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Der europäische Nord-Süd-Poker
Das Coronavirus verdeutlicht die alten innereuropäischen Differenzen
In vielerlei Hinsicht erinnerte das Drama vergangene Woche an den Höhepunkt des Pokers um die griechische Schuldenkrise im Jahr 2015: Die Finanzminister der Eurogruppe tagten am Donnerstag stundenlang, nachdem sie sich bereits die Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit Einzel- und Gruppengesprächen um die Ohren geschlagen hatten.
Südliche EU-Länder forderten dabei mehr Solidarität und die Möglichkeit, gemeinsam Schulden aufzunehmen, während die nördlichen Länder dies rigoros ablehnten und mehr Haushaltsdisziplin anmahnten. Heraus kam ein Kompromiss im Sinne des Nordens. Die Umstände sind freilich gänzlich andere als 2015.
Damals ging es um ein weiteres Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland - eine Folge der Finanz- und dann Staatsschuldenkrise Jahre zuvor. In Analogie dazu befindet die sich EU derzeit etwa auf dem Stand von 2008: Die Coronakrise ist noch in vollem Gange. Die Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte sind noch schwer abzuschätzen, werden aber ohne Frage dramatisch ausfallen.
Ebenfalls abzusehen ist, dass die »Südländer«, besonders Italien und Spanien, am härtesten von der Rezession getroffen werden. Dort wütet das Coronavirus am stärksten und zugleich verzeichnet vor allem Italien einen sehr hohen Schuldenstand in Relation zur Wirtschaftsleistung. In beiden Ländern kommt ein fragiler Arbeitsmarkt geprägt von massenhaft befristeten Anstellungen und hoher Jugendarbeitslosigkeit hinzu.
Die Staatsschulden werden in Folge der Krise überall explodieren. Den Finanzmärkten ist dabei gleich, dass Italien und Spanien die Corona-Pandemie nicht zu verantworten haben: Die Kreditkonditionen werden für Madrid und Rom um ein Vielfaches schlechter ausfallen als für Berlin oder Den Haag. Deshalb der Ruf nach Solidarität in Form sogenannter Coronabonds. Die EU- oder Euro-Länder sollten Gemeinschaftsschulden aufnehmen, abgesichert durch die gebündelte Finanzkraft, zu besseren Konditionen und ohne die nationalen Schuldenstände weiter in die Höhe zu treiben.
Doch dieses Instrument, für das sich neben Spanien und Italien besonders Frankreich einsetzte, wurde harsch zurückgewiesen. Die Speerspitze bildeten dabei die Niederlande und Deutschland, flankiert von Österreich und Finnland. »Coronabonds liegen auf dem Verhandlungstisch, aber da werden sie auch bleiben«, sagte ein Diplomat eines dieser Länder noch vor Beginn der Verhandlungen. Die südlichen EU-Länder hätten angesichts der Krise ihre alten, bereits mehrmals abgelehnten Forderungen einfach erneut ausgepackt.
Das war brüsk, wenn auch nicht überraschend. Die Ausgabe gemeinsamer Anleihen reicht in die Haushaltshoheit der Staaten und würde daher auch der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. Selbst wenn sich die SPD neben Grünen und Linken dazu durchringen würde, gäbe es dafür im Bundestag keine Mehrheit. Ähnlich ist die Lage in Den Haag, Wien und Helsinki - auch in Zeiten der Pandemie.
»Solidarität ist das Gebot der Stunde«
Linksfraktionschef Martin Schirdewan über die verfehlte Krisenpolitik der Europäischen Union
Kritiker von Coronabonds argumentieren, dass es im Normalfall Jahre, angesichts der Krise zumindest Monate dauern würde, bis sie tatsächlich einsatzbereit wären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädierte deshalb dafür, bereits existierende Instrumente zu nutzen: Neben Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank und günstigen Krediten der Europäischen Investitionsbank sind das vor allem zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Anders als nach der Finanzkrise sollen die Kredite aber nicht an weitreichende Bedingungen geknüpft werden. Es werde nicht wie vor zehn Jahren eine Troika in die zu unterstützenden Länder entsandt, sagte Scholz. Sein niederländischer Kollege Wopke Hoekstra hatte sich zuvor noch dafür eingesetzt, Italien und Spanien zum Beispiel Renten- und Arbeitsmarktreformen vorzuschreiben. Hoekstra schien mit Vorliebe die Rolle des »Bad Cop« zu übernehmen, die 2015 noch dem deutschen Vertreter Wolfgang Schäuble (CDU) zukam. Von den Forderungen des Niederländers blieb am Ende eine schwammige Bindung der Gelder an die Bekämpfung der Krise.
Wenn auch zu günstigeren Konditionen treiben die Maßnahmen dennoch den Schuldenstand der südlichen Länder in die Höhe. »ESM-Kredite ohne Konditionalität sind ein von Merkel inspirierter, ausgeklügelter Schwindel«, bewertete Schäubles Gegner aus Zeiten der Griechenlandkrise, der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, die Einigung der Eurogruppe. Nächstes Jahr werde Brüssel bemerken, dass die Schulden zu hoch sind und »katastrophale« Spaßmaßnahmen fordern. Die Verfechter der Austerität dürften diese Reaktion als Bestätigung sehen, dass die Einigung in ihrem Sinne ist.
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