Verschleppte Verwandlung
Die Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv gerät ins Stocken.
Quod non est in actis, non est in mundo«, sagen die Juristen. »Was nicht in den Akten steht, ist nicht in der Welt.« Gilt das auch für die DDR? Was nicht in den MfS-Akten steht, hat es nicht gegeben? Außer Stasi nichts gewesen? Jede Straftat wird irgendwann im Register gelöscht, spätestens 20 Jahre nach Verbüßung der Strafe - nicht aber die Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Der promovierte Jurist Franz Kafka hätte aus diesem Stoff einen Roman gemacht: Josef K. hat nicht gestohlen, nicht gemordet und doch irgendwann Schuld auf sich geladen. Aber es gibt keinen Prozess, keine Richter - nur eine Behörde, die Bescheide verteilt und allerorts bekannt macht. Bescheide, die ewig gelten und den Betreffenden für immer ächten.
Diese Behörde wird es in der Bundesrepublik nicht mehr lange geben, so der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 26. September 2019, der das Ende der Amtszeit des »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« zum 31. Dezember 2020 festgelegt hat. Die Rede ist von der Überführung der Stasi-Unterlagenbehörde unter das organisatorische Dach des Bundesarchivs bis zum Jahresende 2020. Der freie Zugang zu den MfS-Akten bleibt dabei erhalten.
Aufklärung, nicht Vergeltung
Was sich aber ändern soll und wird: der Umgang mit der Stasi-Überlieferung. Bislang ist das Bundesarchiv noch nie als politischer Akteur aufgefallen; die Wertung der Akten dort obliegt vor allem dem jeweiligen Benutzer, weniger den Archivangestellten. Diese bilden sich zwar ein Urteil, bewerten die Dokumente archivwissenschaftlich, sie kreieren und propagieren aber keine Geschichtsinterpretationen. Und so bedeutet das Ende der Gauck-/Birthler-/Jahn-Behörde in der Aufarbeitung der DDR-Geschichte kein Schlussstrich, sondern eine Versachlichung; Aufarbeitung im Sinne von Aufklärung und nicht als Vergeltung.
Hier entscheidet sich, wie sich die Mehrheitsgesellschaft in zwanzig Jahren an die DDR erinnert. Wird dem Narrativ von der Kommunistischen Gewaltherrschaft ein differenziertes Bild der DDR-Gesellschaft entgegengestellt, wird es in der Zukunft nicht ganz so leicht möglich sein, linke Politik mit einem Verweis auf die Geschichte abzuwerten. Das heißt aber auch, dass die Linke, wenn sie eine Zukunft haben will, sich ihrer Herkunft stellen muss. Mit den Worten von Ernst Bloch: »Was wir nicht zustande gebracht haben, müssen wir überliefern.«
Und weil bei den Zeitzeugen nicht selten aus Fantasie Erinnerung wird, braucht es schriftliche Quellen. Ob nun aus dem alten SED-Archiv, etwa zur Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland - oder MfS-Akten. Doch offensichtlich ist der Prozess ihrer Überführung ins Bundesarchiv ins Stocken geraten, und das nicht erst seit Corona.
Eigentlich hatte Behördenchef Roland Jahn dem Bundestag bereits zum Jahresende 2019 einen Zwischenbericht vorlegen sollen, der Auskunft gibt über den Stand des »Transformationsprozesses«. Ende November hatte das die kulturpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Simone Barrientos, in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung angemahnt. In diesem Bericht sollte der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, wie es der Kulturausschuss des Bundestags im besten Behördendeutsch zu formulieren wusste, »die Investitionsbedarfe« für die konservatorische Sicherung und Digitalisierung des Archivbestandes benennen. Zudem soll Jahn ein transparentes Personalkonzept für seine Beschäftigten entwickeln, das keine Kündigungen vorsieht und Versetzungen auf ein Mindestmaß beschränkt. Doch nichts davon ist geschehen.
