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- Boris Johnson und die BBC
Aggressiv, autoritär und dünnhäutig
Die Medienpolitik der britischen Regierung unter Boris Johnson erinnert an die Donald Trumps. Besonders die BBC ist im Visier der Rechtspopulisten
Dass Boris Johnson ein spannungsgeladenes Verhältnis zu den britischen Medien hat, war schon länger bekannt. Aber was sich die Regierung vor einigen Wochen leistete, ging den Journalisten eindeutig zu weit: Ein Berater des Premierministers schloss kurzerhand mehrere Korrespondenten von der Teilnahme an einem routinemäßigen Briefing aus, darunter Reporter von »Daily Mirror«, »Huffington Post« und »Independent«. Daraufhin solidarisierten sich die anderen Journalisten mit ihren Kollegen und boykottierten die Veranstaltung, geschlossen verließen sie das Regierungsgebäude.
Es war die bislang schärfste Konfrontation zwischen der Presse und der Regierung Johnson, aber bei weitem nicht die einzige. Seit seiner Wahl im Dezember verfolgt der Premierminister eine Medienstrategie, die sehr stark an die von Donald Trump erinnert. Sie ist geprägt von autoritärem Gehabe, Einschüchterungsversuchen und wiederholten Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Bereits wenige Tage nach dem Wahlsieg der Tories im Dezember sagten Regierungsminister ihre Teilnahme an der prominenten politischen BBC-Radiosendung »Today« ab - mit dem Boykott wollten sie sich für die angeblichen »Verfehlungen« der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt während der Wahlkampagne rächen. Zudem deutete die Regierung an, dass sie die strafrechtliche Verfolgung von Leuten, die ihre Fernsehgebühren nicht bezahlen, möglicherweise einstellen werde - was für die BBC geschätzte Einbußen von 200 Millionen Pfund bedeuten würde.
Die Dominanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist den wirtschaftsliberalen Tories schon lange ein Dorn im Auge. Laut Erhebungen der Medienaufsichtsbehörde konsumieren drei Viertel der Briten wöchentlich den Output der BBC, entweder die Fernseh- und Radioprogramme oder die Website. Die Organisation beschäftigt rund 22 000 Angestellte und verfügt über ein jährliches Budget von fast 5 Milliarden Pfund. Schon seit vielen Jahren kritisieren konservative Politiker die Institution als zu einflussreich; sie werfen ihr eine linksliberale Schlagseite vor und behaupten, sie verzerre den Wettbewerb im Medienmarkt. Der Tory-Abgeordnete Julian Knight bezeichnete die Fernsehgebühr als eine unfaire »Kopfsteuer«.
Johnsons Regierung teilt diese Kritik. Mitte Februar sickerten Berichte durch, laut denen die Regierung plant, die BBC drastisch zusammenzustutzen: Die Rundfunkgebühr soll abgeschafft werden, stattdessen soll sich die BBC in Zukunft über Abonnements finanzieren - so wie heute etwa Netflix. Das wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner heutigen Form. Die Chefredakteurin des »Today«-Programms, Sarah Sands, warf der Regierung vor, ihre parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um der BBC die Luft abzuklemmen.
Doch die Regierung hat nicht nur die BBC im Visier: Alle, die sich mit Johnson anlegen, setzen sich seinem Zorn aus. Während der Wahlkampagne beispielsweise weigerte sich der Premierminister, an der Klima-Debatte des Fernsehsenders Channel 4 teilzunehmen, woraufhin Johnson durch einen Eisblock auf dem Podium ersetzt wurde. Prompt ertönten aus Tory-Kreisen Drohungen, dass eine konservative Regierung dem Sender die Lizenz entziehen könnte.
