Coronavirus - der andere Blick

Was tun Linke aller Couleur - Aktivisten, Politiker, Wissenschaftler - in der Corona-Krise? Was sind fortschrittliche Konzepte in diesen Zeiten? Gibt es Protest gegen das autoritäre Krisenmanagement von Regierungen und Unternehmen? Und was könnte die Alternative sein zum Corona-Kapitalismus, zu der autoritären Krisenreaktion und zum sozialdarwinistischen Egoismus? Wir sammeln Beispiele im Newsblog.

2. April: Linke Ultras helfen bei Krankenhausbau

In Bergamo in Italien ist ein provisorisches Feldkrankenhaus entstanden. Es soll die überfüllten Krankenhäuser in der Stadt im Norden entlasten. In wenigen Tagen ist der behelfsmäßige Bau entstanden. Dafür brauchte es Hilfe. Auch von ungewöhnlicher Seite. Die Ultras der Curva Nord von Alatalanta Bergamo können gerade sowieso nicht die Tore von Duvan Zapata bejubeln und aufwendige Choreografien für ihre Champions-League-Spiele basteln. Als sie angefragt werden, beim Bau zu helfen, lassen sie sich nicht lange bitten.

Fernsehbilder zeigen den Bau der Krankenstation. Zwischen den Arbeitern und dem medizinischen Personal sieht man immer wieder auffällige Tattoos, einige tragen Schals und die Farben ihres Vereins: Die Ultras von Bergamo streichen und schleppen mit.

Groß ist dann die Freude, als man nach wenigen Tagen das Gebäude inklusive Intensivbetten und Testlabor an die Stadt übergeben kann. Auf ihrer Facebookseite schreiben die linken Ultras, sie seinen stolz, dass die Stadt Bergamo der Gruppe solch eine Glaubwürdigkeit schenke. Der Dank gebühre aber vor allem denjenigen, die in Krankenhäusern arbeiten, um Leben zu retten. Als die Ultras am 01. April das Krankenhaus an die Stadt übergaben, entstanden diese Bilder aus dem Speisesaal. fhi

Berliner Bezirk setzt Zwangsräumungen und Stromsperren aus

Angesichts der Coronakrise hat Charlottenburg als erster Berliner Bezirk Zwangsräumungen von Wohnungen bis auf weiteres ausgesetzt. Auch Stromsperren werden ab sofort nicht mehr durchgeführt, wie das »nd« am Freitagnachmittag aus der Senatsveraltung für Justiz erfuhr. »Wohnungsräumungen und Vollstreckungen von Zählersperrungen sind bis auf Weiteres auszusetzen, da bei diesen Vollstreckungen in Anbetracht der derzeitigen besonderen Lage in der Regel eine besondere unbillige Härte für die Schuldnerinnen und Schuldner anzunehmen ist«, so die Anordnung des Präsidenten des Amtsgerichts Charlottenburg für die Gerichtsvollzieher.

Bereits seit Tagen fordern Linke-Politiker und Mieterinitiativen wie das »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« die Aussetzung von Zwangsräumungen und Stromsperren. Am Dienstag hatte die Senatsjustizverwaltung den Präsidenten des Kammergerichts gebeten, dass Gerichtsvollzieher »soweit wie möglich von Zwangsvollstreckungen im Wohnraum Abstand nehmen«.