Erst mit zweieinhalb Monaten Verspätung hat der Behördenchef zum 13. März einen Bericht im Büro des Bundestagspräsidenten eingereicht, der den Namen nicht verdient. Substanziell geht das Elaborat, das dem »nd« vorliegt, kaum über das bereits vor einem Jahr eingereichte Papier hinaus. Der Bundestag wird nicht darüber informiert, wie teuer der Prozess der Überführung sein wird und welchen Zeitraum er in Anspruch nehmen wird. Experten sprechen von Zusatzkosten von über 100 Millionen Euro und davon, dass die Realisierung wenigstens zwölf bis fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen wird. Dazu aber findet sich dort kein Wort, ebenso wenig zur Zukunft der Außenstellen oder der 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Deutsche Doppelbiografie
Offenbar hat sich der Bundesbeauftragte vom Projektnamen »Archivzentrum zur SED-Diktatur« verabschiedet, doch womöglich nicht von der Idee, die vielen Kilometer Archivgut der Stiftung »Archiv der Parteien- und Massenorganisationen der DDR« (SAPMO) von Lichterfelde nach Lichtenberg zu schaffen, also vom alten Bundesarchiv hin zum Standort Normannenstraße, dem künftigen »Campus der Demokratie«. Gegen dieses Vorhaben meldete sich Widerspruch, aus Teilen der Linken und der SPD. Warum schweigt sich Jahn zu diesem Thema aus? Wie soll aus seiner Sicht mit den vertraglich getroffenen Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Einbringern von Partei- bzw. Organisationsarchiven der DDR umgegangen werden? Im aktuellen Jahn-Bericht - für Barrientos »ein Dokument wortreicher Inhaltslosigkeit« - wird auf dieses Problem nicht mit einer Silbe eingegangen.
Der Historiker Günter Benser, der schon zu PDS-Zeiten die rechtlichen Aspekte für die Partei im SAPMO-Kuratorium vertrat, mochte dem Projekt »Archivzentrum zur SED-Diktatur« noch nie viel Gutes abgewinnen: »Für eine kritische Auseinandersetzung mit Machtmissbrauch und Repressalien in der DDR bedarf es keines besonderen Archivzentrums wie es ja auch kein Archivzentrum zur NS-Diktatur gibt.« Auch im Rahmen der gegenwärtigen Strukturen seien schließlich »Tausende Publikationen entstanden, hat eine Fülle wissenschaftlicher und propagandistischer Veranstaltungen stattgefunden.« Da es sich um die Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv handelt, befremde es, dass nicht die übernehmende, übergeordnete Institution, das Bundesarchiv, sondern die zu übernehmende Stasi-Unterlagenbehörde das Parlament zu unterrichten habe. Und selbst das geschieht nicht: »Ein seriöses Herangehen an die Übernahme der Stasiunterlagen sollte mit einer archivwissenschaftlichen Bewertung des Bestandes der Stasi-Unterlagenbehörde beginnen«, sagt Benser. Für ihn ist die Frage, ob in diesem Zusammenhang das Hauptmotiv allen Tuns, die fortwährende Delegitimierung der DDR sein muss oder »die Anerkennung der Tatsache, dass die heutige Bundesrepublik eine Doppelbiografie hat, die in beiden Teilen Deutschlands durch die Systemauseinandersetzung zu Zeiten des Kalten Krieges geprägt war«.
Eine Information ist dann freilich doch in dem Papier aus dem Hause Jahn enthalten: Die Abgeordneten erfahren, dass Roland Jahn den Posten eines Vizepräsidenten des Bundesarchives zu schaffen gedenkt, mit rund 150 000 Euro Jahresgehalt. Sowie einen Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, der dann vermutlich im Range eines Staatssekretärs mit 168 000 Jahresgehalt vergütet werden soll.
Während das gesellschaftliche Interesse an den MfS-Akten signifikant nachgelassen hat, die Zahl der Bürgeranträge, Nachfragen aus dem Öffentlichen Dienst, von Journalisten und Historikern von 1 193 743 im Jahr 1992 auf 59 273 im Jahr 2018 gesunken ist, also auf weniger als fünf Prozent der ursprünglichen Antragszahl, werden auf diesem Themengebiet völlig neue Posten geschaffen. Für den Prozess des Übergangs in das Bundesarchiv aber wird die Zeit knapp, neun Monate.
Barrientos fordert - entgegen den Vorschlägen von Jahn - zum Beginn des Jahres 2021 die Einrichtung einer selbstständigen »Abteilung Geschichte der DDR« im Bundesarchiv. Dort könnten dann auch SAPMO und Stasi eingeordnet werden, mit den entsprechenden Archivalien.
Immer noch besteht die Gefahr, dass aus der »Transformation« eine Verwandlung wird wie bei Kafka: Die Jahn-Behörde wacht eines Morgens aus unruhigen Träumen auf und findet sich »zu einem ungeheueren Ungeziefer verwandelt«.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
