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Atommüll rollt durch NRW
Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland haben in Gronau und Münster Protestmahnwachen veranstaltet
Kurz nach 11 Uhr hat am Montag ein mit Uranabfall voll beladener Zug, die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau verlassen. Durch das Münsterland, das dicht besiedelte Ruhrgebiet und einmal quer durch die Niederlande soll der Atomzug nach Amsterdam fahren. Dort wird er auf ein Schiff verladen. Ziel der deutschen Uranabfälle ist Nowouralsk. Der russische Energiekonzern unterhält dort eine Atomfabrik, in der das hochgiftige Uranhexafluorid weiterverarbeitet werden soll. Umweltschützer bezweifeln das seit Jahren und sprechen von einer »Atommüllkippe«.
Generell sind die deutschen Atommüllexporte hoch umstritten. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel zum Beispiel, spricht sich für ein generelles Verbot aus. Aktuell kommt hinzu, der Atommüll wird transportiert, während die ganze Welt unter der Corona-Pandemie zu leiden hat. Ein Unfall während des Transportes hätte katastrophale Folgen. Verseuchte Gebiete, im schlimmsten Fall in einem Ballungsraum und Krankenhäuser und Rettungsdienste, die Opfern eines solchen Unfalls zusätzlich behandeln müssen. Gute Gründe einen Transport abzusagen. Vor anderthalb Wochen vermeldeten mehrere Medien, das Bundesumweltministerium habe sich mit der Urananreicherungsfirma »Urenco« auf eine Verschiebung von Transporten geeinigt.
Von so einem Gespräch will man im Bundesumweltministerium nichts mehr wissen. Ein Sprecher des Ministeriums teilt auf Anfrage des »nd« mit: »Gespräche des Bundesumweltministeriums mit Urenco haben hierzu nicht stattgefunden.« In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es, die Transporte aus Gronau bedürften »keiner atom- oder strahlenschutzrechlichen Ausfuhrgenehmigung, sondern lediglich einer Anzeige beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle«. Spielräume einen solchen Transport zu untersagen gäbe es nicht und die Planung der Transporte liege »einzig und alleine« bei der Firma »Urenco«. Die Urantransporte bräuchten Atomgesetz außerdem keine vergleichbare Sicherung, wie etwa die hoch radioaktiven Castor-Transporte. Deswegen, so das Fazit des Umweltministeriums, sei eine »Verschiebung solcher Transporte aus Sicht der Bundesregierung von daher nicht geboten«.
Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland haben kein Verständnis dafür, dass der Uranzug fahren darf und haben in Gronau und Münster Protestmahnwachen veranstaltet. Anders, als bei Kundgebungen für die Aufnahme von Geflüchteten am Wochenende in Berlin, Hamburg und Frankfurt konnten die Proteste stattfinden. Die Stadt Münster hatte die Mahnwache zwar verboten, hatte ihr Verbot aber bevor es zu einer gerichtlichen Entscheidung kam, zurückgenommen. Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster freut sich, auch in Zeiten der Corona-Pandemie protestieren zu können.
»Durch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster wurde klar, dass es auch in Corona-Zeiten keine pauschalen Versammlungsverbote gibt.« Die Kundgebung sei nur nötig, »weil der Gronauer Urananreicherer Urenco ungeachtet der erheblichen Gefahren durch einen Uranhexafluorid-Transport starrsinnig auf solch einem betrieblich völlig unerheblichen Transport besteht.« An der Mahnwache in Münster nahmen 45 Personen teil. Mit ausreichendem Abstand und Tüchern vor dem Gesicht. Das war im Vorfeld von der Polizei zur Auflage gemacht worden.
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