Autonome Frauenhäuser fordert unbürokratische Unterstützung

Nach dem Ende der Ausgangssperren und der Wiedereröffnung der Standesämter hagelte es in China Scheidungsanträge. Mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hatte die Gewalt gegen Frauen dort stark zugenommen. Die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF) befürchtet einen solchen Anstieg auch in Deutschland. In einer Presseerklärung erläutern sie die Gründe: »Keine Kinderbetreuung, der Aufruf, in den eigenen vier Wänden zu bleiben oder Angst um die finanzielle Existenz sind nur einige der Faktoren, die Gewalt gegen Frauen auslösen können.« An der Unterfinanzierung hat sich sich auch mit dem Inkrafttreten der Istanbulkonvention nichts geändert. Bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus gab es in Deutschland zu wenig Plätze in den Einrichtungen. Daher fordert das ZIF klare Signale aus der Politik für unkonventionelle und schnelle Lösungen. Dringend benötigt wird die Finanzierung und Ausbau der telefonischen Beratung, einschließlich telefonischer Übersetzungsdienste, um persönlichen Kontakt zu meiden. Außerdem gehe es darum die unkomplizierte Aufnahme von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern zu ermöglichen, beispielsweise in einem Hotel.

Erfolgreicher Kurz-Streik für sauberes Umsonstbusfahren!

Am Montag hat auch der US-Bundesstaat Illinois alle Bars und Restaurants wegen der Coronavirus-Pandemie schließen lassen, doch die Busfahrer der Millionenstadt Detroit sollten normal weiterarbeiten. Aus Empörung darüber und mit der Forderung nach angemessenem Arbeitsschutz traten die Busfahrer der Stadt am Dienstag in einen Streik. Weniger als 24 Stunden später waren ihre Forderungen erfüllt.

Während der Pandemie werden in Detroit nun keine Beförderungsentgelte kassiert, die Passagiere müssen – ähnlich wie in der deutschen Hauptstadt Berlin - hinten einsteigen. Außerdem werden die Busse in Detroit nun besser gesäubert und die Fahrer werden mit Desinfektionsmitteln und -tüchern sowie Handschuhen versorgt. Die Aktion hat Busfahrer im ganzen Land inspiriert. Seit dem erfolgreichen Kurz-Streik bekommt Glenn Tolbert, Chef der Amalgamated Transit Union Local 26-Gewerkschaft, Anrufe aus dem ganzen Land von Busfahrern, die vor ähnlichen Problemen stehen.

Mit Big Data gegen das Virus?

Im Zuge der Corona-Pandemie greifen Regierungen weltweit teils zu drastischen Instrumenten. In Israel ist der Inlandsgeheimdienst seit vergangenem Sonntag dazu befugt, für zunächst 30 Tage die durch Handynutzung anfallenden Standortdaten sämtlicher Bürger zu überwachen und diesen gegebenenfalls Quarantäne zu verordnen. Auch die Deutsche Telekom stellte entsprechende Daten bereit – für das Robert-Koch-Institut (RKI).

Laut einer Sprecherin wurden am Dienstagabend einmalig eine fünf Gigabyte große Datenmenge kostenlos an das RKI weitergeleitet. Damit solle überprüft werden, ob die aktuellen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus wirksam seien.

Anne Roth, netzpolitische Referentin der Linksfraktion im Bundestag, mahnte gegenüber »nd« zur Aufmerksamkeit. Sie befürchte, dass in der aktuellen Situation der Datenschutz vernachlässigt werde und forderte daher klare Regeln für die Nutzung von Standortdaten.

Mehr Hintergründe zu den Überwachungsmassnahmen lesen Sie hier und hier.

Mit 3D-Drucker-Kopien gegen Corona

Als am Wochenende in einem Krankenhaus in Brescia Sauerstoff-Ventile zur Beatmung von schwer an COVID-19-Erkrankten knapp wurden, begann eine Hilfsaktion, die vielleicht auch anderswo Nachahmer finden wird. Ärzte hatten zuvor Alarm geschlagen. Die Firma, die die Sauerstoff-Ventile sonst liefert, hatte erklärt, die Ventile nicht so schnell wie benötigt produzieren zu können. Mit einem Hilfsaufruf in einer Lokalzeitung wurde dann Abhilfe gefunden: Zwei Mitarbeiter eines Startup-Unternehmens stellten ihren 3D-Drucker zur Verfügung.