Zudem versucht die Regierung, die traditionellen Medien so gut wie möglich zu umgehen und die politische Debatte über soziale Medien zu steuern. In seiner Rede zur Feier des Brexit folgte Johnson nicht der Gepflogenheit, dass wichtige Ansprachen von einem unabhängigen Fernsehsender übertragen werden. Stattdessen wurde die Rede vom Medienteam des Premierministers aufgezeichnet und dann an die verschiedenen Fernsehsender verschickt. Mehrere Fernsehstationen wollten sich dies allerdings nicht gefallen lassen und lehnten es ab, die Aufzeichnung auszustrahlen, darunter auch die BBC.
Die aggressive Medienpolitik der Regierung ist einerseits kaum überraschend - schließlich passt sie perfekt zur breiteren rechtspopulistischen Strategie, die Johnson und seine Berater verfolgen. Aber die Behauptung der Tories, sie würden sich gegen eine linksliberal geprägte Medienlandschaft wehren, ist absurd. Sicher sind die öffentlich-rechtlichen Medien weniger konservativ ausgerichtet als die meisten Zeitungen - aber das liegt ganz einfach daran, dass die britische Presse von rechts dominiert wird.
Tatsächlich legt die BBC eine Unterwürfigkeit gegenüber dem Establishment an den Tag, und zwar seit ihrer Gründung vor rund 100 Jahren, schreibt der Akademiker Tom Mills, Autor eines Buches über die Anstalt. Akademische Studien zeigen, dass die Berichterstattung stark geprägt ist »von den Interessen großer Unternehmen, Staatsbediensteten und der politischen Elite«. Zudem hat die rechte Presse einen großen Einfluss auf die Auswahl der Themen, die von der BBC behandelt werden.
Besonders deutlich wurde die regierungsfreundliche Schlagseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks während des Wahlkampfs Ende letzten Jahres. In einer Studie der Media Reform Coalition ist Justin Schlosberg vom Birkbeck College in London zu dem Schluss gekommen, dass der Sender seine Verpflichtung zur unparteiischen Berichterstattung etliche Male verletzt hat. Zum Beispiel berichtete die BBC auf völlig unausgeglichene Weise über Rassismus-Vorwürfe in beiden großen Parteien. Auch gab sie Themen, bei denen die Tories stark abschneiden - Brexit und die Wirtschaft - mehr Raum als etwa Gesundheit und Umwelt, auf die Labour mehr Wert legt.
Ein Debakel waren auch die Interviews mit dem BBC-Moderator Andrew Neil. Alle Parteichefs erklärten sich zur intensiven Befragung durch den angriffslustigen konservativen Journalisten bereit - außer Boris Johnson. Besonders problematisch war dies, weil die BBC dem Labour-Chef Jeremy Corbyn zuvor versichert hatte, dass der Premierminister einem Interview zugestimmt habe. So setzte sich der Oppositionschef einem halbstündigen Kreuzverhör aus, aber die BBC schaffte es nicht, die Regierung derselben kritischen Befragung zu unterziehen.
Laut einer Umfrage ist der Anteil der Bevölkerung, der der gerne auch »Beeb« genanten Rundfunkanstalt vertraut, im Lauf der Wahlkampagne von 51 auf 44 Prozent gesunken. Bemerkenswert ist, dass der Vertrauensverlust vor allem bei Brexit-Anhängern deutlich auszumachen ist. Aber auch bei Labour-Anhängern sitzt die Frustration tief. Der Labour-Abgeordnete Andy McDonald schob einen Teil der Verantwortung für die hohe Niederlage seiner Partei der BBC in die Schuhe. Solche Ansichten sind verbreitet - und das könnte für die BBC zu einem Problem werden.
Denn bislang war es stets die Linke, die den Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die Angriffe von rechts verteidigt hat. Heute hingegen würden viele eine Abschaffung der BBC begrüßen, schreibt Tom Mills: Ein Rundfunk, der seine Aufgabe, die Öffentlichkeit ausgewogen zu informieren, mit solcher Nachlässigkeit verfolgt, scheint vielen Leuten kaum einer Rettung wert. Aber für BBC-Kritiker Mills wäre eine Abschaffung »desaströs«. Vielmehr müsse das Ziel darin bestehen, den Sender auf eine demokratischere Basis zu stellen.
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