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Lukrativer Deal
Wird das jetzt vorgeschlagene Ablösegesetz für die Staatsleistungen Realität, können die Kirchen noch lange absahnen, meint Jana Frielinghaus
Der Gesetzentwurf von Linkspartei, FDP und Grünen zeigt vor allem eines: den gewaltigen Einfluss der Kirchen auf die Politik. Jahrelang war es einzig die Linke, die im Bundestag sehr vorsichtige Vorstöße für die Beendigung jener Kirchenprivilegien wagte, die in besonders eklatantem Widerspruch zum Neutralitätsgebot des Staates stehen.
Jetzt sind es immerhin drei Parteien, die ganz langsam den Ausstieg aus jener Daueralimentation einleiten wollen, die den christlichen Institutionen vor mehr als 200 Jahren zugesprochen wurden. Und deren Ende schon vor 100 Jahren Verfassungsrang bekam. Angesichts dessen ist die im Gesetzentwurf festgelegte fürstliche Entschädigung ein weiterer Skandal. Geradezu bizarr mutet es an, dass selbst linke Politiker diese Zahlungen verteidigen. Denn einerseits finanzieren die Kirchen ihre sozialen Einrichtungen aus vielen weiteren öffentlichen Quellen. Andererseits wären sie erst dann frei für ihren eigentlichen Auftrag, unbestechliche Anwältin der Armen und Ausgestoßenen zu sein, wenn sie auf solche Zuwendungen von sich aus verzichteten. Stattdessen klammern sie sich mit aller Lobbyistenmacht an ihre Vergünstigungen. Was wiederum auch Ausdruck fehlenden Glaubens an die eigene Überzeugungskraft ist.
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