Weil die Firma Intersurgical die Herausgabe der Pläne für die Ventile verweigerte, mussten die Freiwilligen dann mittels »reverse engineering« rekonstruieren, wie die Ventile funktionieren und gebaut werden. Anschließend wurden mittels der kopierten Baupläne mit dem 3D-Drucker neue Ventile gedruckt. Die haben bereits zehn Menschen das Leben gerettet, über hundert weitere können offenbar in kurzer Zeit gedruckt werden – Kostenpunkt pro Stück: 1 Euro. Ob diese mehrfach verwendet werden können, ist noch unklar.

Auch wenn italienische Medien zwischenzeitlich fälschlicherweise meldeten, die Hersteller-Firma habe den 3D-Drucker-Freiwilligen mit Klage wegen der Verletzung ihres geistigen Eigentums gedroht: Dies bleibt weiterhin möglich. Und auch wenn Intersurgical vielleicht nicht klagen wird, um keine schlechte Presse zu riskieren, zeigt der Fall, wie Pharmafirmen mittels exklusivem geistigem Eigentum nicht nur Krisenprofiteure sein können, sondern mitunter auch die Lösung der Coronakrise gefährden. Doch der Vorfall zeigt auch, wie kooperative Produktion, Kopie und Aneignung Teil der Lösung sein können. mwi

Initiative fordert Schließung von Abschiebehaftanstalt

Eine Dresdner Hilfsorganisation für Flüchtlinge hat angesichts des Coronavirus eine Schließung der hiesigen Abschiebehafteinrichtung gefordert. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus würden immer mehr Länder ihre Grenzen schließen, teilte die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden am Donnerstag mit. Abschiebungen in Länder wie Italien, Rumänien oder Marokko seien nicht mehr möglich. Dennoch befänden sich noch mehrere Menschen in der Abschiebungshaftanstalt Dresden, obwohl ihre Rückführung bis auf Weiteres nicht durchgeführt werden kann.

»Abschiebehaft ist unzulässig, wenn die Abschiebung nicht sicher durchgeführt werden kann«, betonte Toni Kreischen, Sprecherin der Kontaktgruppe. Besuche sind in der Anstalt derzeit untersagt, Rechtsberatung nur eingeschränkt möglich. Die Landesdirektion Sachsen habe bisher noch keine Lösung gefunden, wie sie epidemiologischen Anforderungen gerecht werden wolle. Nach Angaben der Landesdirektion befinden sich derzeit fünf Personen in der Abschiebehaft, der Ausreisegewahrsam ist nicht belegt.

Die Landesdirektion hatte am Dienstag angekündigt, wegen des Virus neu ankommende Flüchtlinge vorsorglich zunächst separat unterbringen. Allerdings sei bisher kein Asylbewerber positiv auf das Virus getestet worden. Im Fall eines positiven Testergebnisses müsste die entsprechende Erstaufnahmeeinrichtung geschlossen werden. Kapazitäten seien vorhanden.

Flüchtlingsrat bietet Infos zu Corona in sechs Sprachen

Der Berliner Flüchtlingsrat bietet auf seiner Website aktuelle Informationen für Geflüchtete in Berlin zur Corona-Pandemie in sechs Sprachen an. Auf der Internetseite seien Infoblätter in Arabisch, Farsi, Englisch, Italienisch, Tigriniya (Sprache in Äthiopien und Eritrea) und Deutsch abrufbar, teilte der Flüchtlingsrat am Mittwoch in Berlin mit. Informationen gebe es unter anderem zu Einschränkungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Berliner Landesämtern für Einwanderung (LEA) und Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Behörden und Wohnheime würden gebeten, Hinweise zu den aktuellen Abläufen an den Flüchtlingsrat weiterzugeben, hieß es.

Corona trifft auch Kollektivbetriebe

Ein Notplenum nach dem nächsten findet aktuell in der Berliner Regenbogenfabrik statt. Das Kollektiv mit seinen 29 Beschäftigten musste die meisten Bereiche des Betriebes schließen. »Das ist die schwerste Krise für das Kollektiv seit das Haus abgerissen werden sollte«, sagt Andy Wolff, langjährig Aktiver in der Regenbogenfabrik, gegenüber »nd«.

