»Virtuell zahlungsunfähig«
Argentinien droht die neunte Staatspleite, wenn Gläubiger weiter hart bleiben
Die nächste Deadline ist der 22. Mai. Für einen erfolgreichen Abschluss müsste ein Gläubigerkreis zustimmen, der rund 70 Prozent der 66,5 Milliarden Dollar vereint, die die hoch verschuldete Regierung in Buenos Aires umschulden will.
Präsident Alberto Fernández zeigte sich nach der ersten Ablehnung enttäuscht und optimistisch zugleich. »Mit unserem Angebot verlieren die Gläubiger nichts, sie verdienen nur weniger«, erklärte Fernández in einem Radiointerview am Samstag. »Statt 100 Dollar gibt es 95 Dollar.« Der angebotene Zinssatz falle tatsächlich geringer aus. »Stimmt, wir bieten etwa zwei Prozent. Aber das in einer Welt, in der null Prozent Zinsen gezahlt werden.« Vorerst bestehe das Angebot weiter. »Niemand will die Zahlungsunfähigkeit«, so Fernández.
Argentinien sei bereits »virtuell zahlungsunfähig« hatte Fernández dagegen bei der Präsentation des Umtauschangebots vor drei Wochen erklärt. Das Angebot sieht denn auch eine Schuldenreduzierung von 41,5 Milliarden Dollar sowie eine dreijährige Tilgungspause bei Dollar-Anleihen nach internationalem Recht vor. Die Zinszahlungen sollen um 37,9 Milliarden US-Dollar oder 62 Prozent gesenkt, die Schuldenlast selbst um 3,6 Milliarden Dollar oder 5,4 Prozent gekürzt werden. Ab 2023 soll der Schuldendienst wieder aufgenommen werden und die dann zu tilgenden Verbindlichkeiten mit einem Durchschnitt von 2,33 Prozent verzinst werden.
Bereits vor dem Ende der Frist am Freitag hatten die großen Investitionsfonds ihre Ablehnung signalisiert. Dazu gehört Pimco, der zur deutschen Allianz gehört, sowie die US-Fonds Franklin, Fidelity und Blackrock, die rund 25 Milliarden Dollar der Verbindlichkeiten halten.
Argentinien konnte bereits vor der Covid-19-Pandemie seine Schuldenlast nicht mehr stemmen. Ende 2019 betrug die Auslandsverschuldung rund 280 Milliarden Dollar. Während der vierjährigen Amtszeit des neoliberalen Vorgängerpräsidenten Mauricio Macri erhöhte sich der Schuldenberg um rund 100 Milliarden Dollar, hatte die staatliche Statistikbehörde Indec gemeldet.
Das Datum 22. Mai ergibt sich aus einer nicht geleisteten Zinszahlung von 503 Millionen Dollar. Die Verbindlichkeit war am 22. April fällig geworden, wurde aber von der Zentralbank in Buenos Aires nicht bedient. Die in solchen Fällen übliche Gnadenfrist endet nach 30 Tagen. Sollte es bis dahin zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen oder die fälligen Millionen auch im letzten Moment nicht gezahlt werden, wird Argentinien zum neunten Mal in seiner langen Schuldengeschichte als zahlungsunfähig eingestuft werden.
Damit das nicht geschieht, erhielt die Regierung Unterstützung aus akademischen Kreisen der Ökonomie. »In diesem außergewöhnlichen Moment bietet der argentinische Vorschlag auch der internationalen Finanzgemeinschaft die Gelegenheit zu zeigen, dass sie eine Staatsschuldenkrise auf geordnete, effiziente und nachhaltige Weise lösen kann«, heißt es in einer Erklärung, die der US-Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz vergangenen Mittwoch veröffentlichte. »Eine nachhaltige Einigung nützt beiden Seiten: einer ums Überleben kämpfenden Volkswirtschaft mit 45 Millionen Menschen und den Gläubigern selbst!«, schreiben die 135 unterzeichnenden Ökonom*innen, darunter der Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps, der Kieler Wirtschaftsprofessor Christoph Trebesch sowie der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff.
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