Nationalflaggen zu sehen. »Wichtig ist für uns, Flagge zu zeigen. Gegen Terror, Fremdenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus«, sagte Mitorganisator Teyfik Oezcan. »Unsere Botschaft lautet: Wir sind Deutschland. Wir gehören zusammen.«
Derweil reißt auch die Debatte über die Rolle der AfD nicht ab. Laut einer Erhebung von »Bild am Sonntag« denken 60 Prozent der Befragten, dass die Partei eine Mitverantwortung an rechtsextremer Gewalt trägt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. Dieser ist beurlaubter hessischer Geschichtslehrer. »Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen«, schrieb Klingbeil auf Twitter.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte am Sonntag einen Zivilpakt der Gesellschaft gegen Rassismus und rechten Terror: Der Weg zu Bluttaten wie in Hanau beginne mit Rassismus im Alltag. Dem müsse »am Stammtisch, auf der Arbeit, im Alltag, in Talkshows, überall« entgegengetreten werden. Kipping verlangte auch eine unabhängige Untersuchung zu rechtsextremen Einstellungen in staatlichen Institutionen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr gehörten »auf den Prüfstand«. Nötig sei eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle in den Behörden.
Darüber hinaus regte Kipping einen »Aktionsplan Antirassismus« und ein Solidarfonds für die Opfer rechter und rassistischer Gewalt an. Die Zivilgesellschaft, antirassistische Initiativen und Beratungsstellen müssten »durch ein effektives Gesetz zur Demokratieförderung« dauerhaft unterstützt werden, so die Vorsitzende der Linkspartei.
Professionelle Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt übernimmt für ganz Hessen bislang allein das Projekt »response« von der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank. Opfer und Angehörige erhalten in ruhigen und sicheren Räumen Unterstützung bei der Suche nach Traumatherapien, ebenso wie mit Anträgen bei Behörden.
»Da die Beratungsfälle stetig zunehmen und angesichts des Attentats in Hanau wird deutlich: für ganz Hessen sind fünf Vollzeitstellen zu wenig«, sagte die Leiterin Olivia Sarma auf Nachfrage von »nd«. Die Einrichtung betreibt seit Kurzem auch das unabhängige Meldeportal »Hessen schaut hin«. Dort werden Übergriffe und Gewalt dokumentiert.
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