Auch an den sonst so krisenresistenten Kollektivbetrieben geht die Coronakrise nicht vorbei. Viele sind aktuell in Not. Einige von ihnen stehen seit kurzem ohne Einnahmen da. Zwei Berliner Betriebe, die Regenbogenfabrik und das SO36 müssen Kurzarbeitergeld beantragen, Kredite aufnehmen oder die Miete stunden. Was ihnen hilft ist Solidarität. Ein Bericht.

Hilfsbereit sein - nd-Redakteure berichten

Corona ist fies und trifft gerade Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. In einem Hochhaus, dessen Altersdurchschnitt vermutlich bei 70 liegt, keine gute Situation. Was helfen kann, haben wir uns überlegt. In den Sozialen Netzwerken hat sich unter Hashtags wie #Nachbarschaftschallenge die Idee ausgebreitet, in Treppenhäusern Zettel auszuhängen und Hilfe anzubieten, wenn man nicht zu einer der Risikogruppen gehört. Weil meine Frau und ich eben in einem großen Haus, mit fast 100 Wohnungen leben und uns nicht jeder kennt, wie das bei Häusern mit 4-6 Parteien der Fall ist, war es uns wichtig vorzustellen, wer wir sind und zu betonen, dass wir kein Geld verdienen wollen und die Einkäufe sauber abrechnen. In Zeiten der ersten Corona-Trickbetrügereien kein unwesentlicher Hinweis. Die Reaktion auf das Angebot ist bisher durchweg positiv. Im Flur oder vor dem Haus werden wir angesprochen, wie nett das sei. Nur Hilfe, die will noch niemand annehmen. Aber immerhin, die ersten 30 Zettel mit unseren Telefonnummern sind schon weg. Sebastian Weiermann

Virus attackiert Protestkultur

Das Coronavirus legt nicht nur das öffentliche Leben Berlins zunehmend lahm, es schränkt auch das politische Engagement ein. So verschiebt das »Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« die Großdemonstrationen des für den 28. März geplanten europaweiten »Housing Action Day«. Statt Massendemonstrationen gegen horrende Mietpreise und für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sollen nun kleinere, dezentrale Aktionen stattfinden.

Auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« muss nun ihre Abläufe umstellen. »Es ist ja klar, dass wir jetzt keine Demos machen«, sagt Sprecher Ralf Hoffrogge zu »nd«. Die regelmäßigen Plena habe man bis auf Weiteres abgesagt, man kommuniziere nun vorrangig per Mail, so Hoffrogge weiter. »Einige konzentrieren sich auf ihr Nahumfeld und versuchen da, solidarisch zu sein«, erklärt er. »Viele Leute helfen ihren Nachbarinnen und Nachbarn.«

Die Umweltaktivist*innen von »Extinction Rebellion« (XR) haben ihre für Anfang Mai angekündigten Aktionen in Berlin ebenfalls abgesagt. Allerdings wolle man »neue, kreative Aktionsformen entwickeln, die der Lage angemessen sind«, heißt es in einer Mitteilung. Ähnlich geht die Berliner Fridays for Future-Gruppe (FFF) vor: Statt zum freitäglichen Klimastreik riefen die Aktivist*innen vergangene Woche zum »Netzstreik« auf, woraufhin zahlreiche Menschen Bilder von sich und ihren Schildern in sozialen Netzwerken posteten. Ob der für den 24. April geplante globale Klimastreik stattfinden kann, ist noch unklar.

Corona und Fake-News
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist will Fake News über das Coronavirus strafrechtlich verfolgen lassen. Es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten, so der Sozialdemokrat. Doch wo liegt die Abgrenzung zwischen einer Meinungsäußerung über die Zustände in überforderten Krankenhäusern und einer »unwahren Behauptung über die medizinische Versorgung«? Ausnahmezustände bieten oft die Möglichkeit, repressive Gesetze einzubringen, die Freund*innen von Law and Order zu anderen Zeiten nicht durchsetzen könnten. nd-Redakteurin Haidy Damm meint: Der jüngste Vorschlag ist so einer und sollte deshalb schnell wieder in der Schublade verschwinden.

