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Initiative für sozialen Schutz in der EU
Minister aus Italien, Portugal und Spanien fordern ein garantiertes Mindesteinkommen für alle Bürger
Europa soll sich »zur Solidarität zusammenschließen«. Das fordern Nunzia Cadalfo, Italiens Ministerin für Arbeit und Soziales, ihre portugiesische Amtskollegin Ana Mendes Godinho und Spaniens Sozialminister und Vize-Regierungschef Pablo Iglesias in einem jetzt erschienenen Debattenbeitrag für die portugiesische Tageszeitung »Público«. Nunzia Cadalfo vertritt Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die Portugiesin Ana Mendes Godinho gehört der Führung der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (PS) an und Pablo Iglesias steht der spanischen Linkspartei Podemos vor. Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Rettung möglichst vieler Menschenleben bezeichnen die drei Politiker als »größte Herausforderung in Europas Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg«. Zugleich machen sie auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise aufmerksam. Diese seien »auf nationaler und europäischer Ebene« und im Leben der Bürger immer stärker zu spüren und ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt.
Um dem millionenfachen Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu begegnen, fordern sie die EU auf, nach vorne zu schauen und einen Aktionsplan für ein »europäisches soziales Schutzschild« zu entwickeln. Nötig seien nun »ehrgeizige und mutige« Maßnahmen. Die Europäische Union brauche einen gemeinsamen rechtsverbindlichen Rahmen für ein Mindesteinkommen. Man dürfe sich dabei weder auf Existenzsicherung beschränken noch allein an Armutsgrenzen orientieren, die nach Durchschnittseinkommen berechneten werden, plädieren sie für soziokulturelle Teilhabe. Den Mitgliedsstaaten müsse es erlaubt sein, ein dafür angemessenes Mindesteinkommen festzulegen.
Die drei Politiker verweisen explizit auf die 2017 auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg proklamierte europäische Säule sozialer Rechte, die in Nummer 14 ihrer 20 Grundsätze jeder Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, »in jedem Lebensabschnitt das Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen, und einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen« garantiert. Für Arbeitsfähige sollen solche Leistungen mit Anreizen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kombiniert werden.
Die Südeuropäer erinnern auch an die soziale Krise in ihren Ländern nach 2008. Nur eine »koordinierte europäische Reaktion« könne eine Wiederholung verhindern. Bereits jetzt seien in der EU 113 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, darunter 25 Millionen Kinder. Die Coronakrise verschärfe die Situation und zwinge die Politik zum Handeln.
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