Risikogruppe Arm
Einige meinen, Corona sei ein gleichmacherisches Virus. Von wegen. Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts treten schon bei sozial benachteiligten Kindern bestimmte Vorerkrankungen öfter auf, so zum Beispiel die Zuckerkrankheit, Bronchitis sowie Fehler und Erkrankungen des Herzens. Alle drei Krankheiten begünstigen einen schweren Verlauf von COVID-19. Die Epidemie trifft eben eine spezifisch kapitalistisch organisierte Gesellschaft und damit nicht alle gleich. Wer kann es sich leisten, Zuhause zu bleiben? Wer muss arbeiten, obwohl er zur Risikogruppe gehört?
Während die einen sich um das letzte Klopapier bei Aldi prügeln und die anderen noch in den sozialen Medien darüber Witze machen, fliehen die Superreichen mit Privatjets und Luxusjachten aus den von Corona betroffenen Ländern. Soziale Ungleichheit kann tödlich sein. Das Coronavirus wird uns das schmerzlich zeigen, kommentiert »nd«-Redakteur Fabian Hillebrand.

Gefängnisse als Virus-Brutstätten?
Die Corona-Krise macht auch vor Gefängnisse nicht halt, im Gegenteil. Die Enge wird zu einer Art Pulverfass für die Gefangenen, erklärt der Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO, Marco Bras dos Santos, im Interview mit den Kolleg*innen von Supernova.

Wie sollten die Behörden darauf reagieren? Mindestens in Bremen und Berlin wurden Häftlinge mit geringeren Vergehen aus der Haft entlassen. Härtere Auflagen für Gefangene führten derweil in Italien und Brasilien zu Aufständen.

In Italien ist es inmitten der Coronavirus-Krise zu Protesten mit mehreren Toten gekommen. Die Gewerkschaft der Gefängnispolizei sprach von gewaltsamen Ausschreitungen in 27 Haftanstalten. Im Bundesstaat Sao Paulo sind laut brasilianischen Medienberichten am Montagabend hunderte Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen geflohen, nachdem die Behörden das Recht auf Freigang für Häftlinge im halboffenen Vollzug ausgesetzt hatten. (fhi)

Verstaatlichung ist wieder in!
Damit Italien in Zukunft im Krisenfall seine Mitbürger auch wieder ins Land zurückholen kann, hat das Land heute die Wieder-Verstaatlichung der teilprivatisierten Fluglinie Alitalia verkündet. Derzeit besitzt Etihad Airways aus Abu Dhabi 49 Prozent der kriselnden Airline. In Spanien verkündete die Mitte-Links-Regierung am Montag, man werde für eine bessere Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie alle staatlichen Krankenhäuser im Land unter staatliche Kontrolle stellen. Auch in den USA sprach sich der progressive Bürgermeister der Millionenmetropole New York City, Bill de Blasio dafür aus die »Versorgungskette zu verstaatlichen«, um in einer »kriegsartigen« Mobilisierung Medizinprodukte wie Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte zu produzieren. (mwi)

Clubbing im Stream - für alle, gegen Spende!
Lange Zeit galten die Berliner Clubs als Goldstandart in Sachen harter Türpolitik. »Du kommst hier nicht rein« hörten Touristen in Berlin fast so oft wie das ausgenudelte »arm aber sexy«. Das Coronavirus ändert alles. »Als Antwort darauf, dass die Clubs geschlossen sind und auch der Rest der Welt in Quarantäne sitzt, erklärt sich Berlin solidarisch und bringt den größten digitalen Club zu Dir nach Hause«, heißt es auf der Website www.unitedwestream.berlin.

»United We Stream« wird in Partnerschaft mit ARTE concert Auftritte von verschiedenen Künstlern und verschiedenen Clubs übertragen - ohne Warteschlange und Einlasskontrolle. Stattdessen könnten die Zuschauerinnen einen Beitrag spenden. Alle Einnahmen fließen in einen Hilfsfond, mit dem notleidende Clubs und Veranstalter*innen unterstützt werden sollen. »Die Berliner Clubkultur steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte«, schreiben die Initiatoren. Mehr als 9.000 Mitarbeiter*innen, sowie zehntausende Kunstschaffende stünden schlagartig ohne Beschäftigung dar. Am Freitag, dem 13. März wurde das gesamte Berliner Nachtleben behördlich stillgelegt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. (fhi)

Grundeinkommen und staatliches Helikoptergeld: Bis zu 6000 Dollar für US-Amerikaner?
Ausgerechnet ein Republikaner drohte am Montag, die US-Demokraten links zu überholen, was die Hilfe für von der Coronakrise betroffenen Menschen angeht. Am Wochenende hatte die Demokratenführung im Repräsentantenhaus mit den Republikanern über die Finanzierung eines Hilfpaketes verhandelt. Dessen Inhalt: mehr Arbeitslosengeld, eine Garantie auf kostenlose Coronavirustests und eine zumindest vorübergehende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Doch angesichts weiter steigender Fallzahlen und weiter fallender Börsenkurse war offenbar Mitt Romney klar: Billiges Geld für Firmen und Finanzmärkte alleine wird nicht genug sein. Es muss mehr passieren. Deswegen schlug der republikanische Senator aus Utah am Montag vor, jedem US-Amerikaner einen Scheck von 1000 Dollar auszustellen.

Der linke Demokrat und Bernie-Sanders-Unterstützer Ro Khanna hatte zusammen mit dem Demokratenabgeordneten Tim Ryan schon am Freitag deutlich mehr als Romney vorgeschlagen. Würde ihr Gesetzesvorschlag übernommen, bekäme jeder US-Amerikaner, der im vergangenen Jahr ein Einkommen von weniger 65.000 Dollar zur Verfügung hätte, einen Scheck zwischen 1000 und 6000 Dollar.

Das »Notgeld« könnte schon innerhalb von drei Wochen rund 200 Millionen US-Amerikaner erreichen und soll besonders Gig-Workern und Freelancern helfen. Nach der ersten Zahlung würde es weitere monatliche Zahlungen geben. »Steuersenkungen reichen nicht, wir müssen den Leuten direkt Geld geben«, erklärte Khanna. »Wenn wir es uns leisten können, 1,5 Billionen in den Kreditmarkt zu pumpen, dann können wir uns auch diese Hilfe für jeden Amerikaner leisten«, so der Abgeordnete aus Kalifornien.

Bedingungslose Geldtransfers werden sonst oft mit dem Konzept eines Grundeinkommens verbunden. In Deutschland hat sich am Dienstag auch DIW-Chef Marcel Fratscher für ein von den Zentralbanken bereitgestelltes Helikoptergeld ausgesprochen. Die fast fünf Millionen Solo-Selbständige oder Selbständige mit sehr kleinen Unternehmen in Deutschland sollten 5000 bis 10.000 Euro überwiesen bekommen. (mwi)

Streik in der Automobilindustrie: Im Baskenland haben Arbeiter am Montag in einem Mercedes-Werk in Vitoria die Arbeit spontan niedergelegt. Der deutsche Autobauer hatte die Produktion fast eine Woche nach Beginn des Lockdowns in Spanien weiterlaufen lassen, während andere Hersteller die Produktion gestoppt hatten. Offenbar war im weltweit zweitgrößten Werk zur Herstellung von Mercedes-Transportern mindestens ein Arbeiter positiv auf Corona getestet worden, zwanzig weitere befanden sich in Quarantäne.

In dem US-Bundesstaat Michigan fordern Arbeiter bei FiatChrysler unterdessen den Stopp der Produktion, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. (mwi)

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.